Sanktionen gegen Moskau bleiben

Russland kann nicht mit einer baldigen Aufhebung der EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts rechnen. Nach einem Treffen am Rande des EU-Gipfels in Brüssel erklärten Kanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten von Frankreich und der Ukraine, Francois Hollande und Petro Poroschenko, die Sanktionen gegen Moskau seien an die volle Umsetzung des Friedensabkommens gebunden. Die vereinbarte Waffenruhe müsse respektiert und die Waffen müssten abgezogen werden.

Friedensabkommen brüchig

Unter Vermittlung von Merkel und Hollande hatten sich im Februar 2015 Poroschenko und Kreml-Chef Wladimir Putin sowie prorussische Separatisten in Minsk auf ein Friedensabkommen geeinigt. Der damalige Pakt ist bis heute nur in Teilen umgesetzt. Der Waffenstillstand ist brüchig. Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig Verstöße vor.

Ferner bleibe es dabei, dass die Europäische Union die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland nicht anerkenne, teilte Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert in Brüssel weiter mit. Die drei Politiker forderten außerdem die sofortige Freilassung und Rückkehr der ukrainischen Pilotin Nadja Sawtschenko in die Ukraine. Sie ist in Russland inhaftiert.

Plan für Visaliberalisierung

Die EU-Kommission will im April einen Vorschlag für eine Visaliberalisierung mit der Ukraine vorlegen. Beide Seiten seien daran interessiert, Reisen ihrer Bürger zu erleichtern, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Brüssel.

Kiew habe den Weg für die Visaliberalisierung mit einer Reihe von Reformen geebnet, sagte Juncker. Poroschenko begrüßte die Ankündigung und sagte, beide Seiten hätten für den 19. Mai ein gemeinsames Gipfeltreffen vereinbart.