Jugend gibt sich noch nicht zufrieden
Mit Zusagen an Schüler und Studierende versucht die französische Regierung, die Proteste gegen eine geplante Arbeitsrechtsreform einzudämmen. Premierminister Manuel Valls kündigte am Montag nach einem Treffen mit Schüler- und Studentenorganisationen neue Hilfen für junge Menschen beim Start ins Berufsleben an. „Frankreich muss auf die Jugend hören“, sagte der Premier. Stoppen konnte er die Proteste allerdings nicht.
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Im Zuge der Demonstrationen gegen die Arbeitsrechtsreform entstand die Protestbewegung „Nuit debout“ („Nacht im Stehen“ oder „Die Nacht über wach“). Seit Ende März versammeln sich jeden Abend Hunderte, teils Tausende Menschen zu Protesten auf dem Pariser Place de la Republique. Die Bewegung breitete sich inzwischen auf Dutzende französische Städte aus. Es sind Szenen, die an „Occupy Wall Street“ erinnern und an die Anfänge der Indignados-Proteste in Spanien.
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Tausende Menschen versammeln sich jeden Abend
Stipendien und höhere Lehrlingsgehälter
Nun sollen unter anderem Stipendien für Studierende aus ärmeren Familien um bis zu vier Monate nach Studienende verlängert werden. Diese sogenannte Hilfe bei der Suche nach einer ersten Beschäftigung soll die Zeit bis zu einer ersten Anstellung überbrücken helfen.
Außerdem sollen befristete Arbeitsverträge mit höheren Abgaben belegt werden. Die Regierung erhofft sich davon mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse. Lehrlinge sollen künftig höhere Gehälter und mehr Rechte erhalten, Stipendien für Schüler sollen erhöht werden. Die Regierung beziffert die Kosten für die Maßnahmen auf jährlich 400 bis 500 Millionen Euro.
Reform des Arbeitsrechts als Auslöser
Mit diesen Maßnahmen reagiert die sozialistische Regierung auf die seit Wochen anhaltenden Proteste gegen eine geplante Reform des Arbeitsrechts, die unter anderem eine Lockerung der 35-Stunden-Woche und vereinfachte Regeln für betriebsbedingte Kündigungen vorsieht.
An der Spitze der Protestbewegung stehen neben den Gewerkschaften die französischen Schüler- und Studentenorganisationen. Viele junge Menschen befürchten unsichere Beschäftigungsverhältnisse und schlechtere Arbeitsbedingungen in der Zukunft. Schon jetzt liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich bei fast 25 Prozent.
Weiterer Widerstand angekündigt
Nach dem Treffen mit Valls zeigte sich Frankreichs größte Studentenorganisation UNEF zufrieden mit den Zusagen - kündigte aber weiteren Widerstand gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts an. Die Regierung habe zwar „eine konkrete Antwort auf die Forderung der jungen Menschen“ geliefert, sagte UNEF-Chef William Martinet. Bei der Arbeitsrechtsreform bestünden aber nach wie vor Meinungsverschiedenheiten.
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Arbeitsministerin Myriam El-Khomri mit Premier Valls
Die Organisation hält deswegen an ihrem Aufruf fest, am 28. April erneut zu demonstrieren. Die bisher größten Demonstrationen gegen das umstrittene Reformvorhaben hatte es am 31. März mit laut Behördenangaben landesweit 390.000 Menschen gegeben. Am Abend nach der Demonstration wurde auf dem Place de la Republique der sozialkritische satirische Dokumentarfilm „Merci Patron“ des Filmemachers Francois Ruffin gezeigt. Danach blieben die Massen einfach auf dem Platz.
Proteste gehen trotz Räumung weiter
Die zwischenzeitliche Räumung nahmen die Demonstranten nicht einfach hin. Nach dem Ablauf der Demogenehmigung schickten Polizisten Montagfrüh die letzten Nachtschwärmer weg, auch die errichteten Hütten und Zelte wurden weggeräumt. Schon am frühen Montagabend versammelten sich aber wieder mehrere hundert Aktivisten auf dem Platz.
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Proteste gibt es auch in anderen französischen Städten, hier in Bordeaux
Die Politik tat sich bisher schwer, mit den Protesten umzugehen. Die sozialistische Umweltministerin Segolene Royal betonte, dass die „wohlwollenden Jugendlichen“ gehört werden müssten. Die Zugeständnisse von Premierminister Valls sind wohl der Versuch, die Jugend zu besänftigen. Der konservative Ex-Premierminister Francois Fillon zeigte sich dagegen nach einzelnen Zusammenstößen am Rande der Proteste „tief schockiert“.
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