Störfeuer für Genfer Friedensgespräche
Trotz scharfer Kritik der Opposition und des Westens hat Syriens Regime vor einer Woche ein neues Parlament wählen lassen. Die Regimegegner und der Westen halten die Wahl für eine Farce und sehen in ihr ein neues Störfeuer für die Genfer Friedensgespräche. Erwartungsgemäß ging die Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad als Siegerin der Wahl hervor.
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Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung. Abstimmen konnten die Syrer am 13. April nur in Gebieten unter Kontrolle der Regierung. Große Teile Syriens werden von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder von Rebellen beherrscht. Auch die mehr als vier Millionen ins Ausland geflohenen Syrer hatten kein Stimmrecht.
Baath-Partei zur Siegerin erklärt
Nach offiziellen Angaben konnte zwischen 3.500 Kandidaten für die 250 Sitze im Parlament gewählt werden. Laut Wahlkommission in Damaskus gewannen alle 200 Kandidaten der „Nationalen Einheitsliste“, die von der Baath-Partei und verbündeten kleineren Gruppierungen gebildet wurde, einen Sitz im Parlament. Damit kann sich Assad also weiterhin auf eine klare Mehrheit seiner seit fünf Jahrzehnten herrschenden Partei stützen.
Parlament hat kaum Einfluss
Den Angaben der Kommission zufolge hatten sich mehr als 11.000 Kandidaten für die Abstimmung aufstellen lassen. Die Wahlbeteiligung gab die Kommission mit knapp 58 Prozent an. Am Wahltag meldete die staatliche Nachrichtenagentur SANA meldete, es gebe „großes Interesse“ an der Parlamentswahl. Das Staatsfernsehen zeigte Schlangen vor den Wahllokalen. Augenzeugen berichteten, dabei habe es sich vor allem um regimetreue Studenten und Angestellte des Staates gehandelt.
Es war das zweite Mal seit Beginn des Bürgerkriegs 2011, dass die syrische Führung ein neues Parlament wählen ließ. Zuletzt war 2012 gewählt worden. Assad war 2014 bei Präsidentenwahlen mit fast 89 Prozent im Amt bestätigt worden. Das Parlament hat in Syriens Präsidialsystem nur wenig Einfluss. Mehr als 250.000 Menschen wurden in dem Bürgerkrieg bisher getötet und nach Schätzungen der Vereinten Nationen (UNO) fast fünf Millionen in die Flucht ins Ausland getrieben.
Internationale Kritik
Die syrische Opposition hatte zum Boykott der Parlamentswahl aufgerufen. Auch die UNO will das Ergebnis nicht anerkennen. Sie plädieren dafür, im Rahmen eines Friedensprozesses in den nächsten 18 Monaten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Die Die USA bezeichneten den Urnengang als nicht legitim, Frankreich sprach von „Scheinwahlen“, Deutschland warnte vor einem Scheitern der Verhandlungen zwischen Regime und Opposition. Russland bezeichnete die Abstimmung hingegen als „wichtigen Faktor für eine Stabilisierung in Syrien“.
Waffenruhe vor dem Aus
Unter Vermittlung Russlands und der USA war Ende Februar erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs eine landesweite Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und moderaten Rebellen ausgehandelt worden. Die Feuerpause galt nicht für den IS oder die islamistische Al-Nusra-Front. Trotz Verstößen beider Seiten hielt die Waffenruhe zunächst und führte zu einem deutlichen Rückgang der Gewalt in Syrien. In den vergangenen Tagen flammten die Kämpfe jedoch wieder auf.
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