„Nachbessern ausgeschlossen“
Nach Jahren des Ringens im Hypo-Drama geht es nun Schlag auf Schlag: Am Freitag endet das Kompromissangebot des staatlichen Kärntner Ausgleichszahlungsfonds an jene, denen die untergegangene Bank weiter rund elf Mrd. Euro schuldet, für die wiederum Kärnten haftet. Schon am Mittwoch beginnt sich das Angebotsfenster aber zu schließen. Die Stunden bis dahin werden mit absoluter Härte ausgefochten.
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Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) versuchte am Dienstag noch, einen Keil in die bisher geschlossene Front der Gläubiger zu treiben. Die hatten einander zuvor das Versprechen abgenommen, keine Alleingänge zu unternehmen. Wenn es diese „Lock-up-Vereinbarung“ nicht gäbe, hätten viele Gläubiger das „wirklich gute“ staatliche Angebot schon angenommen, gab sich Schelling überzeugt.
Gläubiger bleiben bei Annahmesperre
Die Gläubiger schalteten Mittwochfrüh weiter auf Rot. Sie wollen nur eine vollständige Rückzahlung ihrer Ansprüche akzeptieren und forderten neuerlich, dass Österreich und Kärnten ihren Verpflichtungen vollständig nachkommen sollen. Die Gläubiger behalten ihre Vereinbarung zur Annahmesperre (Lock-up) aufrecht. Die „Ablehnung des aktuellen Angebots ist eine wirtschaftlich begründete und wohlüberlegte Entscheidung“, richteten sie Schelling in einer Aussendung aus.
Die Gläubiger, darunter die Ad-hoc-Gruppe und der Par-Investorenpool, betonten, weiter gesprächsbereit zu sein. Dem Finanzministerium wurde allerdings vorgeworfen, die Gespräche abgebrochen zu haben. Kärnten sei aber weit leistungsfähiger, als es mit seinem Beitrag zum Angebot von 1,2 Mrd. Euro vorgibt, und vor allem „nicht zahlungsunfähig“.
Reicht der „Süßstoff“?
Die beiderseitigen Signale der Härte waren angesichts der tickenden Uhr für das Kompromissangebot zu erwarten. Schelling betonte einmal mehr, ein „Nachbessern“ sei „gesetzlich ausgeschlossen“ - und doch hatte er tags zuvor ein weiteres Mal mit den Gläubigern eine Verhandlungsrunde absolviert, die ein weiteres Mal mit nach außen unverrückten Fronten endete. Außerdem hat Schelling de facto bereits auf 100 Prozent nachgebessert, allerdings nur für geduldige Gläubiger.
Das Angebot, wie es auf dem Papier steht, ist einfach umrissen: Jene Gläubiger, die ihre Forderungen gegen die Hypo/Heta zu 100 Prozent mit den weiterhin gültigen Kärntner Landeshaftungen besichert haben, sollen 75 Prozent des Geldes bekommen, dafür aber sofort und ohne Prozessrisiko. Alle Gläubiger ohne landesbehaftete Papiere sollen sich mit 30 Prozent zufriedengeben. Schelling legte als (Zitat) „Süßstoff“ aber noch eine spezielle Möglichkeit zur Anleihezeichnung drauf.
Vorentscheidung Mittwochnachmittag
Gläubiger, die das Kompromissangebot annehmen, können über ihre jeweilige Summe zudem eine (unverzinste) Nullkuponanleihe zeichnen. Diese würde im Jahr 2034 zu 100 Prozent abgelöst. Damit bekämen die Gläubiger mit 18 Jahren Verspätung doch rund 100 Prozent ihrer Ansprüche. Und zumindest jene Gläubiger, die ihre Forderungen „mittelbar“ (etwa in Schuldscheinen) halten, müssen sich schon am Mittwoch um 17.00 Uhr entscheiden, ob sie annehmen oder nicht.
Die zwei Tage Extrafrist sind für die Überprüfung der Forderungen nötig. Zu diesem Zeitpunkt könnte also zumindest Insidern schon klar sein, ob der Kompromiss Chancen hat. Abgesehen vom unwahrscheinlichen Fall, dass die Gläubiger selbst aus der Deckung gehen, wird die Öffentlichkeit aber wohl erst nach dem Wochenende erfahren, wie der Poker ausgegangen ist: Nach dem Ende der eigentlichen Angebotsfrist am Freitag um 17.00 Uhr müssen die betreuenden Banken Citigroup und JP Morgan zuerst nachrechnen, ob das Angebot als angenommen gelten kann.
Zwei Drittel müssen Ja sagen
Wie viele Gläubiger das Angebot annehmen, ist der entscheidende Punkt: Grünes Licht gibt es nur, wenn so viele Gläubiger zustimmen, dass das zwei Drittel des insgesamt geschuldeten Geldes entspricht. Der Grund: Wenn nur ein Drittel oder weniger übrig bleiben, die weiterhin auf die 100 Prozent pochen, dann rechnet man sich Chancen aus, allenfalls vor Gericht mit dem 75-Prozent-Schuldenschnitt auch gegen diese bestehen zu können.
Endgültige Weichenstellung
Am Freitag um 17.00 Uhr wird damit die entscheidende Weiche im letzten Akt des Hypo-Dramas gestellt: Kommt das Angebot zustande, fließt das Geld. Die Summe will der Staat vor allem aus der „Resteverwertung“ des verbliebenen Heta-Vermögens lukrieren, dessen Höhe allerdings noch unbekannt ist. Was dann noch übrig bleibt, soll Kärnten zahlen - allerdings mit geborgtem Geld des Bundes, für das die Rückzahlungsmodalitäten zumindest in der Öffentlichkeit weiterhin unbekannt sind.
Die Annahme des Angebots ist trotz allem wohl immer noch die „günstigere“ Variante, außer man nähme Kärntens Bankrott in Kauf. Wenn die Gläubiger weiter auf ihren 100 Prozent bestehen, müsste für alles, was nach der Hypo-Resteverwertung übrig bleibt, Kärnten geradestehen - nach dem entsprechenden Ausgang von zu erwartenden Monsterprozessen. Nicht umsonst versprach Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Dienstag, man werde „mit allen Mitteln für eine Zukunftsperspektive kämpfen“, sollten die Gläubiger den Kompromiss ablehnen.
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