„Ende der Pressefreiheit in der Türkei“
Einen schweren Schlag haben die oppositionellen Medien der Türkei hinnehmen müssen: Die türkische Regierung übernimmt die Kontrolle über die größte regierungskritische Zeitung des Landes. Das Blatt „Zaman“ („Zeit“) werde nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss vom Freitag unter die Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
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Die Chefredakteurin des englischsprachigen „Zaman“-Schwesterblatts „Today’s Zaman“, Sevgi Akarcesme, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul am Telefon: „Das ist das Ende der Pressefreiheit in der Türkei, und das verstößt gegen unsere Verfassung.“ Es gebe keine Rechtsstaatlichkeit in der Türkei mehr. „Die Regierung hat unsere Zeitung konfisziert“, klagte Akarcesme.
„Unabhängige Medien sterben“
Akarcesme weiter: „Das ist ein trauriger und beschämender Tag.“ Der Schritt sei zwar erwartet worden. „Es ist nicht überraschend, aber das heißt nicht, dass es weniger schmerzhaft für die türkische Demokratie ist.“ Die Treuhänder würden demnächst erwartet. „Wir arbeiten an der letzten Ausgabe unserer Zeitung. Wir versuchen, sie fertigzustellen, bevor sie ankommen.“
Mit Blick auf die anderen landesweiten kritischen Zeitungen fügte sie hinzu: „Wenn es uns nicht mehr gibt, bleiben nur noch ‚Cumhuriyet‘ und ‚Sözcu‘ übrig, aber niemand weiß, wie lange. Es sieht so aus, als würden die unabhängigen Medien sterben.“ Die Zeitung „Zaman“ selbst steht der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahe, der im US-Exil lebt. Gülen war einst ein Verbündeter des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, hat sich mit ihm aber überworfen.
Hizmet-Bewegung zu Terrororganisation erklärt
Gülens Hizmet-Bewegung ist in der Türkei inzwischen zur Terrororganisation erklärt worden. Gülen wird vorgeworfen, „parallele Strukturen“ - also einen Staat im Staate - in der Türkei gegründet zu haben mit dem Ziel, Erdogan zu entmachten. Ein offizieller Grund für den Gerichtsbeschluss wurde zunächst nicht bekannt.
„Zaman“-Chefredakteur Abdulhamit Bilici beklagte, seit mehren Jahren drohten Regierungskritikern Gerichtsverfahren, Haftstrafen oder wie im Falle seines Blattes eine Übernahme durch die Regierung. „Das ist eine dunkle Zeit für unser Land und unsere Demokratie.“ Behördenvertreter waren zunächst nicht für Stellungnahmen erreichbar.
Auch die österreichische Ausgabe von „Zaman“ hat den jüngsten Schritt der Regierung in Ankara scharf kritisiert. „Es ist beschämend für die EU, wenn in Ankara Verhandlungen geführt werden und gleichzeitig in Istanbul von der Polizei eine Redaktion gestürmt wird und niemand ein einziges Wort darüber verliert, weil man auf die Unterstützung von Erdogan angewiesen ist“, sagte Bilal Baltaci, Redakteur bei der Österreich-Ausgabe der Zeitung.
Systematisch gegen Oppositionspresse
Erdogan gehe bereits seit zwei Jahren systematisch gegen die Oppositionspresse vor, so Baltaci weiter. Allerdings seien es bis jetzt eher kleinere Medien gewesen. Bis zu einem gewissen Punkt hätte man es sich schon im Vorfeld erwarten können, aber „dass man auch gegen die auflagenstärkste Zeitung vorgeht, ist trotzdem immer noch überraschend“.
Es sei für die türkische Bevölkerung besonders wichtig, auch regierungskritische Medien zu konsumieren, ist sich Baltaci sicher. „Aber Erdogan geht es darum, die oppositionellen Medien mundtot zu machen.“ Doch nicht nur die Pressefreiheit werde von Erdogan massivst eingeschränkt. Auch die freie Meinungsäußerung gebe es in der Türkei nicht mehr wirklich, so der Journalist: „Um die 2.000 Menschen werden zurzeit gerichtlich verfolgt, weil sie sich gegen den Präsidenten geäußert haben. Es ist eine sehr kritische Situation.“
Es gibt in 24 Ländern eigene Ausgaben der „Zaman“-Zeitung. Bei der österreichischen Wochenausgabe und den übrigen ausländischen Ausgaben werde sich aber nicht viel ändern, sagte der „Zaman“-Redakteur.
