Merkel muss entscheiden

Das Schmähgedicht des deutschen TV-Moderators Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan schlägt weiter hohe Wellen: Der Anwalt von Erdogan will gegen den ZDF-Satiriker alle Rechtsmittel ausschöpfen. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs von Nordrhein-Westfalen warnte unterdessen die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel davor, die Justiz zu einer Strafverfolgung zu ermächtigen: Dem Begehren eines „Autokraten und Despoten“ nachzukommen wäre auch „innenpolitisch verheerend“. Böhmermann steht mittlerweile unter Polizeischutz.

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