Mitterlehner sieht Gemeinsamkeiten
In „nüchterner und sachlicher“ Atmosphäre hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) laut eigener Aussage am Mittwoch seinen Besuch in Berlin bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel absolviert. Eine Grenzöffnung wie in Ungarn im vorigen Herbst bleibe ausgeschlossen. „Fakten, die geschaffen wurden, müssen Fakten bleiben“, sagte er im Gespräch mit Merkel in Berlin.
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Mitterlehner sagte nach dem Treffen im Kanzleramt, dass bestimmte Auffassungsunterschiede zwischen Berlin und Wien bestehen, sei ja schon im Vorfeld bekannt gewesen, daher sei das bei seinem Gespräch kein Überraschungseffekt gewesen. Umso mehr habe man sich an „Fakten orientiert“ und sich nicht mit Emotionen oder eventueller Verstimmung aufgehalten. Man habe dafür aber „eine Kultur der Zusammenarbeit“ und „rechtzeitige gegenseitige Informationen“ vereinbart.
„Österreich hat Fakten geschaffen“
Er habe gegenüber Merkel „felsenfest“ die Auffassung vertreten, dass die durch Österreich geschaffenen Fakten der einzige Weg seien, so Mitterlehner - auch als Botschaft an die EU-Partnerländer sowie an die Menschen, die noch kommen wollten: „Ein Abwarten und Vielleicht-doch-Öffnen wird nicht zustande kommen.“ Österreich habe „Fakten geschaffen, mit der die Politik des Durchwinkens beendet wurde und die den europäischen Konsens gefunden hat“.
Reuters/BPA/Sandra Steins
Merkel empfing Mitterlehner im Kanzleramt
Mitterlehner verwies auch auf die jüngsten Aussagen von EU-Ratspräsident Donald Tusk, der die überraschende Vorgangsweise der Balkan-Länder ausdrücklich begrüßt habe. Er sah sich dadurch bestätigt: „Wir sehen die österreichische Vorgangsweise nach wie vor als richtig an.“ Nur durch diese Fakten habe es auch in Griechenland entsprechende Aktivitäten gegeben: „Sonst hätte man immer weiter zugewartet, und die Situation wäre unverändert geblieben.“
Bilder von Elend „unnötig überdimensioniert“
An der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien gehe es nicht darum, Druck an der Grenze aufzubauen, um eine Lösung wie im September in Ungarn zu ermöglichen. „Sondern wir haben Fakten geschaffen, und die müssen bleiben. Wir haben damit Zeit gewonnen, das rechnen wir uns als Österreicher durchaus zu. Denn wenn wir bis April oder Mai gewartet hätten, wäre das in der Quantität nicht mehr abzuwickeln gewesen“, so Mitterlehner.
Eine Katastrophe in der dortigen humanitären Situation sehe man nicht. Die Bilder seien „unnötig überdimensioniert“, es seien genügend Kapazitäten vorhanden, um entsprechende Unterbringung zu gewährleisten. In Vorahnung potenzieller Probleme mit Italien und der Brennerroute werde man die Kontakte mit Italien einschließlich Südtirol, Österreich und Deutschland optimal verstärken, „sodass wir auf alle Eventualitäten vorbereitet sind“.
Was Österreich und Deutschland einen soll
„Beide, Österreich und Deutschland, wollen im Prinzip eine internationale Lösung, auch wenn wir einen etwas anderen Weg gegangen sind. Wir sehen in einer europäischen Lösung die einzige solide Möglichkeit, um dem Gesamtproblem zu begegnen“, sah Mitterlehner für seinen Teil auch Gemeinsamkeiten zwischen seiner und Merkels Position. Für beide Seiten sei klar, dass keine neuerliche Öffnung der Grenzen infrage komme.
Die Politik der geöffneten Grenzen durch die deutsche Regierungschefin im vergangenen September sei kein Fehler gewesen, weil es eine humanitäre Ausnahmesituation gewesen sei und es damals noch keine Erfahrungswerte gegeben habe. Der Fehler sei gewesen, diesen Zustand wochenlang aufrechtzuerhalten, was das Problem nicht gelöst, sondern verstärkt habe, so Mitterlehner. „Würden wir jetzt die Grenze wieder öffnen, hätten wir sofort einen Pull-Effekt und würden für alle eine Art Last-Minute-Aktion starten.“
Merkel will es sich nicht nett machen
Merkel selbst kritisierte danach bei einem Wahlkampftermin vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl allerdings unmissverständlich, dass die Abriegelung der Balkan-Route „nicht die Lösung des Gesamtproblems" sei. Natürlich kämen nun weniger Asylwerber nach Deutschland. Dafür seien jeden Abend die TV-Bilder gestrandeter Flüchtlinge in Griechenland zu sehen. Das könne auf Dauer nicht gutgehen. Mit Blick auf Griechenland und die EU mahnte die Kanzlerin: "Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land alleine mit dem Problem lassen.“ Es gelte, einen europäischen Ausgleich zu finden.
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