Finanzmarktaufsicht am Zug
Am Freitag ist die Frist für das Angebot Kärntens, den Anleihegläubigern ihre Papiere mit einem Abschlag abzukaufen, ausgelaufen. Danach ließ eine große Gläubigergruppe, die den Deal zu Fall bringen kann, wissen, sie habe abgelehnt. Damit scheint die geplante Befreiung Kärntens von den Landeshaftungen geplatzt - und Kärntens Zukunft bleibt ungewiss.
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Kärnten hatte den Anleihegläubigern angeboten, ihre zu 100 Prozent garantierten Papiere zu 75 Prozent zurückzukaufen. Insgesamt wurden 7,8 Milliarden Euro geboten. Da das Land Haftungen von rund elf Milliarden Euro übernommen hatte, müssten die Gläubiger auf rund drei Milliarden Euro verzichten.
Große Gläubigergruppen hatten dem Deal über einen freiwilligen Schuldenschnitt von 75 Prozent bereits im Laufe der Woche eine Absage erteilt. Sie verlangten mehr als die gebotenen 75 Prozent vom Nennwert. Zwei Drittel der Gläubiger hätten zustimmen müssen, damit Kärnten seine Haftung ein für alle Mal losgeworden wäre. Analysten vermuten, dass sie vor allem ablehnten, um keinen Präzedenzfall zu schaffen.
Vorerst passiert nichts
Nun ist die Zukunft des Landes Kärnten weiter ungewiss. Laut Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) passiert vorerst aber einmal nichts: „Falls es tatsächlich zu einer Nichtannahme käme, passiert grundsätzlich einmal gar nichts“, schrieb er in einer Ministeriumsmitteilung am Freitagabend. Denn es sei nur ein freiwilliges Angebot gewesen. Der nächste Schritt sei der Schuldenschnitt durch die Finanzmarktaufsicht (FMA), der in jedem Fall gekommen wäre - auch ohne das freiwillige Rückkaufangebot des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF).
Heta-Deal geplatzt
Die großen Gläubiger haben den Heta-Deal Kärntens abgeschlagen. Zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs könnte nun ein ganzes Bundesland pleitegehen.
Es kann sein, dass die FMA ihre Schritte gleich nach Ostern setzt. Die Behörde äußerte sich dazu nicht. Nur so viel: Man werde vor Ablauf des Heta-Moratoriums agieren, und zwar so rasch wie möglich. Es geht um einen Bescheid zum behördlichen Haircut auf die ausstehenden Heta-Bonds und weitere Abwicklungsmaßnahmen.
Konkurs droht weiterhin
Allerdings droht weiter der Konkurs des Landes, wenn die Forderungen fällig gestellt werden. Wann das ist, ist aber derzeit noch offen. Dass Forderungen gleich nach Ende des bis Ende Mai geltenden Moratoriums fällig werden, dürfte die FMA verhindern, indem sie alle Fälligkeiten von Heta-Anleihen um Jahre nach hinten erstreckt. Langfristig drohen jedoch jahrelang Klagen, teure Prozesse und letztlich die Insolvenz des Landes, wobei damit noch viele offene Fragen verbunden sind. Denn die Pleite eines Bundeslandes steht nicht in der österreichischen Rechtsordnung.
Das Land hat nun alle Hände voll zu tun, Ängste zu zerstreuen, dass ein geplatzter Deal mit den Anleihegläubigern unweigerlich in die Pleite führen würde. Dementsprechend stellten auch Schelling und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) die Option in Abrede: „Kärnten ist nicht pleite, Kärnten wird auch nicht pleitegehen. Die Gefahr als solche ist nicht da“, sagte der Landeshauptmann im Gespräch mit dem Landesstudio Kärnten.
Endergebnis erst am Montag
Sowieso warnt man davor, voreilig von einem Scheitern des Angebots zu sprechen. „Abgerechnet wird zum Schluss“, erklärte Kaiser in einer Aussendung. Über das Einlieferungsergebnis wollte man sich erst Montagmittag äußern. Das wird mit dem Rechnen und Kontrollieren des Rücklaufs durch die Investmentbanken argumentiert, und mit erforderlichen Notariatsakten. Am Montag soll dann auch das Kuratorium des KAF tagen. Außerdem wird die Kärntner Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) der Regierung über die Ergebnisse berichten.
ORF-Wirtschaftschef Varga über Heta-Deal
ORF-Wirtschaftschef Christoph Varga sprach über den geplatzten Heta-Deal und darüber, ob es noch eine Rettung für Kärnten geben könnte.
Dass es bis Montag noch Gespräche gibt, wird von offizieller Seite allerdings bestritten. Am Freitag hatten Gerüchte die Runde gemacht, einige der großen Gläubiger könnten aus der großen Gläubigergruppe („Lock-up“) ausgeschert sein - dann hätte das Angebot Kärntens, die ausstehenden Anleihen mit Landeshaftung zu 75 Prozent des Nennwertes zurückzukaufen, noch eher eine Chance. Die Gläubigergruppe will davon aber nichts wissen, das Abkommen sei intakt. Auch die relativ kleine Gläubigergruppe Teutonia bekräftigte ihre Ablehnung am Freitag - man sei aber zu weiteren Gesprächen bereit.
Endet jeder Schritt vorm Höchstrichter?
Kärnten dürfte jetzt alles versuchen, um seine Haftungen außer Kraft zu setzen bzw. sonst wie zu bestreiten, was international von neuem Argwohn begleitet werden dürfte. Die Anleihegläubiger wiederum werden nichts unversucht lassen, um auf dem Klagsweg die vertraglichen Zahlungszusagen einzufordern. Jeder Schritt der FMA dürfte vor den Höchstrichtern enden, vermuten Eingeweihte.
Ein Fall für die Gerichte ist jetzt schon der Zahlungsstopp, den die FMA als Abwicklungsbehörde im März vor einem Jahr über die staatliche „Bad Bank“ Heta verhängt hatte. Damit griffen die Garantien Kärntens schon nicht mehr. Das Moratorium endet jetzt im Mai. Dass die Tilgungen und Zinszahlungen danach wieder aufgenommen werden, ist zweifelhaft.
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