Grenzzäune und Höchstgrenzen
Im April vergangenen Jahres hat Europa eine der schwersten Flüchtlingstragödien erlebt - mit rund 700 vor der libyschen Küste ertrunkenen Menschen. Seither versuchen die EU-Länder, Lösungen für die Flüchtlingskrise zu finden. Ein gemeinsames Konzept hat bisher nicht herausgeschaut - vielmehr Grenzzäune und Höchstgrenzen.
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19. April 2015: Europa erlebt eine der bisher schwersten Flüchtlingstragödien. Vor der libyschen Küste kentert ein Schiff mit rund 700 Menschen an Bord, nur wenige können gerettet werden.
18. Mai: Die EU beschließt eine Militärmission, die vor Libyens Küste gegen Schlepperbanden vorgehen und die Seenotrettung ausweiten soll.
26. Juni: Die Verteilung von Flüchtlingen nach einer festen Quote aus Südeuropa sorgt auf dem EU-Gipfel für heftigen Streit. Vereinbart wird schließlich eine Umverteilung von 40.000 Menschen auf freiwilliger Basis. Länder wie Ungarn und Österreich beteiligen sich nicht.
25. August: Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Asylwerber aus Syrien aus. Damit werden sie nicht mehr in das Land zurückgeschickt, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Staaten wie Ungarn werfen Deutschland vor, damit Flüchtlinge einzuladen.
28. August: Nach dem Bau einer 175 Kilometer langen Stacheldrahtbarriere schließt Ungarn seine Grenze zu Serbien.
13. September: Wegen Tausender Flüchtlinge, die täglich aus Österreich kommen, führt Deutschland als erstes Schengen-Land wieder Grenzkontrollen ein. Weitere folgen bald.
22. September: EU-Innenminister beschließen per Mehrheitsentscheidung die verpflichtende Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland. Ungarn, Tschechien, Rumänien und die Slowakei (Visegrad-Staaten) werden überstimmt.
17. Oktober: Ungarn schließt auch seine Grenze zu Kroatien mit einem Stacheldrahtzaun.
29. November: Die EU vereinbart mit der Türkei einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise. Ankara verpflichtet sich zu einer besseren Grenzsicherung und einem entschlossenen Vorgehen gegen Schlepper.
2. Dezember: Die Slowakei reicht am Europäischen Gerichtshof Klage gegen den Beschluss zur Flüchtlingsumverteilung ein. Tags darauf klagt auch Ungarn.
28. Dezember: Die EU-Grenzbehörde Frontex entsendet Hunderte Grenzschützer und 15 Boote nach Griechenland, um die Schengen-Außengrenze zu schützen.
20. Jänner 2016: Österreich führt ein Limit für Flüchtlinge ein und will 2016 nicht mehr als 37.500 Menschen Asyl gewähren.
25. Jänner: Die EU-Staaten wollen Grenzkontrollen notfalls auf zwei Jahre verlängern, wenn Griechenland keinen wirksamen Schutz der Schengen-Außengrenze garantieren kann.
3. Februar: Nach wochenlangem Streit stellen die EU-Staaten drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei bereit, die innerhalb des Aktionsplans vom November zugesagt wurden.
11. Februar: Die NATO beschließt eine Marinemission in der Ägäis, die Informationen über Schleppernetzwerke an der türkischen Küste liefern soll.
13. Februar: Frankreichs Premier Manuel Valls erteilt den von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel unterstützten Plänen für eine dauerhafte Umverteilung von Flüchtlingen eine Absage.
19. Februar: Österreich führt ein Tageskontingent für Flüchtlinge ein: Wien will nur 80 Asylanträge pro Tag annehmen und maximal 3.200 Flüchtlinge pro Tag in andere Länder weiterreisen lassen.
24. Februar: In Wien hält Österreich eine Konferenz mit neun Ländern entlang der Balkan-Route ab. Griechenland ist nicht eingeladen und ruft tags darauf seine Botschafterin aus Wien zurück.
26. Februar: Eine Reihe von Ländern entlang der Balkan-Route führen wie Österreich Tagesobergrenzen ein. Tausende Flüchtlinge stecken bald in Griechenland fest, weil die Grenzen weitgehend geschlossen bleiben.
2. März: Brüssel fordert ein Nothilfepaket von 700 Millionen Euro bis 2018, um insbesondere in Griechenland eine „humanitäre Krise“ wegen des Rückstaus von Flüchtlingen zu verhindern.
4. März: Die EU-Kommission stellt einen Fahrplan vor, um bis Dezember wieder zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zurückzukehren.
6. März: Nach wochenlangen Verzögerungen durch die Türkei, weil sie keine Schiffe in ihre Hoheitsgewässer lassen will, kann die NATO-Marinemission starten.
7. März: Ein EU-Gipfel mit Teilnahme der Türkei unternimmt einen neuerlichen Anlauf, die Flüchtlingskrise zu lösen.
