Mikl-Leitner soll Pröll nachfolgen
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wechselt zurück nach Niederösterreich und wird dort Landeshauptmann-Stellvertreterin. Für sie übernimmt der jetzige Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka das Innenressort.
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Ein entsprechender Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ wurde der APA aus Parteikreisen bestätigt. Die Rochade soll am Sonntag im Parteivorstand der ÖVP fixiert werden. Mikl-Leitner soll in St. Pölten zur Nachfolgerin von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) aufgebaut werden. Sobotka, dem ebenfalls Ambitionen für diesen Job nachgesagt wurden, wird dafür mit dem Amt des Innenministers entschädigt. In Niederösterreich ist Sobotka für Finanzen, Wohnbau und Arbeit zuständig.
ORF.at/Roland Winkler
Sobotka soll der neue ÖVP-Innenminister werden
Offiziell hält man sich bedeckt
Von Mikl-Leitner war vorerst keine Bestätigung für ihren Wechsel nach Niederösterreich zu erhalten. Allerdings hieß es auf Anfrage der APA aus ihrem Büro: „Dass ihr Herz die Innenministerin nach Niederösterreich zieht, ist kein Geheimnis.“
„Eine Stellungnahme von Landeshauptmann Erwin Pröll gibt es erst, wenn die Gremien entschieden haben“, so Peter Kirchweger, Sprecher des ÖVP-Landeschefs, am Samstagnachmittag auf APA-Anfrage. Gegenüber dem „Standard“ bestätigte ein ungenannter Sprecher Prölls den Wechsel Mikl-Leitners. Bei ihrem Wechsel in die Bundesregierung 2011 sei nur eine dreijährige Amtszeit geplant gewesen, hieß es.
Bereits lange Prölls Wunschkandidatin
Wann Pröll sein Amt zurücklegt, war vorerst noch unklar. Möglicherweise wird er mit seinem 70. Geburtstag im Dezember heurigen Jahres seine Funktionen an Mikl-Leitner übergeben.
Gerüchte über ÖVP-Personalrochade
Am Sonntag soll bei einem Parteivorstand der ÖVP der Wechsel von Innenministerin Johanne Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka beschlossen werden. Eine offizielle Bestätigung ist indes noch ausständig.
Die bisherige Innenministerin gilt schon seit Langem als Prölls Wunschkandidatin. Als noch davon ausgegangen wurde, dass der Landeshauptmann zur Hofburg-Wahl antritt, wurde Mikl-Leitner bereits fix als seine Nachfolgerin gehandelt. Die 52-Jährige gehörte bereits von 2003 bis 2011 der niederösterreichischen Landesregierung an. Davor war sie unter Pröll als Landesgeschäftsführerin in der niederösterreichischen ÖVP tätig.
„Gegenstück“ zu Doskozil
Weitere Personalrochaden seien nicht ausgeschlossen, schreibt die „Tiroler Tageszeitung“ weiter. Hintergrund sei die Bundespräsidentschaftswahl, so die Zeitung. ÖVP-Kandidat Andreas Khol liegt in den Umfragen abgeschlagen zurück und werde es wohl kaum in die Stichwahl schaffen.
Analyse von Wolfgang Geier
ZIB-Innenpolitikredakteur Wolfgang Geier sieht in der möglichen Personalrochade vor allem eine Weichenstellung in Niederösterreich.
Mit Sobotka soll offenbar frischer Wind in das Innenressort gebracht und weitere Maßnahmen in der Flüchtlingskrise durchgesetzt werden. Das SPÖ-Pendant des künftigen Innenministers, Verteidigungsminister Peter Doskozil, ist erst seit Ende Jänner und damit ebenfalls noch nicht lange im Amt.
FPÖ und Grüne skeptisch
"Die Ablöse der völlig überforderten Innenministerin war überfällig“, so der Sicherheitssprecher der FPÖ, Gernot Darmann. „Wer sich so für die Willkommensklatscher eingesetzt hat, darf sich nicht wundern, dass sich jetzt die Verabschiedungsklatscher freuen“, sagte Darmann. Er hofft auf eine Änderung in der Flüchtlingspolitik des Innenministeriums, zeigt sich allerdings gegenüber Sobotka skeptisch.
Die Grünen schossen sich auf Sobotka ein. „Sobotkas unsauberer Umgang in der niederösterreichischen Hypo-Causa ist sicher kein gutes Vorzeichen dafür, dass er nun die Leitung eines der sensibelsten Ressorts übernimmt“, hieß es in einer Stellungnahme von Bundessprecherin Eva Glawischnig.
Kritik von NEOS und TS
„Verwundert und ablehnend“ reagierte NEOS in einer Aussendung. Das Ressortkarussell offenbare, nach welchen Grundsätzen in der ÖVP Personalentscheidungen getroffen würden, so NEOS-Geschäftsführer Feri Thierry. „Es dominieren Parteikalkül und ein offensichtlich nach Bundesländern aufgeteiltes Erbpachtprinzip“, so Thierry. Er sieht das als „erneut unter Beweis gestellte Nominierungshoheit der NÖ-ÖVP im Innenressort“.
Ähnlich sah man das beim Team Stronach (TS). „Gerade in der für das Land schwierigen Sicherheitslage einfach den Innenminister auszutauschen, weil der ÖVP das Personal ausgeht, ist ein Wahnsinn“, so Klubchef Robert Lugar.
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