„Vom Untergang bedrohtes Schiff“
Die meisten europäischen Tageszeitungen beschäftigen sich in ihren Kommentaren am Dienstag mit dem Ergebnis des Sondergipfels zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingskrise. Der Tenor mag nicht einhellig sein, wirklich überzeugt ist vom Ausgang des Zusammentreffens aber kaum jemand.
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So schreibt etwa die deutsche „Zeit“: „Einige EU-Staaten wollen sich nicht abhängig machen von einer Türkei, die ganz offensichtlich Demokratie und Menschenrechte in den Schmutz tritt, zuletzt mit der Übernahme der regierungskritischen Zeitung ‚Zaman‘ und der Nachrichtenagentur Cihan, die Flüchtlinge als Druckmittel einsetzt und ihren Krieg gegen die Kurden als Kampf gegen den Islamischen Staat verschleiert. Die dann auch noch den Preis für ihren Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in die Höhe treibt.“
Und wundert sich über Donald Tusks Optimismus: „Sie wollen schon gar nicht als Belohnung beide Augen zudrücken, wenn es um den Beitritt geht. Woher Ratspräsident Donald Tusk seinen Optimismus nimmt, wenn er schon jetzt verkündet ‚Die Tage illegaler Migration nach Europa sind vorbei‘, ist ein Rätsel.“
Türkei-Experte Knaus über den geplanten Deal
Der Türkei-Experte und Vorsitzende der Denkfabrik „Europäische Stabilitäts-Initiative“, Gerald Knaus, mit seiner Einschätzung zum geplanten Deal zwischen EU und der Türkei in der Flüchtlingsfrage.
„Jeder EU-Staat wird dafür zahlen müssen“
Die tschechische Tageszeitung „Hospodarske noviny“ wiederum spricht den finanziellen Aspekt an, der jeden EU-Staat einzeln betrifft: „Die türkischen Politikerinnen sind beim Verhandeln gut genug, um zu wissen, dass insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel in Europa und zu Hause unter großem Druck steht. Deshalb versuchen sie, neue Forderungen auf den Tisch zu legen. Die Europäerinnen werden damit klarkommen, aber eines ist schon jetzt sicher. Die zusätzlichen Gelder zu den bereits versprochenen drei Milliarden Euro werden sich nicht mehr in der EU-Kasse finden.“
Konkret: „Jeder der 28 EU-Staaten wird dafür zahlen müssen. Und selbst wenn eine Einigung gelingen sollte, dass sich die Türkei um so viele Flüchtlinge wie möglich kümmert und gegen die Schleuserinnenbanden vorgeht, wird sich erst zeigen müssen, was davon nur auf dem Papier bleibt und was in die Realität umgesetzt wird.“
„Katastrophaler politischer Untergang“
Auch die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ widmet sich dem zu zahlenden Preis - sowohl faktisch wie metaphorisch: „Mit diesem trügerischen Anschein eines schüchternen und etwas verwirrten Buchhalters ist der türkische Ministerpräsident Davutoglu nach Brüssel gekommen, um den Europäerinnen einen Rettungsring zuzuwerfen und sie vor einem katastrophalen politischen Untergang im Wasser der Ägäis zu retten. Aber wie jede Rettungsaktion hat auch diese ihren Preis. Und der ist hoch.“
Die „Repubblica“ spricht die Zwangsübernahme der regierungskritischen türkischen Zeitung „Zaman“ an: „Die Summe setzt Präsident Erdogan fest, der gerade erst (...) eine der wenigen türkischen Zeitungen erobert hat, die es noch wagten, ihn zu kritisieren. Es war kein schönes Schauspiel, das die Spitzenpolitikerinnen der EU gestern geboten haben. Sie sind unstimmig und unentschlossen in allem, wenn es um die Türkei in Europa geht - eine Türkei (...), die sich als Herr aufspielt und sich ihrer Straffreiheit sicher ist.“
„20 Monate Fiasko“
