Koalitionen abgewählt
Der Gewinner des Wahlsonntags in den deutschen Bundesländern Baden-Württemberg, Reinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt heißt durchgehend Alternative für Deutschland (AfD). Eine Regierungsbeteiligung der Rechtsaußen-Partei in einem der Bundesländer ist aber ausgeschlossen. Das hatten die restlichen Parteien bereits zuvor deutlich gemacht. Ihnen stehen nun komplizierte Regierungsbildungen bevor.
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Zumindest einen Trost bleibt den bisherigen Ministerpräsidenten der drei Bundesländer: Sie tragen an den anstehenden schwierigen Verhandlungen nur bedingt Schuld. Sie und ihre Parteien konnten sich erst einmal behaupten. Baden-Württembergs Landesvater Winfried Kretschmann (Grüne) führte seine Partei sogar auf Platz eins - das erste Mal sind die Grünen damit in einem deutschen Bundesland stärkste Kraft.
Über Gewinne konnte sich auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz freuen. Sie verteidigte damit in ihrem Bundesland den ersten Platz. An der Spitze hielt sich auch die CDU unter Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt, wenngleich die Partei in dem östlichen Bundesland hinter ihrem Ergebnis von 2011 zurückblieb.
FDP-Bedenken gegen Ampel in Baden-Württemberg
Die Ministerpräsidenten mögen sich damit bewiesen haben. Ihre bisherigen Regierungskoalitionen sind aber in allen drei Bundesländern Geschichte. In Baden-Württemberg verlor Kretschmann seinen Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten halbierten sich beinahe auf 12,7 Prozent. Sollten SPD und Grüne gemeinsam weitermachen wollen, müssten sie die leicht wiedererstarkte FDP ins Boot holen.
Grafik: ORF.at; Quelle: Landeswahlleiter Baden-Württemberg
Die Liberalen erklärten allerdings bereits im Wahlkampf, an einer Regierungsbeteiligung unter den Grünen nur wenig Interesse zu haben. Am Montag nach der Wahl wurde FDP-Chef Christian Lindner noch einmal deutlich. Kretschmann habe einen Politikwechsel mit der FDP ausgeschlossen, sagte er am Montag in Berlin. „Nach den Gesetzen der Logik kommen wir damit nicht zusammen.“
Probiert es Kretschmann mit der CDU?
Sollte sich die FDP verweigern, bliebe Kretschmann noch die CDU, der sich die Grünen in Baden-Württemberg ohnehin bereits in vielen Punkten angenähert hatten. „Grün ist das neue Schwarz“, stand auf den Schildern der grünen Wahlparty zu lesen. Die Grünen würden am Mittwoch mit Sondierungsgesprächen beginnen, sagte Kretschmann am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei. Eingeladen seien alle demokratischen Parteien im Landtag. Begonnen werde mit FDP und SPD am Vormittag. Am Nachmittag schlössen sich Gespräche mit der CDU an.
Dann wird sich zeigen, ob die CDU tatsächlich den Juniorpartner in einer grünen Regierung machen will. Die Partei, die bereits die vergangenen fünf Jahre auf der Oppositionsbank verbrachte, hat zumindest rechnerisch auch noch die Chance, selbst den Ministerpräsidenten zu stellen. Ihr Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Guido Wolf, ließ am Montag durchklingen, auch an einer Mehrheit ohne die Grünen arbeiten zu wollen.
„Mehrheiten jenseits der Grünen“
Die CDU wolle trotz der Verluste „ihrer Verantwortung“ gerecht werden, sagte Wolf am Montag vor der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. „Wir reden mit allen, wir reden mit den Grünen, wir reden selbstverständlich auch mit der SPD, mit der FDP“, sagte er. „Es gibt auch Mehrheiten jenseits der Grünen“, fügte er hinzu. Unterstützung erhielt er von EU-Kommissar Günther Oettinger.
CDU-Landeschef Thomas Strobl betonte, er werde die Koalitionsverhandlungen zusammen mit Wolf führen. „Erst das Land, dann die Partei und erst ganz zum Schluss kommt die Person“, sagte er. Das Ergebnis für die CDU bei der Landtagswahl am Sonntag bezeichnete Strobl, der auch CDU-Bundesvizevorsitzender ist, gegenüber dem SWR als sehr bitter.Im Wahlkampf war parteiintern von Differenzen zwischen Wolf und Strobl vor allem in der Flüchtlingspolitik berichtet worden.
Rheinland-Pfalz stellt sich auf Ampel ein
Während in Baden-Württemberg die SPD-Verluste eine Neuauflage der grün-roten Koalition verunmöglichten, war es in Rheinland-Pfalz genau umgekehrt. Die SPD legte zwar ganz knapp zu, dafür verloren die Grünen gleich über zehn Prozentpunkte. Eine Regierung nur aus den beiden Parteien geht sich damit nicht mehr aus. Die Zeichen deuten nun in Richtung Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.
Grafik: ORF.at; Quelle: Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz
Ein kleines Team um Ministerpräsidentin Dreyer werde den Auftrag erhalten, Sondierungsgespräche zu führen, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer am Montag nach der Wahl der dpa. Ziel sei „eine Konstellation, die anknüpft an die Regierungszeiten sowohl mit den Liberalen als auch mit den Grünen“.
CDU muss Neuland betreten
Vor der schwierigsten Aufgabe steht wohl die CDU in Sachsen-Anhalt, wo die AfD vom Fleck weg 24,2 Prozent erreichte, womit sie in dem Bundesland Zweiter wurde. Als ausgeschlossen gilt, dass die CDU mit den Linken koaliert. So bliebe der Partei nur eine bisher noch nie erprobte Dreierkoalition aus CDU, SPD und den Grünen.
Grafik: ORF.at; Quelle: Landeswahlleiter Sachsen-Anhalt
Es sei denn, die CDU holt doch noch die AfD ins Boot, wie das vereinzelte Stimmen in der Partei fordern - so etwa der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer. Der Landespolitiker kritisierte noch am Wahlabend in einem Tweet den generellen Ausschluss von Koalitionsoptionen mit der AfD.
Die Rüge aus der eigenen Partei dafür kam postwendend: „Wenn man sich die Inhalte anguckt, kann es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben“, sagte CDU- Generalsekretär Peter Tauber am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Die AfD nimmt in Kauf, dass große Teile ihrer Funktionäre ganz am rechten Rand zu Hause sind, eine Sprache wählen, die Demokraten nicht pflegen können, und das C in unserem Parteinamen setzt eine klare Grenze nach rechts.“
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