„Abgerechnet wird zum Schluss“
Die Anleihegläubiger der Heta (ehemals Hypo Alpe-Adria) haben das Angebot des Landes Kärnten zum Rückkauf landesgarantierter Anleihen verworfen. Das bestätigte am Freitag eine Sprecherin eines Gläubigerpools unter deutscher Führung, der aufgrund seiner Größe eine Lösung blockieren kann, kurz nach Ablauf der Annahmefrist der APA.
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Am Freitagabend lief die Frist für das „unverhandelbare“ Angebot Kärntens, den Anleihegläubigern ihre Papiere mit einem Abschlag abzukaufen, aus. Danach ließ eine große Gläubigergruppe, die den Deal zu Fall bringen kann, wissen, sie habe abgelehnt. Damit scheint die geplante Befreiung Kärntens von den Landeshaftungen geplatzt.
Große Gläubigergruppen hatten dem Deal über einen freiwilligen Schuldenschnitt von 75 Prozent bereits im Laufe der Woche eine Absage erteilt. Sie verlangten mehr als die gebotenen 75 Prozent vom Nennwert. Zwei Drittel der Gläubiger hätten zustimmen müssen, damit Kärnten seine Zehn-Milliarden-Euro-Haftung ein für alle Mal losgeworden wäre. Analysten vermuten, dass die Gläubiger vor allem ablehnten, um keinen Präzedenzfall zu schaffen.
Offizielles Ergebnis erst am Montag
Über das Einlieferungsergebnis wollen sich das Land Kärnten und auch der Bund erst Montagmittag äußern, weswegen auch die Stellungnahmen vorerst verhalten sind. Das wird mit dem Rechnen und Kontrollieren des Rücklaufs durch die Investmentbanken argumentiert, und mit erforderlichen Notariatsakten.
Montagmittag soll das Kuratorium des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) tagen. Um 15.00 Uhr gibt es eine außerordentliche Regierungssitzung, in der die Kärntner Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) der Regierung über die Ergebnisse berichten wird. Hinter vorgehaltener Hand ist aber auch von einem versuchten Zeitgewinn über das Wochenende für weitere Gespräche die Rede. „Rechtlich ist es unmöglich, die Uhren anzuhalten“, hieß es von anderen Seiten.
Nach der Deadline sei vor der Deadline, hieß es indes aus Kreisen am Freitag zur APA. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) werde jetzt ihre Schritte setzen, womöglich gleich nach Ostern. Das wäre aber auch kurzfristig möglich. Auch von einem Haircut von mehr als 50 Prozent bei den Senior Bonds und von flankierenden Schritten im Abwicklungslauf ist die Rede. Außerdem könnten die Fälligkeiten der noch offenen rund elf Mrd. Euro Anleihen mit Landeshaftung pauschal um Jahre nach hinten erstreckt und/oder Zinsen gestrichen werden.
Schelling bedauert Entwicklung
Kärnten hat nun alle Hände voll zu tun, Ängste zu zerstreuen, dass ein geplatzter Deal mit den Anleihegläubigern unweigerlich in die Pleite führen würde. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bedauerte die Entwicklung jedenfalls, eine Pleite stellte er aber in Abrede. „Falls es tatsächlich zu einer Nichtannahme käme, passiert grundsätzlich einmal gar nichts“, erklärte er in einer Ministeriumsmitteilung am Freitagabend. Es sei ein freiwilliges Angebot gewesen. Der nächste Schritt sei der Schuldenschnitt durch die FMA, der in jedem Fall gekommen wäre - auch ohne das freiwillige Rückkaufangebot des KAF.
Bereits am Vorabend der Deadline am Freitag war Schelling hinsichtlich der FMA schon deutlicher: Dieser Haircut der FMA werde „viel dramatischer“ sein als im mittlerweile abgelehnten Abfindungsangebot. Schelling hatte zuletzt mehrfach die konzertierte Ablehnung innerhalb eines mehrere Milliarden schweren Gläubigerpools gegeißelt.
„Bedauerlich wäre“, so der Minister in der juristisch offenbar nötigen „Möglichkeitsform", eine Nichtannahme vor allem für die Vernünftigen unter den Gläubigern, die das Angebot gerne angenommen hätten.“ „Für uns ändert sich nichts“, so der Finanzminister. „Es wurde nur ein freiwilliges, attraktives Angebot - in erstmaliger Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung - ausgeschlagen“. Verloren hätten jene, die „wirtschaftliche Vernunft“ ausgeschlagen hätten.
Kaiser und Schaunig wiegeln ab
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Schaunig (SPÖ) warnten am Freitag davor, voreilig von einem Scheitern des Angebots zu sprechen. „Abgerechnet wird zum Schluss“, erklärte der Landeshauptmann in einer Aussendung. Im Gespräch mit ORF-Kärnten betonte Kaiser, dass Kärnten nicht pleite sei und nicht pleitegehen werde. Es mache ihn zuversichtlich, dass eine ganz deutliche Bestands- und Funktionsgarantie für das Land Kärnten vorhanden sei. Man sei „verfassungsrechtlich in unserer Existenz geschützt“.
Die Ablehnung des Angebots sei für ihn „völlig unverständlich“. Man habe vor den Gläubigern sämtliche Finanzen offen belegt und alles getan, damit man die 1,2 Mrd. Euro anbieten habe können. „Mehr können wir nicht bieten“, so Kaiser. Verhandlungen mit den Gläubigern seien rechtlich nicht möglich gewesen. Finanzreferentin Schaunig betonte noch einmal, Kärnten habe alles getan, um ein maximales und faires Angebot unter großen Kraftanstrengungen zu legen. „Wir sind auf alle Varianten vorbereitet, wie immer das Ergebnis ausfällt“, sagte sie.
Gerüchte über Ausscherer
Am Freitag hatten Gerüchte die Runde gemacht, einige der großen Gläubiger könnten aus der großen Gläubigergruppe („Lock-up“) ausgeschert sein - dann hätte das Angebot Kärntens, die ausstehenden Anleihen mit Landeshaftung zu 75 Prozent des Nennwertes zurückzukaufen, noch eher eine Chance. Die Gläubigergruppe will davon aber nichts wissen, das Abkommen sei intakt. Auch die relativ kleine Gläubigergruppe Teutonia bekräftigte ihre Ablehnung am Freitag - sie wolle aber weiterverhandeln.
Die Frage, was in Zukunft mit Kärnten passiert, wenn das Bundesland die Haftungen von elf Mrd. Euro nicht loswird, wird immer drängender. Es drohen jahrelang Klagen, teure Prozesse und letztlich die Insolvenz des Landes, wobei damit noch viele offene Fragen verbunden sind. Denn die Pleite eines Bundeslandes steht nicht in der österreichischen Rechtsordnung. Der Fall wird jedenfalls seit Tagen bei allen Beteiligten durchgespielt. Derzeit tobt ein Streit der Gutachter, wann genau die Haftung des Landes schlagend wird - und damit Kärnten vor einer Pleite stehen würde.
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