Noch Zeitfenster von zweieinhalb Monaten
Seit Montagmittag ist es mit der entsprechenden Verlautbarung des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds amtlich: Das Angebot an die Gläubiger der untergegangenen Hypo wurde abgelehnt. Die weiteren Schritte in dem finanziellen Dauerdrama sind damit absehbar. Der erste Schritt sind allerdings weitere Verhandlungen, bevor die Mühlen der Justiz endgültig zu mahlen beginnen.
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Mit der Ablehnung des Angebots sind jahrelange Rechtsstreitigkeiten um die offenen Hypo-Schulden, für die Kärnten per Landeshaftung einst zu 100 Prozent gebürgt hat, absehbar. Unter diesem nun beträchtlich gestiegenen Druck - so hoffen beide Seiten - könnte das jeweilige Gegenüber doch noch einmal nachgeben. Endgültig Schluss mit möglichen Kompromissen ist erst am 31. Mai.
Klagslawine nach 31. Mai
Am 31. Mai endet das Heta-Zahlungsmoratorium für die Schulden, also die von der Republik einseitig ausgerufene Zahlungspause für die Schulden der früheren Kärntner Hypo. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat bereits gesagt, dass sie zugleich einen Schuldenschnitt verkünden wird, mit dem die Gläubiger auf einen fixen Prozentsatz ihrer offenen Forderungen „geschnitten“ werden, wogegen diese dann wiederum zweifellos klagen werden.
Die Zeit dazwischen soll laut Kärnten noch mit Gesprächen und der Suche nach einem möglichen anderen Kompromiss mit den Gläubigern genützt werden. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigte sich diesbezüglich skeptisch: Die Finanzierungszusage des Bundes an Kärnten habe sich nur auf das nun ausgeschlagene Angebot bezogen. Deshalb ist für Schelliung zweifelhaft, woher Kärnten das Geld für ein weiteres Angebot nehmen will, das noch dazu das nun ausgeschlagene übersteigen müsste.
Landeshaftungen „ungültig“?
Die Chance auf eine Einigung vor dem FMA-Schuldenschnitt ist damit denkbar gering. Noch dazu geht es den Gläubigern - vornehmlich selbst Banken und Finanzinstitutionen - bei ihren Klagen um mehr als „nur“ ihr Geld. Sie wollen auch wegen anderer ähnlicher Konstellationen bei offenen Forderungen keinen Präzedenzfall dafür zulassen, dass eine Stadt, ein Bundesland oder ein Land nicht zu den eingegangenen Haftungen steht.
Mit entsprechend langwierigen, teuren Rechtsstreitigkeiten ist zu rechnen. Die Kärntner Politspitze hatte schon seit der Präsentation des Angebots immer wieder betont, dass man „rechtlich bestens vorbereitet“ sei. Offenbar ist nicht ausgeschlossen, dass sich Kärnten auf die einigermaßen gewagte Argumentationslinie einlässt, dass die Kärntner Landeshaftungen für die Hypo von allem Anfang an ungültig waren, weil man sie nicht hätte eingehen dürfen.
Auch hektische interne Verhandlungen
Schon jetzt allerdings ist ein Expertenstreit darüber entbrannt, was bei einer Insolvenz tatsächlich aus dem finanzmaroden südlichsten Bundesland herauszuquetschen sei. Kärnten rüstet sich jedenfalls für harte Zeiten: Für Freitag ist in Klagenfurt auch ein Sonderlandtag anberaumt. Darüber hinaus sind dem Vernehmen nach auch interne Informationsgespräche geplant - mit Nationalräten, Bundesräten, Klubdirektoren, Politbüroleitern.
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