Asylschnellverfahren ab Mai angekündigt

Die Regierungsspitze hat am Mittwoch nach dem Ministerrat ihre „Schlüsse“ aus den Expertengutachten zur Asyl- und Flüchtingspolitik gezogen. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht die Politik der Regierung und das Ende des „Durchwinkens“ durch die Gutachten bestätigt. Es gebe verschiedene Gestaltungsspielräume. In dieselbe Kerbe schlug Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Man müsse aber auch auf die Bedingungen achten. Die Regierung kündigte nun Asylschnellverfahren ab Mai an.

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