Pause statt Rücktritt?
Die Enthüllungen der Panama-Papers sorgen in Island für ernste politische Turbulenzen. Premier Sigmundur David Gunnlaugsson war diesen Dokumenten zufolge zumindest bis Ende 2009 Eigentümer einer Offshore-Firma, dann übertrug er diese seiner Ehefrau um einen Dollar. Zuerst hieß es am Dienstag, dass der Premier zurücktreten werde. Inzwischen ist davon offenbar keine Rede mehr.
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In einer Pressemitteilung aus seinem Büro, die am späten Dienstagabend veröffentlicht wurde, ist zu lesen, dass Gunnlaugsson sein Regierungsamt doch nicht endgültig aufgeben werde: „Der Ministerpräsident ist nicht zurückgetreten und wird weiterhin als Vorsitzender der Fortschrittspartei tätig sein.“ Er habe nur vorgeschlagen, dass sein Stellvertreter Sigurdur Ingi Johannsson das Regierungsamt vorübergehend übernehme.
APA/AFP/Halldor Kolbeins
Der Name des isländischen Premiers tauchte in den Panama-Papers auf
Noch Dienstagnachmittag hatte die Fortschrittspartei mitgeteilt, dass Gunnlaugsson seinen Rücktritt als Regierungschef angeboten habe. Aufgrund der Zeitverschiebung waren am Mittwochvormittag zunächst weder die Fortschrittspartei noch das Büro des Ministerpräsidenten erreichbar. Kritik an dieser Pause vom Premiersamt übte der isländische Historiker Gudni Johannesson: „Man kann nicht seine Erlaubnis abgeben, Ministerpräsident zu sein, und dann sagen, man wird sie nach einiger Zeit zurückbekommen. Diese Pressemitteilung ist absurd und erklärt nicht, was gestern in Island passiert ist.“
Präsident zögert bei Neuwahlen
Als es noch nach einem Rücktritt des Premiers ausgesehen hatte, hatte sich Präsident Olafur Ragnar Grimsson zögerlich gezeigt mit grünem Licht zur Auflösung des Parlaments, um Neuwahlen den Weg zu ebnen. Grimsson sagte am Dienstag, er wolle noch mit der Unabhängigkeitspartei sprechen, bevor er die Erlaubnis zur Auflösung des Parlaments gebe. Die Unabhängigkeitspartei bildet mit Gunnlaugssons Fortschrittspartei eine Regierungskoalition. Dass Gunnlaugssons Koalitionspartner nicht mehr hinter ihm steht, war schon unmittelbar nach den Enthüllungen über die Finanzgeschäfte des Premiers klar.
Firmenanteile um einen Dollar verkauft
Am Sonntag war ein internationales Netzwerk von Journalisten mit seinen Recherchen zu den Panama-Papers an die Öffentlichkeit gegangen. Die Dokumente waren der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt und vom Internationalen Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) und seinen Medienpartnern, darunter der ORF und der „Falter“, ausgewertet worden. Neben vielen anderen Prominenten finden sich in den Dokumenten die Namen von Gunnlaugsson und seiner Frau, offiziell Alleineigentümerin einer Briefkastenfirma.
In den Dokumenten taucht Gunnlaugsson als Ex-Anteilseigner der Firma seiner Frau auf. Nachdem er 2009 ins Parlament gewählt worden sei, habe er ihr die Anteile für einen Dollar verkauft. Bereits bekannt war, dass die Firma Anteile an Banken hielt, die im Zuge der Finanzkrise kollabiert waren. Gunnlaugsson wies den Verdacht zurück, er sei in einem Interessenkonflikt gestanden. Außerdem habe seine Frau stets in Island korrekt Steuern gezahlt. Zudem gibt es aber den Verdacht, dass Gunnlaugsson isländische Ermittlungen gegen Offshore-Firmen behindert habe.
Bevölkerung sieht sich getäuscht
Es mag tatsächlich sein, dass sich Gunnlaugsson keiner Straftaten schuldig gemacht hat. Der Zorn der Wähler ist dennoch nicht unbegründet. Der 41-jährige Polit-Shootingstar präsentierte sich - obwohl wie seine Frau Spross von alteingesessenen reichen isländischen Familien - stets als Kämpfer gegen soziale Ungerechtigkeit im Schatten der Finanzkrise und Neuerer vor allem gegenüber den Sozialdemokraten unter der früheren Premierministerin Johanna Sigurdardottir.
Islands Wählerinnen und Wähler sehen sich getäuscht. Sie hatten Gunnlaugsson seine Parolen geglaubt, wonach er für eine Abkehr vom „alten Island“ stehe, in dem mächtige Eliten und Clans den Ton angeben und - auf Kosten des Staatsbudgets und der „kleinen Leute“ - vor allem auf ihr eigenes Wohlergehen achten. Nun sehen sich jene bestätigt, die seit jeher vor Gunnlaugsson als Populist und unehrlichem Phrasendrescher warnten.
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