Kaiser weist Insolvenzszenario von sich
Trotzig-optimistisch hat die Kärntner Landesregierung am Montag auf die Ablehnung des Kompromissangebots durch die Heta-Gläubiger reagiert. Dass nun die Insolvenz des Bundeslandes im Raum stehe, stellte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt an der Seite seiner Koalitionspartner in Abrede: „Kärnten wird es weiter geben“, sagte Kaiser.
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Nach dem Nein der Gläubiger zum Kompromiss bestehe „keine unmittelbare Gefahr für Kärnten“, so Kaiser nach einer Sondersitzung der Landesregierung, deren geplante Dauer weit überschritten worden war. Das Bundesland werde nicht in die Insolvenz fallen, in Konkurs gehen oder pleitegehen. Weder in Kärnten noch in einem anderen österreichischen Bundesland werde jemals ein Insolvenzverwalter die Regierungsgeschicke leiten.
Landesregierung will zuerst einmal „abwarten“
Wie vor ihm Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) meinte nunmehr auch Kaiser, es werde kein weiteres Angebot geben. Mit der Ankündigung konkreter Schritte hielt er jedoch hinter dem Berg. Man wolle nun den Bescheid der Finanzmarktaufsicht (FMA) „abwarten“, der die „Grundlagen für alles weitere festlegen“ werde. Ende Mai wird die FMA festlegen, auf wie viel von ihrem Geld die Heta-Gläubiger - aus Sicht des Staates - verzichten müssen.
APA/Gert Eggenberger
Die Kärntner Landesregierung bei ihrer Sondersitzung am Montag
Zugleich bereite man sich auf die kommenden Gerichtsverfahren vor, so Kaiser. Man habe sich „schon ein Jahr lang“ mit Experten beraten. Er räumte jedoch ein, Kärnten sei nun in „einer schwierigen Phase, in der wir uns befinden, aber eine schwierige Phase, auf die wir uns vorbereiten“. Es gelte, die „Zukunftsfähigkeit Kärntens sicherzustellen“. Die Parteien des Landes, inklusive dem zur Regierungssitzung beigezogenen BZÖ, würden die kommenden Schritte jedoch einstimmig mittragen.
Scharfe Attacken auf Vorgängerregierungen
„Bedauern“ und „Unverständnis“ äußerte Kaiser gegenüber den Gläubigern und deren Ablehnung des Kompromissangebots, bei dem man an die Grenzen des finanziell Leistbaren gegangen sei. Auch ÖVP-Landesrat Christian Benger meinte zum Nein der Gläubiger: „Schade, es wäre zu schön gewesen.“ Für die Zukunft müsse man nun rasch die nötigen Reformen angehen und die Schulden des Landes abbauen.
Attacken gab es zudem gegen die Vorgängerregierungen unter freiheitlicher Federführung. Die nunmehrige Regierung habe laut Kaiser nur „das, was vergangene Regierungen diesem Land angetan haben, wieder gutmachen wollen.“ Die Causa Hypo/Heta sei ein aus krimineller Energie und politischer Absicht bestehender „bedauernswerter Sonderfall“, so Kaiser. Diesen wolle man zwar bereinigen, aber dafür nicht politische Verantwortung übernehmen.
„Einmal müssen auch die Guten gewinnen“
Das Land werde weiterhin von der Bundesfinanzierungsagentur finanziert, die Handlungsfähigkeit bleibe voll aufrecht, berief sich Kaiser auf Äußerungen aus Schellings Pressekonferenz von zuvor. Offenbar auch im Hinblick auf dessen Aussage, dass der Bund nun „aus dem Spiel“ sei, meinte Kaiser aber, die verfassungsrechtlichen „Bestands- und Funktionsgarantien“ für ein Bundesland könne „man zwar unterschiedlich interpretieren, aber nicht aushebeln“.
Landesrat Rolf Holub (Grüne) meinte, es sei schon ein wenig zynisch, dass jemand wie er, der zehn Jahre lang ein korruptes System bekämpft habe, dieses nun „dreimal mehr auslöffeln muss“. Man müsse nun auch herausfinden, wo die Milliarden hingegangen seien und wer sich von den Gläubigern auch jetzt nicht deklariert habe. Aber, so meinte er, es gebe auch Hoffnung: Diesmal seien die Kärntner „die Guten“, und in einem Rechtsstaat müssten „auch einmal die Guten gewinnen“.
Schelling erwartet kein schnelles Ende vom Streit
Schelling will nun erst einmal den FMA-Bescheid abwarten, wie er Montagabend in der ZIB2 sagte. Das könne zwei bis drei Wochen dauern. Sollte dieser bekämpft werden und durch alle Distanzen gehen, könne der Streit noch fünf bis zehn Jahre dauern, so der Finanzminister.
Kritik von Kärntner Opposition
Die Oppositionsparteien in der Kärntner Landesregierung, Team Stronach und FPÖ, kritisierten den von der Landesregierung eingeschlagenen Weg. Team-Stronach-Landesrat Gerhard Köfer sprach von „romantischer Realitätsverweigerung“. Die Kärntner Koalition wolle „die Sache aussitzen und abwarten“, sagte Köfer. Stattdessen solle sich die Landesregierung auf die Gläubiger zubewegen. Es brauche zudem Reformen ohne Tabus.
Eine „klare Linie vom Bund“ forderte FPÖ-Landesrat Christian Ragger vor Journalisten: „Einmal will man Kärnten in Insolvenz gehen lassen, dann heißt es, dass man Kärnten nicht im Stich lassen werde, dann wieder, dass Kärnten am Zug sei.“ Er warnte zudem, je höher der beschlossene Schuldenschnitt sei, desto mehr werde Kärnten in Verantwortung genommen. Auch Ragger will, dass Kärnten „den Gläubigern auf Augenhöhe begegnet und gemeinsam einen Plan festlegt, wie man mit der Sache umgeht“.
Erste Klage schon eingebracht
Der 2,5 Mrd. Euro schwere Gläubigerpool „Ad Hoc“ brachte unterdessen bereits am Montag eine erste Klage beim Landesgericht Klagenfurt ein, um „Kärnten zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu bewegen“. Per Aussendung schoss zudem die Gruppe des Gläubigerverbunds, hinter dem sich Gläubiger im Gegenwert von fünf Milliarden Euro verbergen, zudem scharf gegen Kärnten und die Republik.
Kärnten habe sich seiner Verantwortung bisher nicht gestellt und sei zum Unterschied von den Gläubigern „nie zu ernsthaften Verhandlungen bereit“ gewesen, heißt es in der Aussendung. Das werde sich für den Finanzplatz Österreich und dessen Vertrauenswürdigkeit, aber vor allem für Kärnten rächen, so die Gläubiger: Sie sehen ihre Forderungen um täglich 1,5 Mio. Euro wachsen. Kärnten würde zudem für umso mehr geradestehen müssen, je weniger die Finanzmarktaufsicht (FMA) den Gläubigern zugestehe.
Gläubiger sehen kein Problem bei Pfändungen
Die Argumentation, Kärnten könne de facto nicht gepfändet werden, sehen die Gläubiger als falsch an: Die Erlöse aus jenem Vermögen des Bundeslandes, das nicht für grundlegende staatliche Aufgaben benötigt werde, „würden ausreichen, den Heta-Ausfall größtenteils zu begleichen“, so die Gläubiger. Stattdessen beschwöre die österreichische Politik aus „rein taktischen Gründen“ eine Insolvenz des Landes Kärnten herauf, was „in höchstem Maße unverantwortlich“ sei.
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