„Existenzielle Bedrohung“
Nach Ansicht des polnischen Außenministers Witold Waszczykowski stellt Russland eine „größere Gefahr“ für Europa dar als die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Das Verhalten Russlands empfinde er als „existenzielle Bedrohung, weil diese Aktivitäten Länder zerstören können“, sagte Waszczykowski am Freitag bei einer Diskussion über die Zukunft der NATO in der slowakischen Hauptstadt Bratislava.
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Von der IS-Miliz gehe eine sehr große Gefahr aus, die Dschihadisten bedrohten Europa aber nicht in seiner Existenz, das gelte auch für die „großen Flüchtlingswellen“. Doch er rief die NATO auf, ihre Präsenz im östlichen Bündnisgebiet zu verstärken, um „Entschlossenheit“ gegenüber Moskau zu demonstrieren.
In Warschau findet im Juli der nächste NATO-Gipfel statt. Der Konflikt in der Ukraine und die Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland hatten in mehreren osteuropäischen Staaten und in den Baltenrepubliken die Sorge vor einer expansiven Außenpolitik Russlands verstärkt.
Moskau wirft NATO gefährliche Aufrüstung vor
Vor der Wiederaufnahme des NATO-Russland-Rates hat die russische Seite dem Militärbündnis vorgeworfen, durch Aufrüstung in Osteuropa eine Zusammenarbeit beider Seiten zu verhindern. Die NATO habe „den Vorwand der Ukraine-Krise“ genutzt, um „im Ostseeraum militärisch aufzurüsten“, sagte der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko am Freitag vor Journalisten in Brüssel. Er sprach von einer „sehr gefährlichen Situation“ und einem „absolut ungerechtfertigten“ Vorgehen.
Die Gespräche im NATO-Russland-Rat liegen seit Juni 2014 wegen der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim auf Eis. Nun soll am Mittwoch im Brüsseler NATO-Hauptquartier erstmals wieder ein Treffen auf Botschafterebene stattfinden. Themen sind der NATO zufolge unter anderem die Ukraine sowie die Lage in Syrien und Afghanistan.
Zustand der Beziehungen sehr schlecht
„Der Zustand der NATO-Russland-Beziehungen ist sehr schlecht“, sagte Gruschko. Es gebe „kein positives Programm“ für eine Kooperation, nachdem die NATO alle gemeinsamen sicherheitspolitischen Vorhaben vor zwei Jahren ausgesetzt habe. Aber nicht erst seit der Ukraine-Krise habe die NATO den Charakter der Beziehungen „von Partnerschaft zu Abschreckung verändert“.
Gruschko kritisierte, dass die NATO nach ihrer Osterweiterung um Staaten aus dem Machtbereich der ehemaligen Sowjetunion nun zusätzliches Militär und Ausrüstung in die Gebiete an der Grenze zu Russland schicke. Bei dem Treffen des NATO-Russland-Rates werde seine Regierung „die militärischen Aktivitäten der NATO“ in der Region deshalb auf die Tagesordnung setzen.
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