Der französische „Figaro“ äußert sich besonders kritisch: „20 Monate Prinzipienerklärungen, ausgesprochene Einladungen an Hunderttausende Migrantinnen, unwirksame Lösungen, politische Zerfleischung, hastig errichtete Barrieren, wie die Luken eines vom Untergang bedrohten Schiffs abgedichtet werden. All das, um bei dem jämmerlichen Befund anzukommen, den die Anführerinnen der EU am Montag gezogen haben: Die Hintertür muss sich endlich schließen - elementare Bedingung dafür, dass eine offizielle Tür sich öffnen kann.“
Und kommt zu dem Schluss: „Die Lektion von 20 Monaten Fiasko ist, dass das Gewicht Deutschlands noch mehr zu spüren ist, wenn es in die falsche Richtung läuft, und seine Partner, allen voran Frankreich, sich als zu schwach erweisen, um es zur Vernunft zu bringen.“
„Angebot, das die Europäer annehmen sollten“
Der „Tages-Anzeiger“ aus der Schweiz hebt wiederum weniger das Monetäre als vielmehr den Wunsch der Türkei nach Mitgliedschaft hervor: „Am Geld dürfte es am Ende nicht scheitern. Schwieriger ist es mit dem gleichberechtigten Platz am Tisch, den die Türkei anstrebt. Eine Prestigefrage für die Regierung in Ankara ist die Frage der schnellen Visumsbefreiung für ihre Bürger. Da tun sich viele Regierungen aus innenpolitischen Gründen schwer.“
Allerdings bezeichnet die Tageszeitung, die selbst in einem Nicht-EU-Land erscheint, einen möglichen Türkei-Beitritt als Chance: „Auf den ersten Blick problematisch ist auch die türkische Forderung, den Beitrittsprozess zu beschleunigen und neue Verhandlungskapitel zu öffnen. Die Beitrittsverhandlungen können aber auch eine Chance sein, mit der Regierung in Ankara über sehr negative Entwicklungen bei den Menschenrechten und der Medienfreiheit zu reden. Unter dem Strich ist es ein Angebot, das die Europäer annehmen sollten.“
„Zeichen der langsamen Wende“
Der britische „Guardian“ zeigt sich mit dem Ausgang wenig zufrieden: „Jede Akteurin hat ein riesiges persönliches Interesse an einer Lösung, die funktioniert. Die EU selbst könnte kaum ein größeres kollektives Eigeninteresse haben. Schließlich stehen drei ihrer grundlegenden Prinzipien auf dem Spiel: dass die Probleme des Kontinents am besten durch Zusammenarbeit gelöst werden, dass Freizügigkeit in der EU im Interesse der Öffentlichkeit ist und der Glaube an europäische Werte und Achtung der Menschenrechte. Das Ergebnis ist bisher gemischt und tendiert zu dürftig.“
„Keinen einzigen Flüchtling an ihre Brust gedrückt“
Die konservative ungarische „Magyar Nemzet“ findet besonders harte Worte: „Das Zeichen der langsamen Wende war, dass Angela Merkel vor dem gestrigen Brüsseler Treffen keinen einzigen jener Flüchtlinge oder Migrantinnen demonstrativ an ihre Brust gedrückt hat, die jetzt mit dem Demontieren des griechisch-mazedonischen Grenzzauns ihre Zeit totschlagen oder friedlich von Athen aus nach Norden wandern.“
Sie kommt zu dem bitteren Schluss: „Das Wunderbarste aber ist, dass die peinlich auf Meinungsfreiheit achtende EU in einer Drucksituation die Augen davor verschließt, dass die türkische Regierung vergangene Woche eine der bedeutendsten Mediengruppen unter staatliche Aufsicht gestellt hat. Es ist besser, wenn wir nicht hinter den künftigen Deal (der EU) mit der Türkei schauen.“
„Schengen-Raum vor dem Zerfall retten“
Die polnische „Gazeta Wyborcza“ stellt hingegen die Integrität der Europäischen Union in Frage: „Nur die Türkei kann in diesem Moment den Fluss der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten nach Westeuropa aufhalten. Und damit den Schengen-Raum vor dem Zerfall retten, die auf Angst vor den Flüchtlingen spekulierenden Populisten stoppen, den Glauben an die EU wieder aufbauen. Aber wird der Preis, den (die EU) zahlen muss, nicht zu hoch sein? Bedeutet ein Pakt mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan nicht, sich selbst zu verraten?“
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