Andere Bundesstaaten protestieren
Ein umstrittenes Gesetz im US-Bundesstaat North Carolina, das die Einrichtung von Unisex-Toiletten verhindert, lässt Politiker in anderen Bundesstaaten zu ungewöhnlichen Protestmaßnahmen greifen. New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo untersagte Staatsangestellten und Behördenmitarbeitern alle nicht unbedingt notwendigen Dienstreisen in den südlich gelegenen Küstenstaat.
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„In New York glauben wir, dass alle Menschen - unabhängig ihrer Genderidentität oder sexuellen Orientierung - dieselben Rechte und denselben Schutz unter dem Gesetz genießen“, teilte Cuomo zur Begründung mit. North Carolina hatte seinen Gemeinden zuvor per Gesetz verboten, eigene Richtlinien gegen Diskriminierung zu erlassen, darunter auch die Einrichtung von Unisex-Toiletten.
Zudem verbietet es Menschen, Toiletten zu benutzen, die nicht für ihr biologisches Geschlecht vorgesehen sind. Hintergrund ist eine Maßnahme der Stadt Charlotte, die Transgendern den Zugang zu entsprechenden Toiletten ermöglichen sollte.
Gesetz „grausam und verfassungswidrig“
Zuvor hatte bereits der Bürgermeister von San Francisco, einer Hochburg der Bewegung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern (LGBT) in den USA, ein Reiseverbot für North Carolina erlassen. Behördenmitarbeiter dürften Dienstreisen dorthin nur dann antreten, wenn sie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit unbedingt notwendig seien, teilte Edwin Lee mit. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kündigte eine Klage gegen das aus ihrer Sicht „grausame, beleidigende und verfassungswidrige“ Gesetz an.
Scharfe Kritik kam auch aus der IT-Szene. In einem gemeinsamen Brief an North Carolinas Gouverneur Pat McCrory sprachen sich die CEOs von Apple, Google, Dropbox und mehr als 80 weiteren Firmen gegen das Gesetz aus. Man sei „enttäuscht“, zudem werde das Gesetz dazu führen, dass die besten Köpfe aus dem Bundesstaat abwandern würden, zitierte das Magazin The Verge aus dem Schreiben. „Wir glauben, dass weder in North Carolina noch anderswo Platz für Diskriminierung ist.“
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