„Volksheldin“ vs. „Mörderin“
Der umstrittene Mordprozess gegen die ukrainische Soldatin Nadja Sawtschenko ist seit vergangener Woche um eine Groteske reicher: Die 34-Jährige soll mit einem Trick zum Abbruch ihres verschärften Hungerstreiks gebracht worden sein. Ein Brief mit einer Bitte des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sei eine Fälschung gewesen, sagte Sawtschenkos Verteidiger.
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Seit Juli 2014 ist die Ukrainerin bereits in Haft in der südrussischen Stadt Donezk, nahe der ukrainischen Grenze. Sawtschenko soll im Juni 2014 den Aufenthaltsort zweier russischer Reporter im Osten der Ukraine an das ukrainische Militär durchgegeben haben. Die Journalisten wurden durch Granatbeschuss getötet.
Sawtschenko weist die Vorwürfe zurück - noch vor dem Angriff auf die Reporter von prorussischen Separatisten sei sie gefangen genommen und nach Russland verschleppt worden. Auch Kiew wirft Moskau vor, die Pilotin entführt zu haben, und fordert ihre Freilassung. Aus Protest gegen den Prozess war Sawtschenko vor zwei Wochen in einen Hungerstreik getreten und hatte auch mehrere Tage lang nichts getrunken.
„Erkenne Urteil des russischen Gerichts nicht an“
Am 22. März soll das Urteil fallen, verkündete das Gericht vergangene Woche. Sawtschenko streckte den Richtern daraufhin den Mittelfinger entgegen und erklärte, sie werde weiter jegliche Nahrung und Wasser verweigern, wenn das Urteil nicht binnen einer Woche gesprochen werde. „Ich erkenne weder meine Schuld noch das Urteil des russischen Gerichts an“, hatte sie zuvor im Gerichtssaal gesagt.
APA/AFP/Yury Maltsev
Sawtschenko als das Gericht die Urteilsverkündung auf den 22. März verschob
Sawtschenkos Anwälten zufolge verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand durch den trockenen Hungerstreik massiv. Sie leide unter Fieber und Herzproblemen. Aus Protest gegen ihre Inhaftierung war die junge Frau schon im vergangenen Jahr 80 Tage lang in einen Hungerstreik getreten, hatte diesen aber wegen schwerer Gesundheitsprobleme im März abbrechen müssen.
Angeblicher Poroschenko-Brief von Komikern?
Am Donnerstag begann Sawtschenko wieder Wasser zu trinken - sie komme damit einer Bitte von Präsident Poroschenko nach, der ihr einen Brief geschrieben habe, teilten ihre Anwälte mit. Poroschenkos Sprecher sagte allerdings, der Präsident habe keinen Brief geschrieben, sondern seine Unterstützung für Sawtschenko mündlich deren Mutter und Schwester übermittelt.
In russischen Medien behaupteten die Komiker Wladimir Kusnezow und Alexej Stoljarow, sie hätten den Anwälten die Botschaft Poroschenkos untergeschoben. Die beiden täuschten auch schon den britischen Rockstar Elton John mit einem vermeintlichen Anruf von Kreml-Chef Wladimir Putin. Sawtschenkos Anwälte erklärten, sie vermuteten den russischen Geheimdienst FSB hinter der Aktion. Die Angaben aller Beteiligten blieben aber undurchsichtig.
Prozess ist „eine Farce“
Das ukrainische Außenministerium forderte unterdessen die russische Justiz einmal mehr dazu auf, Sawtschenko „umgehend“ freizulassen und den Prozess, der „eine Farce“ sei, einzustellen. Die Proteste gegen die Inhaftierung der 34-Jährigen zogen in den vergangenen Tagen immer weitere Kreise. So forderte vergangene Woche etwa US-Vizepräsident Joe Biden Russland zur umgehenden Freilassung der Kampfpilotin auf.
Sawtschenko werde bereits seit 2014 „unrechtmäßig“ in Russland festgehalten und stehe dort wegen „erfundener Anschuldigungen“ vor Gericht, so Biden. Russland verstoße mit seinem Vorgehen gegen Sawtschenko gegen die Minsker Friedensverträge zum Ukraine-Konflikt. „Sie sollte sofort freigelassen werden“, sagte Biden.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/dpa/NY Times
Der Prozess findet in der südrussischen Kleinstadt Donezk an der Grenze zur Ukraine statt - nicht zu verwechseln mit der ukrainischen Stadt Donezk, die seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert wird
Kiew forderte die USA und die EU am Montag auf, Moskau in dem Fall stärker unter Druck zu setzen. Mehrere hochrangige Politiker hatten bereits die Freilassung Sawtschenkos gefordert, darunter Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
Russland und Ukraine prüfen Gefangenenaustausch
Am Freitag wurde bekannt, dass die Justizministerien Russlands und der Ukraine einen Gefangenenaustausch prüfen. Moskau habe die Übergabe von 13 in der Ukraine verurteilten Russen zur Verbüßung ihrer Strafe in der Heimat beantragt. Kiew fordere im Gegenzug die Freilassung von vier in Russland verurteilten Ukrainern, darunter des Regisseurs Oleg Senzow. Die Prüfung soll etwa einen Monat dauern.
Bei einem Treffen der Kontaktgruppe im weißrussischen Minsk ging es zudem um Kiews zentrale Forderung, die Kampfpilotin Sawtschenko freizulassen. Das bestätigte der Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Martin Sajdik, der Agentur Interfax zufolge. Die Ukraine bekräftigte, dass das „integraler Bestandteil“ des Friedensprozesses sei.
Krawalle vor russischer Botschaft in Kiew
In der Ukraine wird Sawtschenko unterdessen mehr und mehr zur Volksheldin. Tausende demonstrierten am Wochenende in Kiew für ihre Freilassung. Moskau kritisierte in einer Protestnote die Krawalle, wie die Agentur Interfax meldete. Bei der Kundgebung vor der russischen Botschaft, bei der auch Eier flogen, seien mindestens ein Fenster zu Bruch gegangen und drei Fahrzeuge der Vertretung beschädigt worden, hieß es. Neben Spruchbändern zur Unterstützung der hungerstreikenden Pilotin trugen Demonstranten einen Galgen mit einer Puppe des russischen Staatschefs Putin und der Aufschrift „Mörder“ und verbrannten eine russische Flagge.
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In Kiew und vielen anderen Städten weltweit forderten Demonstranten am Sonntag die Freilassung Sawtschenkos
„Historische Persönlichkeiten kreieren“
„Der Prozess gegen Sawtschenko erinnert an das Verfahren gegen (die Punkband) Pussy Riot“, schrieb hingegen die Moskauer Zeitung „Komsomolskaja Prawda“. Er erinnere an "die hysterische Beharrlichkeit, mit der (in der Öffentlichkeit) aus Figuren, die selbst nichts darstellen, historische Persönlichkeiten kreiert werden - und aufs Podest des „Kampfes um Freiheit und Demokratie“ gestellt werden.
In Abwesenheit zur Abgeordneten gewählt
Sawtschenko war im Oktober 2014 in Abwesenheit als Abgeordnete der Partei der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko in das ukrainische Parlament gewählt worden. Die Pilotin ist auch Mitglied der ukrainischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Die prorussischen Rebellen kämpfen in der Ostukraine seit April vergangenen Jahres gegen die ukrainische Armee. Am 12. Februar unterzeichneten beide Seiten in Minsk unter internationaler Vermittlung einen Friedensfahrplan. Die Waffenruhe wurde seitdem jedoch mehrfach gebrochen, der Abzug schwerer Waffen geht nur langsam voran.
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