EU verschärft Gesetze gegen „Foreign Fighters“

Im Kampf gegen „Foreign Fighters“ - Europäer, die in Krisengebieten wie dem Irak und Syrien kämpfen - hat die EU schärfere Gesetze beschlossen. Die EU-Justizminister einigten sich heute in Brüssel auf eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, wonach Reisen zu terroristischen Zwecken innerhalb und außerhalb der EU unter Strafe gestellt werden.

Ebenfalls kriminalisiert werden die Finanzierung, Organisation und Vermittlung von solchen Terrorreisen sowie logistische und materielle Unterstützung. Auch der Aufruf und der Versuch zu solchen Reisen sowie die Teilnahme an Terrortraining werden kriminalisiert.

37 Dschihadisten in Österreich in Haft

Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter zeigte sich erfreut über den raschen Fortschritt: „Europa muss im Kampf gegen den Terror und die zunehmende Radikalisierung noch mehr zusammenrücken und enger zusammenarbeiten, und das ist heute wieder ein erfreuliches Zeichen von Einigkeit und Solidarität“, sagte er. „Nationale Maßnahmen reichen zur Lösung dieser komplexen Problematik nicht.“

Brandstetter erwähnte bei dem Treffen der EU-Justizminister auch die Anstrengungen Österreichs im Bereich Deradikalisierung in Haft. Ein umfangreiches Maßnahmenpaket sei erst kürzlich vom Justizministerium präsentiert worden. Er wies auch darauf hin, dass es in Österreich mit derzeit 37 eine verhältnismäßig große Zahl von inhaftierten Dschihadisten gibt.