Entsetzen nach Terroranschlägen
In ersten Reaktionen haben zahlreiche Staats- und Regierungschefs die Terroranschläge in Brüssel scharf verurteilt. Umgehend traten in mehreren Ländern Krisenstäbe zusammen. Der belgischen Regierung wurde Beistand zugesagt. Betont wurde einmal mehr, dass mit vereinter Kraft gegen den internationalen Terrorismus vorzugehen sei.
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EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich in einer Erklärung am Dienstagvormittag „entsetzt“. Die Terroranschläge seien ein weiterer Tiefpunkt im Vorgehen „von Terroristen im Dienste von Hass und Gewalt“. Zuvor teilte er via Twitter mit, dass die EU Brüssel, Belgien und Europa helfen werde, „der Bedrohung durch den Terror entgegenzutreten“.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von abscheulichen Attacken und erklärte sich mit den Einwohnern von Brüssel solidarisch. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach während ihres Besuchs in Jordanien von einem „sehr traurigen Tag“ für Europa.
Reuters/Muhammad Hamed
Mogherini brach in Tränen aus
Juncker: EU lässt sich nicht einschüchtern
Die EU wolle sich von Terrorakten wie jenen in Brüssel nicht einschüchtern lassen. Das betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Diese Ereignisse haben uns getroffen, aber sie machen uns keine Angst“, sagte er. Die EU-Kommission setze ihre Arbeit fort, um der Terrorbedrohung zu begegnen. „Heute wurde Brüssel getroffen, gestern Paris - aber Europa als Ganzes ist die Zielscheibe“, sagte Juncker. Die EU und ihre Institutionen seien „geeint“ im Angesicht der Terrorbedrohung.
„Feinde aller Werte, für die Europa heute steht“
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel rief Europa zu einer geschlossenen Reaktion auf. „Die Täter sind Feinde aller Werte, für die Europa heute steht und zu denen wir uns gemeinsam als Mitglieder der Europäischen Union bekennen“, sagte Merkel. Es gehe um die Werte der Freiheit, der Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens als selbstbewusste Bürger. Merkel betonte: „Unsere Kraft liegt in unserer Einigkeit. Und so werden sich unsere freien Gesellschaften als stärker erweisen als der Terrorismus.“ Die Mörder von Brüssel seien „Terroristen ohne Rücksicht auf die Gebote der Menschlichkeit“.
De Maiziere: Anschläge galten uns allen
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere sprach von „Anschlägen auf die Freiheit und die Europäische Union“. Die Ziele der Anschläge sprächen „dafür, dass dieser terroristische Anschlag nicht nur Belgien galt. Sondern unserer Freiheit, unserer Bewegungsfreiheit, der Mobilität und allen, die Teil der EU sind“, sagte er in Berlin. De Maiziere ergänzte: „Deswegen fühlen wir uns genauso getroffen von diesem Anschlag.“
„Europa war das Ziel“
Frankreichs Präsident Francois Hollande versammelte wichtige Minister zu einem Krisentreffen. „Der Terrorismus hat Belgien getroffen, aber Europa war das Ziel, und die ganze Welt ist betroffen.“ Man habe es mit einer globalen Herausforderung zu tun, die globale Antworten erforderten. Deshalb sei es nötig, dass Europa „die notwendigen Vorkehrungen gegenüber der Schwere der Bedrohung“ ergreife.
Reuters/Gonzalo Fuentes
Hollande berief umgehend ein Krisentreffen ein
Wie in Belgien wurde auch in Großbritannien rasch der Nationale Sicherheitsrat zusammengerufen. „Ich bin schockiert und besorgt wegen der Ereignisse in Brüssel. Wir werden alles tun, was wir können, um zu helfen“, teilte der britische Premierminister David Cameron über Twitter mit. Die Polizeipräsenz an Flughäfen und anderen sensiblen Orten wurde verstärkt.
Obama: „Welt muss zusammenstehen“
Auch US-Präsident Barack Obama verurteilte die Terroranschläge: „Die Gedanken und Gebete der amerikanischen Bevölkerung sind mit den Menschen in Belgien“, sagte er Dienstagfrüh (Ortszeit) in Havanna. Er verurteilte „diese abscheulichen Anschläge“.
Sie „erinnern uns umso mehr daran, dass die Welt zusammenstehen muss“. Alle müssten Seite an Seite gemeinsam gegen das Übel des Terrorismus kämpfen. Nach Angaben des Weißen Hauses hatte Obama zuvor mit dem belgischen Premierminister Charles Michel telefoniert. Auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau zeigte sich erschüttert. „Ich bin entsetzt und zutiefst traurig über die Nachricht, dass so viele getötet und verletzt worden sind“, teilte Trudeau mit. Er drückte den Angehörigen sein Beileid aus und sagte, Kanada habe Belgien seine Unterstützung angeboten.
„Barbarische Verbrechen“
Der russische Präsident Wladimir Putin verurteilte die Anschläge als „barbarische Verbrechen“. Der Terrorismus kenne keine Grenzen und müsse daher in aktiver internationaler Zusammenarbeit bekämpft werden, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow in Moskau. Putin habe dem belgischen König Philippe sein Beileid ausgesprochen, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Unter den Toten seien nach ersten Erkenntnissen keine russischen Staatsbürger, teilte das Außenministerium in Moskau mit.
