Prozess gegen PEGIDA-Chef wegen Volksverhetzung

Im Amtsgericht der deutschen Stadt Dresden hat heute der Prozess gegen PEGIDA-Chef Lutz Bachmann begonnen. Der 43-jährige Kopf der islam- und fremdenfeindlichen Protestinitiative ist wegen Volksverhetzung angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren im September 2014 herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt zu haben. Es geht um Beschimpfungen wie „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“.

Bis zu fünf Jahre Haft möglich

PEGIDA-Sympathisanten begrüßten ihn vor dem Gerichtsgebäude mit Beifall und forderten auf Transparenten „Freispruch für Lutz Bachmann“, Gegendemonstranten riefen „Bachmann in den Knast“. Sowohl am Eingang zum Gebäude als auch zum Verhandlungssaal wurden Ausweise und Taschen kontrolliert.

Die hundert Plätze des Verhandlungssaals waren alle belegt, rund 40 Menschen mussten vor der Tür bleiben. Im Falle einer Verurteilung drohen dem bereits Vorbestraften eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft.