Hilfe für Griechenland vorgesehen
Schon im Vorfeld ist der Entwurf zur Abschlusserklärung des EU-Türkei-Gipfels zur Flüchtlingskrise an die Öffentlichkeit gelangt. Über die Formulierungen wird nun heftig debattiert. Ein Überblick zu der umstrittene Passage im Entwurf der Gipfelerklärung sowie den „dringenden Maßnahmen“, die am Montag in Brüssel beschlossen werden sollen:
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Balkan-Route geschlossen: Über die Balkan-Route kamen seit dem vergangenen Jahr von Griechenland aus Hunderttausende Menschen, die meisten von ihnen hatten als Ziel Deutschland. „Der irreguläre Zustrom von Migranten entlang der Westbalkan-Route kommt zu einem Ende“, heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung. „Diese Route ist nun geschlossen.“ Die EU-Staaten wollen zudem schnell reagieren, falls sich andere Routen abzeichnen, und den Kampf gegen Menschenhändler weiter verstärken.
Nothilfe für Griechenland: Wegen der Schließung der Balkan-Route sitzen derzeit Zehntausende Flüchtlinge in Griechenland fest, die EU-Kommission warnt vor einer „humanitären Krise“. Die EU werde „in diesem schwierigen Moment an der Seite Griechenlands stehen und ihr Äußerstes tun“, heißt es im Erklärungsentwurf des Gipfels. Nötig sei „eine schnelle und wirksame Mobilisierung aller verfügbaren EU-Mittel und Ressourcen sowie Beiträge der Mitgliedsstaaten.“
Die Staats- und Regierungschefs wollen dabei den Vorschlag der EU-Kommission zu einem Nothilfepaket für betroffene EU-Länder unterstützen. Die EU-Kommission hat vergangene Woche vorgeschlagen, 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2018 zur Verfügung zu stellen. Rund 300 Millionen Euro für dieses Jahr sollen vor allem Griechenland zugutekommen. Laut Entwurf soll der Ministerrat den Nothilfeplan schon bis zum nächsten Gipfel in eineinhalb Wochen beschließen.
Rückkehr zu Schengen und Grenzschützer für Griechenland: Die Staats- und Regierungschefs unterstützen als „Priorität“ den Kommissionsplan, bis Jahresende wieder zu einem funktionierenden Schengen-Raum zurückzukehren. Athen soll deshalb weitere Unterstützung beim Schutz der Schengen-Außengrenzen erhalten, einschließlich derer zu Mazedonien und Albanien. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll dafür bei den Mitgliedsstaaten zusätzliche Grenzschützer anfordern. Die Polizeibehörde Europol soll Beamte entsenden, die in Registrierungszentren („Hotspots“) helfen, mögliche Dschihadisten aufzuspüren, sowie beim Kampf gegen Menschenschmuggler.
Abschiebung in die Türkei: Die EU will Griechenland dabei unterstützen, Flüchtlinge, die „keinen internationalen Schutz benötigen“, in die Türkei zurückzuschicken. Das soll sich zunächst auf ein bilaterales Rückführungsabkommen zwischen Athen und Ankara stützen und ab dem 1. Juni auch auf ein bereits vereinbartes Abkommen mit der EU, das dann vollständig in Kraft gesetzt werden soll.
Umverteilung von Flüchtlingen: Die bereits im vergangenen Jahr beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen auf alle EU-Länder soll „beschleunigt“ werden, „um die schwere Last zu erleichtern, die derzeit auf Griechenland liegt“. EU-Mitgliedsstaaten sollen „dringend mehr Plätze“ für die Umverteilung bereitstellen. Die EU-Asylbehörde EASO soll zur Bearbeitung weitere Experten bei den Mitgliedsstaaten anfordern. Verteilt sind bisher erst 872 der 160.000 Menschen - 338 aus Italien und 534 aus Griechenland.
Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei: Die EU-Staaten wollen „mit der Türkei weiter an einem glaubwürdigen, freiwilligen humanitären Aufnahmeprogramm arbeiten“. Ankara fordert seit Monaten Aufnahmekontingente für syrische Flüchtlinge. In der Türkei leben rund 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge. Der Gipfelentwurf verweist auch auf ein bestehendes Umsiedlungsprogramm aus dem Sommer. Es sieht die Aufnahme von 20.000 Menschen aus Ländern um Syrien vor.
Martin Trauth, AFP
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