Ukraine: Poroschenko erhöht Druck auf Jazenjuk

In der Ukraine erhöht die Partei von Präsident Petro Poroschenko weiter den Druck auf Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Die Frage des Regierungschefs müsse nächste Woche gelöst werden - oder es müssten unverzüglich Neuwahlen folgen, sagte Poroschenkos parlamentarischer Fraktionsführer Juri Lutsenko heute gegenüber Journalisten.

Poroschenko will Jazenjuk offenbar durch den derzeitigen Parlamentssprecher Wolodimir Groysman ersetzen. Der erklärte, er sei bereit für den Premiersposten, wenn er gefragt würde. Außerdem versprach Groysman, er würde sich in diesem Fall an die Reformvorgaben des Internationalen Währungsfonds und der EU halten.

Entscheidung am Dienstag?

Die Regierung von Jazenjuk steckt derzeit tief in der Krise. Mitte März war zuletzt in Kiew der Versuch gescheitert, eine Expertenregierung zu bilden. Poroschenkos Partei dringt seit Längerem auf einen Rücktritt von Jazenjuk. Er kann allerdings bis September nicht abgewählt werden, sondern nur selbst zurücktreten.

Dennoch werden in der Presse seitdem neue Kandidaten für den Posten diskutiert. Erst am Dienstag hatte sich Finanzministerin Natalija Jaresko bereiterklärt, eine Expertenregierung zu leiten. Ihre Kandidatur gilt jedoch als aussichtslos, weil das Parlament sie nicht unterstützt. Der nächste Sitzungstag der Obersten Rada ist der kommende Dienstag.