Rotes Kreuz: Siebenstellige Beträge offen
Unter den Hilfsorganisationen, die seit Monaten ankommende Flüchtlinge versorgen, wächst der Unmut: Sie drängen darauf, dass noch ausständige Förderungen seitens des Bundes überwiesen werden und dass rasch ein neuer Vertrag mit ihnen ausgehandelt wird. Das Innenministerium bestätigte, dass heuer noch keine Mittel an die NGOs ausbezahlt wurden.
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Die NGOs geben ihre Kosten jeden Monat am 5. beim Innenministerium bekannt und bekommen sie für den Vormonat rückerstattet. Das Prozedere wurde im Vorjahr vereinbart und basiert auf einer Sonderrichtlinie des Bundes für Förderungen.
Innenministerium verweist auf Gespräche
Ein Ministeriumssprecher sagte, dass diese Sonderrichtlinie bis 31. März befristet sei und für kommende Woche Gespräche mit den Organisationen geplant seien. Die Nachfolgeregelung - Grundlage für die Verträge mit den NGOs - sei in Vorbereitung.
Das Innenressort räumte ein, dass die Zahlungen für Jänner und Februar dieses Jahres noch offen seien. Es wurde jedoch darauf verwiesen, dass Transitflüchtlinge und Asylwerber in der Grundversorgung getrennt abzurechnen sind. Der Sprecher betonte, dass die Leistung der NGOs geschätzt werde und diese außer Frage stehe. Er verwies aber auch auf die Sorgfaltspflicht im Umgang mit öffentlichen Geldern.
Mittel werden „recht knapp“
Auf die Auszahlung dieser Gelder wartet etwa noch zum Teil das Rote Kreuz. Bundesrettungskommandant Gerry Foitik sagte gegenüber Ö1, dass es für einige Landesverbände bereits „recht knapp“ werde, da in der Zwischenzeit siebenstellige Euro-Beträge offen seien. Für die Hilfsorganisationen sei das eine „große Belastung“.
Manche Landesverbände bringe die Situation „an den Rand der Zahlungsfähigkeit“, so Foitik zur APA. Er drängte darauf, dass die Zahlungen beschleunigt werden und dass rasch Klarheit darüber herrscht, wie es ab April weitergeht. Auch der Arbeiter-Samariter-Bund wartet derzeit auf die Gelder aus dem Ministerium. Die Lage sei zwar noch nicht dramatisch, so Bundesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller gegenüber Ö1, allerdings nur, weil man nach Weihnachten relativ spät abgerechnet habe.
„Haben immer auf Zuruf gearbeitet“
Hundsmüller pochte darauf, dass alle Leistungen auch tatsächlich vom Innenministerium abgegolten werden. Manche Dinge werde man nicht belegen können, so Hundsmüller: „Wir haben immer auf Zuruf gearbeitet.“ Teilweise habe man Quartiere bezugsfertig gemacht, die nie von Flüchtlinge bezogen worden seien. Dabei seien Kosten entstanden, die man heute „nicht auf Punkt und Beistrich belegen können wird“. Bis zum Abschluss eines neuen Vertrages wollen Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund ihre Aktivitäten zurückfahren. Die Infrastruktur bleibe in Rücksprache mit dem Innenministerium vorerst erhalten, das Personal werde allerdings zurückgefahren, so Foitik.
Finanzieller Aufwand insgesamt gesunken
Die Zahl der Flüchtlingsankünfte in Österreich sank in den vergangenen Wochen insgesamt, ebenso der finanzielle Aufwand für die Hilfsorganisationen. Während sie etwa im September und Oktober des Vorjahres bei rund 14,5 beziehungsweise zehn Mio. Euro beim Innenministerium gemeldet hatten, waren es im Februar nur noch 5,5 Mio. Euro. Insgesamt meldeten die Organisationen seit September 2015 einen Bedarf von 55 Mio.
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