Wieder Zelte auf dem Maidan
Nach dem Zusammenbruch der proeuropäischen Koalition in der Ukraine schrumpft die Unterstützung für Ministerpräsident Arseni Jazenjuk weiter. Zwei Abgeordnete der Präsidentenpartei Petro-Poroschenko-Block kehrten dem Bündnis in Kiew den Rücken, wie die beiden Politiker Mitte Februar mitteilten.
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Damit stehen nur noch 215 Mandatare hinter Jazenjuk. Für eine Mehrheit sind 226 Stimmen nötig. Jazenjuks Bündnis war vergangene Wochen mit dem Austritt der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko und der Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) zerbrochen.
Baldige Neuwahlen möglich
Jazenjuk verhandelt nun mit der 21-köpfigen Fraktion der Radikalen Partei. Sollte es bis Ende März keine Mehrheit geben, kann Präsident Poroschenko Neuwahlen ansetzen. Demonstranten in Kiew forderten angesichts der tiefen Regierungskrise Machtwechsel.
APA/AFP/Sergei Supinsky
Demonstranten auf dem Maidan rufen den Präsidenten und die Regierung zum Rücktritt auf
Genau zwei Jahre nach den proeuropäischen Maidan-Protesten besetzten Demonstranten Teile eines Hotels auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew. Andere stellten Zelte auf dem Maidan auf und verbrachten die Nacht dort, wo Ende Februar 2014 rund 100 Menschen bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften getötet wurden.
Nur ein Fünftel glaubt an Reformen
Einer aktuellen Umfrage des Gorschenin-Instituts in Kiew zufolge sind die Ukrainer gespalten in der Frage möglicher vorgezogener Parlamentswahlen. 42,3 Prozent sprachen sich demnach dafür aus, 46,2 dagegen. Dabei glaubt nur ein knappes Fünftel der 2.000 Befragten, dass es reale Reformen im Land gibt.
Bei Wahlen würde die Volksfront von Regierungschef Jazenjuk deutlich an der Fünfprozenthürde scheitern. Die Partei von Poroschenko erhielte keine zehn Prozent. Profitieren würden vor allem Parteien, die aus der bisherigen Koalition ausgestiegen sind.
Die Partei Samopomitsch des Lemberger Bürgermeisters Andrej Sadowy, Timoschenkos Vaterlandspartei und Oleg Ljaschkos Radikale Partei können auf zehn bis 13 Prozent der Stimmen hoffen - ebenso der im Osten und Süden des Landes verankerte Oppositionsblock. Im 2014 gewählten Parlament der Ukraine hat Jazenjuk derzeit keine Mehrheit.
Hilfsgelder des IWF gestoppt
Die Ukraine steckt außerdem in einer tiefen Wirtschaftskrise. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte die Auszahlung von Hilfsgeldern in Milliardenhöhe wegen der stockenden Reformen schon vor Monaten gestoppt. Neuwahlen würden das Kreditprogramm des IWF infrage stellen.
Experten erwarten, dass Finanzhilfen bis zur Bildung einer neuen stabilen Regierung zunächst ausgesetzt werden. Finanzministerin Natalia Jaresko rechnet für dieses Jahr noch mit Krediten in Höhe von knapp neun Milliarden Euro. Ohne Finanzspritzen dürfte auch die schwelende Wirtschaftskrise wieder auflodern. Besonders der wirtschaftliche Ausfall der Industrie im umkämpften Donbass trifft die Ukraine schwer.
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