Vielfach Ermittlungen angekündigt
Bereits kurz nach der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse der Recherche zu den Panama-Papers haben zahlreiche Länder erste Schritte eingeleitet. Selbst Panama, wo die Anwaltskanzlei und der Briefkastenfirmendienstleister Mossack Fonseca (Mossfon) den Sitz hat, deren Datensatz geleakt wurde, sagte Aufklärung zu.
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„Die panamaische Regierung verfolgt eine Null-Toleranz-Politik in allen Bereichen des Rechts- und Finanzwesens, wo nicht mit einem höchsten Maß an Transparenz gearbeitet wird“, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung des Präsidialamts. Bei einem juristischen Prozess werde die Regierung von Panama umfänglich kooperieren. Einer der Teilhaber bei Mossfon, Ramon Fonseca, war bis vor Kurzem enger Vertrauter und Berater des Präsidenten Juan Carlos Varela. Er trat erst vor Kurzem von dieser Position zurück.
Aus dem Büro des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri ist einem Bericht der Zeitung „La Nacion“ zufolge zu hören, dass eine Unternehmensgruppe, die sich im Besitz seiner Familie befinde, eine Offshore-Firma mit Sitz auf den Bahamas gegründet habe. Macri halte aber selbst keine Anteile und habe auch nie Einkünfte aus der Firma erhalten. Macri schien ebenfalls als einer von einem knappen Dutzend amtierenden Staats- und Regierungschef in den Panama-Papers auf.
Cameron-Sprecher: „Private Angelegenheit“
Im Zuge der Panama-Papers gerät nun auch der britische Premier David Cameron unter Druck. In den Dokumenten wird sein Vater Ian Cameron erwähnt, auch Mitglieder von Camerons Partei und finanzielle Unterstützer der Konservativen tauchen auf. Ian Cameron soll Offshore-Fonds unterhalten haben. Eine Stellungnahme lehnte Camerons Büro am Montag ab.
Auf die Frage, ob sie bestätigen könne, dass kein Familienvermögen der Camerons mehr in diesen Fonds lägen, reagierte Camerons Sprecherin knapp: „Das ist eine private Angelegenheit. Ich fokussiere darauf, was die Regierung tut.“ Bisher hatte sich der Premier mehrfach gegen Steuerhinterziehung ausgesprochen. Die britische Regierung forderte die Daten an und will diese nun „genau untersuchen“. Dann werde man „rasch und angemessen handeln“.
„Keine Steueroasen in EU“
EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici begrüßte die Panama-Papers als „exzellente Nachricht“: „Es gibt immer einen Kampf zu führen gegen die Steuerflucht, den Steuerbetrug, (...) kriminelle Verhaltensweisen und die Korruption." Es gebe in der EU keine Steueroasen“, sagte der französische Kommissar. Die EU-Staaten hielten einschlägige internationale Standards ein. Die Europäer müssten sich jedoch auf eine Liste mit internationalen Steueroasen einigen. „Es ist nötig, dass die Europäer dieselbe Definition haben, was eine Steueroase ist“, sagte Moscovici.
Für den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble geben die Panama-Papers Rückenwind im internationalen Kampf gegen Steuerflucht. Bis Mitte April will er nun eigene, neue Vorschläge präsentieren: „Wir nehmen im Match diesen Ball auf und werden ihn weiter voranspielen.“
Frankreich will Panama-Papers
Frankreichs Präsident Francois Hollande kündigte rechtliche Schritte an: „Ich versichere Ihnen, so wie die Information zutage tritt, werden Untersuchungen durchgeführt, Verfahren eröffnet und Prozesse geführt werden.“ Für die angekündigten Ermittlungen will Frankreich auch um die Übermittlung der Panama-Papers bitten. „Wenn diese Informationen erhalten und überprüft sind, verfügen wir über juristische Instrumente, um hinterzogene Steuern nachzufordern und Strafen zu verhängen“, hieß es in diesem Zusammenhang aus dem französischen Finanzministerium.
Schweizer Finanzaufsicht prüft Banken
Während die Schweizer Staatsanwaltschaft noch keine Ermittlungen einleiten will - dafür müsse ein „hinreichender Tatverdacht vorliegen“ -, kündigte das niederländische Finanzministerium am Montag an, dass sich die Steuerbehörde die Daten anschaut. In der Schweiz will die Finanzmarktaufsicht allerdings klären, inwieweit auch Schweizer Banken Dienstleistungen von Mossfon benutzt und Schweizer Bestimmungen verletzt hätten.
In Deutschland bestätigte die Deutsche Bank, Kunden bei der Vermittlung von Briefkastenfirmen im Ausland geholfen zu haben. Das Geschäft per se sei nicht gesetzwidrig. „Wir sind uns der Bedeutung dieser Angelegenheit vollkommen bewusst.“ Die Deutsche Bank überprüfe, mit wem Geschäfte gemacht würden.
Ermittlungen auch in Australien
Die australische Steuerbehörde will 800 vermögende Kunden mit möglichen Verbindungen zu der panamaischen Anwaltskanzlei untersuchen. Der geleakte Datensatz von Mossfon mit über elf Millionen Dokumenten umfassen die Panama-Papers und wurden von fast 400 Journalisten in mehreren Monaten Recherche aufgearbeitet.
In Norwegen forderte Industrieministerin Monica Maeland die norwegische Bank DNB zu einer schriftlichen Erklärung über ihre Rolle in der Affäre auf. Das Institut hatte eingeräumt, etwa 40 Kunden dabei geholfen zu haben, Offshore-Firmen auf den Seychellen zwischen 2006 und 2010 gegründet zu haben. Kritik dazu kam auch von der norwegischen Finanzaufsicht.
Scharon-Berater gibt Offshore-Firma zu
Auch die israelische Steuerbehörde kündigte Untersuchungen an. „Wir werden die Liste überprüfen“, sagte ein Sprecher der Steuerbehörde. Nach Angaben der israelischen Zeitung „Haaretz“ sind rund 600 Firmen und 850 Aktionäre in Israel betroffen. Unterdessen bestätigte der Berater des früheren Ministerpräsidenten Ariel Scharon, Dov Weisglass, die Registrierung einer Firma auf den Britischen Jungferninseln. Die Geschäfte seien der israelischen Steuerbehörde mitgeteilt worden. Die geforderten Steuern würden in Israel bezahlt, teilten er und sein Geschäftspartner mit.
Indien will „jedem einzelnen Fall nachgehen“
In Indien wurde laut Finanzminister Arun Jaitley eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern verschiedener Steuerbehörden und der Notenbank RBI angekündigt. Diese werde die Informationen untersuchen und gegen Steuersünder vorgehen. „Ich glaube, es ist eine gesunde Entwicklung, dass diese Enthüllungen passieren.“ Die Arbeitsgruppe werde Jaitley zufolge „jedem einzelnen Fall nachgehen“.
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