Umverteilung läuft nicht an
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen nach der Schließung der Balkan-Route einem Entwurf zufolge alternative Wege von illegal einreisenden Migranten nach Europa verhindern. Man müsse „extrem wachsam“ wegen neuer Routen sein, hieß es in einem auf Montag datierten Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels Ende dieser Woche.
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Die EU sei entschlossen, alle Maßnahmen zu ergreifen, die nötig werden könnten. Neben der Mittelmeer-Route von Libyen nach Süditalien rückt für die EU auch die bulgarische Grenze stärker in den Fokus, nachdem die Westbalkan-Staaten und Österreich ihre Einreisebestimmungen deutlich verschärft hatten.
Grenzschutz hält neue Route durch Litauen für möglich
Aus Litauen hieß es am Montag, die dort ansässige Grenzschutzbehörde halte eine neue Flüchtlingsroute durch den Baltenstaat nach West- oder Nordeuropa für möglich. Die Schließung der Balkan-Route könnte Litauen zu einem Transitkorridor mit Moldawien, der Ukraine und Weißrussland oder Polen machen, sagte Behördenchef Renatas Pozela am Montag der Agentur BNS.
Über den Baltenstaat würden die Migranten dann nach Schweden oder Finnland weiterziehen. Pozela zufolge seien bereits mehrere Migranten aus dem Nahen Osten an der litauischer EU-Außengrenze aufgegriffen worden. Mit Lettland und Polen seien daher Grenzkontrollübungen intensiviert worden. Nach Litauen kommen bisher kaum Flüchtlinge.
Statt 160.000 bisher unter 1.000 umverteilt
In dem Gipfelentwurf werden die EU-Mitgliedsländer zudem dazu aufgerufen, mehr Aufnahmeplätze für in Griechenland gestrandete Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, da mittlerweile die Zahl der Antragsteller das Volumen der angebotenen Plätze übersteigt. Von den bis zu 160.000 Menschen, die vornehmlich aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder gebracht werden sollen, wurden bisher weniger als 1.000 verteilt.
Grund dafür war einerseits das mangelnde Platzangebot von EU-Staaten, andererseits die Weigerung von Flüchtlingen, sich statt nach Deutschland oder Schweden in andere Mitgliedsländer bringen zu lassen. Die EU-Kommission will mindestens 6.000 Flüchtlinge pro Monat verteilen.
Türkei-Deal noch offen
In dem Gipfelentwurf wird auf das geplante EU-Türkei-Abkommen nicht eingegangen, da die 28 EU-Staaten am Donnerstag zunächst eine gemeinsame Linie abstecken wollen, bevor am Freitagvormittag die Beratungen mit der türkischen Regierung beginnen. Nach teilweise harscher Kritik aus den Mitgliedsstaaten soll bei dem Pakt mit der Türkei nachgebessert werden, hieß es aus Brüssel. Dabei gehe es unter anderem um die geplante Umsiedelung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in die EU.
Besonders lautstark wehrt sich Spanien gegen die geplante Abmachung mit Ankara, die beim Gipfel besiegelt werden soll. Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo sagte am Montag am Rande eines EU-Treffens, sein Land werde nur eine Vereinbarung mittragen, die mit internationalem Recht vereinbar sei. Zypern sperrt sich im Kreis der EU-Länder gegen das Öffnen weiterer „Kapitel“ bei den Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland Türkei. Diesen Schritt hatte der EU-Türkei-Gipfel vor gut einer Woche in allgemeiner Form signalisiert.
Hilfslieferungen aus 14 Ländern
Brüssel erklärte am Montag, 13 EU-Staaten und Norwegen hätten Griechenland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise bisher unterstützt. Auch von Österreich erwartet die EU-Kommission noch in dieser Woche einen Beitrag, erklärte die EU-Behörde am Montag in Brüssel. So seien bisher mehr als 87.000 Hilfsgüter wie Decken, Arzneimittel, Zelte, Betten und Matratzen nach Griechenland geliefert worden.
Übers Wochenende haben die Niederlande nach Angaben der Kommission zwölf Minivans und 90 Generatoren zur Verfügung gestellt. Großbritannien habe mehr als 1.000 Zelte geliefert, und Frankreich vier Sanitätscontainer, zwölf Schutzcontainer und 5.000 Reservekanister.
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