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erklärte in Ankara, dass die Anschläge einmal mehr das „globale Gesicht des Terrors“ zeigten. „Ich bekunde der belgischen Regierung und seinem Volk mein Beileid und teile im Namen unseres Volkes das Gefühl der Solidarität.“ Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, dass es keinen Unterschied mache, ob es sich um einen Angriff der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK handle oder um einen Anschlag in Brüssel. Beides seien Terrorakte.
Madrid: IS verantwortlich
Spaniens Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo erkannte bereits in einer ersten Reaktion die Handschrift der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). „Es handelt sich um eine koordinierte Aktion an verschiedenen Stellen der Stadt“, sagte der Minister dem Radiosender Cadena Cope. „Dieser Terrorismus ist wie ein Krebs, der sich über die ganze Welt ausbreitet.“ Der IS verfüge über Terrorzellen, die die Organisation in kürzester Zeit aktivieren könne. „Diese Gruppen brauchen keine große Vorbereitung, es genügt ein Befehl, und sie schlagen zu“, betonte Garcia-Margallo.
„Wachsamkeit geboten“
„Belgien wurde erneut von feigen und mordenden Anschläge getroffen“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Den Haag. Er sprach den Angehörigen und Opfern sein Mitgefühl aus und bot dem Nachbarland alle Hilfe an. „Auch in unserem Land ist zu diesem Zeitpunkt extra Wachsamkeit geboten.“ In Den Haag trat in der Früh ebenfalls der Krisenstab der Regierung zusammen. Das niederländische Militär erhöht seine Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen und Grenzen des Landes.
Zudem rieten die Niederlande ihren Bürgern dringend, nicht in die belgische Hauptstadt zu fahren. Niederländer, die bereits in Brüssel sind, werden aufgefordert, in Gebäuden zu bleiben beziehungsweise den Flughafen und die Metro zu vermeiden. Das Risiko terroristischer Anschläge bleibe, warnte das Außenministerium auf seiner Website.
NATO erhöhte Alarmstufe in Hauptquartier
Die NATO erhöhte die Alarmstufe in ihrem Brüsseler Hauptquartier. „Wir bleiben wachsam und verfolgen die Lage weiterhin genau“, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er sprach von einem „feigen Anschlag“ auf „unsere Werte und auf unsere offene Gesellschaft“.
Der Terrorismus werde die Demokratie und ihre Freiheiten nicht besiegen. Er denke an die Opfer und ihre Angehörigen. „Wir alle stehen unserem Alliierten Belgien an diesem dunklen Tag bei“, fügte Stoltenberg hinzu.
Fischer verurteilt Anschläge „zutiefst“
Bundespräsident Heinz Fischer verurteilte die Terroranschläge „zutiefst“. „Terrorismus und Angriffe auf die Zivilbevölkerung dürfen uns aber nicht von unserem demokratischen Weg abbringen“, mahnte er zugleich in einer Aussendung: „Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gelten in diesen schweren Stunden den Angehörigen der Opfer und den Menschen in Belgien.“
Faymann, Mitterlehner: „Barbarische Handschrift“
Die österreichische Bundesregierung bezeichnete die tödlichen Explosionen als heimtückische Terrorakte. „Diese Anschläge gegen die Zivilbevölkerung im Zentrum Europas tragen eine feige und barbarische Handschrift. Unser tiefes Mitgefühl und unsere Anteilnahme gilt den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden“, teilten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) mit. Österreich zeige volle Solidarität mit Belgien. „Europa muss den Terror gemeinsam bekämpfen und seine demokratischen Werte entschlossen verteidigen“, hieß es von den Politikern.
Mikl-Leitner: Kein Anlass zu Panik
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sieht zwar Anlass zur Sorge, aber keinen Grund für Panik. Das sagte die Ressortchefin in einem kurzen Pressestatement. Sie betonte, dass man die Sicherheitsmaßnahmen auf den Flughäfen verstärkt habe. Zudem gebe es mehr polizeiliche Präsenz bei internationalen Organisationen, auf den Bahnhöfen und in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Die Anschläge in Brüssel verurteilte die Ministerin aufs Schärfste und bekundete ihr Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer. Ziel der Attentäter sei es, die Gesellschaft zu spalten sowie die europäischen Werte und die freie Gesellschaft anzugreifen. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verurteilte die „feigen Terrorakte“, die aber Europa „nicht erschüttern“ könnten. „Wir werden uns dieser Barbarei entschieden entgegenstellen“, so Kurz in einer Aussendung.
Österreichs Opposition schockiert
Die österreichischen Oppositionsparteien haben die Anschläge in Brüssel unisono scharf verurteilt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache etwa forderte, die Strafrahmen „für alle Delikte in Zusammenhang mit Terror“ müssten ausgeschöpft bzw. erhöht werden. Strache sprach von einer „Israelisierung Europas“, wo man „tagtäglich mit Anschlägen rechnen“ müsse.
„Zutiefst schockiert“ war Grünen-Chefin Eva Glawischnig angesichts der Anschläge. Ulrike Lunacek, grüne Delegationsleiterin in Brüssel, sah „Attacken auf die demokratischen und friedlichen Grundwerte Europas“, die darauf abzielten, „unsere Gesellschaft zu verunsichern und zu spalten“. „Geschockt und tief betroffen“ war auch NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz. Er sprach von Anschlägen „auf unsere Werte“. Robert Lugar, Klubobmann des Team Stronach (TS), ortete ebenfalls „heimtückische Angriffe auf unsere europäischen Werte“.
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