„Einiges vom Grundsatz her angenommen“
Der EU-Gipfel hat nach Worten von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ein Ende des Durchwinkens auf der Balkan-Route bekräftigt. Faymann sagte in der Nacht auf Dienstag nach Ende des Gipfels in Brüssel, dieser habe zur Türkei „einiges vom Grundsatz her angenommen“. Der genaue Inhalt sei noch auszuhandeln und soll beim nächsten Gipfel vorgelegt werden.
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In Hinblick auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte Faymann fest: „Es waren recht heftige Diskussionen, aber dazu ist man in der politischen Arbeit da. Es ist ja kein Wohlfühlseminar.“ Mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras sei es genauso. Die einfachste Zeit sei jene des „Durchwinkens“ von Flüchtlingen gewesen. Aber „wir sind nicht dazu da, es jemandem leichtzumachen, sondern um Ordnung zu schaffen“.
„Weckruf Österreichs“
„Ohne den klaren Aufschrei und den Weckruf Österreichs wäre es nicht zu dieser Dichte an Besprechungen gekommen und auch nicht zu der klaren Entscheidung, dass das Ende des Durchwinkens ein Ende der (Balkan-)Route bedeutet“, sagte Faymann.
Der Gipfel bekenne sich zum Inhalt der Verhandlungen mit der Türkei, das sei jetzt noch genauer auszuhandeln und dem nächsten Gipfel am 18. März vorzulegen. Es gebe Vereinbarungen, wonach von Schlepperinnenbanden nach Griechenland gebrachte Flüchtlinge in die Türkei zurückzubringen seien. Geld sei nicht für die Türkei bereitzustellen, sondern für Flüchtlinge, wobei jedes Projekt extra freizugeben sei. „Ohne das heutige Treffen wäre es nicht zu diesem Inhalt gekommen“, so Faymann.
„Keine Kleinigkeit“
Der Bundeskanzler hält die Zweifel an der Türkei als Partnerin „nicht für eine Kleinigkeit“. Er verwies auf strittige Fragen der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der Kurdinnen. Auch bei der Frage der Visafreiheit für Türkinnen gehe es um Wertehaltungen, die nicht einfach abzutauschen seien. „Alles ist in Ordnung, was mit dem Nachbarn ausgemacht werden kann, darauf verlassen soll sich die Europäische Union nicht. Sie muss in der Lage sein, die Grenzen selbst zu sichern. Sie muss in der Lage sein, die Verteilung selbst vorzunehmen.“
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