Polizei drang in Redaktionsgebäude ein
Am Freitagabend drang die türkische Polizei gewaltsam in das Redaktionsgebäude von „Zaman“ in Istanbul ein. Gegen Hunderte Demonstranten, die sich seit dem Abend vor dem Haus versammelt hatten, sei die Polizei mit Tränengas vorgegangen, berichteten türkische Internetmedien.
APA/AP
Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor
„Diebe raus“, skandierten den Berichten zufolge die Mitarbeiter der Zeitung. Die Polizei hätte Überwachungskameras im Gebäude abgeschaltet, um Livebilder vom Einsatz zu verhindern. Die Mitarbeiter seien aufgefordert worden, das Haus zu verlassen.
„Regierung walzt Menschenrechte nieder“
Amnesty International spricht indes von einem schweren Schlag gegen die Pressefreiheit. „Indem sie um sich schlägt und danach strebt, die kritischen Stimmen im Zaum zu halten, walzt die Regierung von Präsident Erdogan Menschenrechte nieder“, teilte der Türkei-Experte der Organisation, Andrew Gardner, am Freitag in London mit. Jeder in der Türkei habe das Recht auf eine freie und unabhängige Presse, Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Rechtsprechung.
Der Parlamentsabgeordnete Emrullah Isler von der Regierungspartei teilte dagegen über Twitter mit, die Übernahme durch Treuhänder sei „ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die parallele Struktur“. Weiter schrieb er: „Sie zahlen den Preis für ihren Verrat gegenüber dem Staat und dem Volk.“
Kritik aus Brüssel und Washington
Die EU zeigte sich besorgt über die Entscheidung Ankaras, die regierungskritische Zeitung unter Zwangsverwaltung zu stellen und die Anordnung auch mit Gewalt durchzusetzen. Als EU-Beitrittskandidat müsse die Türkei auch die Pressefreiheit respektieren, erklärte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Samstag. „Wir werden genau beobachten, was weiter geschehen wird“, warnte Hahn weiter. Er fügte hinzu, das Vorgehen der Behörden gefährde auch „die Fortschritte der Türkei auf weiteren Gebieten“. Die Grundrechte aber seien nicht verhandelbar.
Die US-Regierung zeigte sich ebenfalls beunruhigt ob der Vorkommnisse. „In einer Demokratie sollten kritische Meinungen nicht zum Schweigen gebracht werden, sondern sie sollten bestärkt werden“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, John Kirby, am Freitag in Washington. Die türkische Regierung müsse sicherstellen, dass die Pressefreiheit eingehalten wird.
Starkes Statement vor Gipfel
Unmittelbar vor dem Sondergipfel am Montag in Brüssel, in dessen Rahmen die vereinbarte Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise besprochen werden soll, ist die Zwangsübernahme von „Zaman“ freilich auch ein starkes Statement: Die Türkei legt die Verfassung so aus, wie es ihr jeweils zupasskommt. Unter Druck setzten lässt sie sich also nicht, im Gegenteil: Sie selbst erhöht den Druck, indem sie deutlich macht, dass sie völlig freie Hand hat und sich quasi alles erlauben kann. Vor allem in medienrechtlicher Sicht.
Denn Regierung und Justiz sind in den vergangenen Monaten gegen mehrere kritische Medien vorgegangen, von denen nicht alle der Gülen-Bewegung nahestehen. Die Gülen-nahe Zeitung „Bugün“ („Heute“) wurde zwar im vergangenen Jahr unter Treuhandverwaltung gestellt und auf Regierungskurs gebracht. Aber auch der Chefredakteur der unabhängigen kritischen Zeitung „Cumhuriyet“ („Republik“), Can Dündar, und der Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül waren im November in Untersuchungshaft genommen worden.
Lebenslange Haft angedroht
Das Verfassungsgericht hatte vergangene Woche die Freilassung Dündars und Güls verfügt, diesen droht aber weiterhin lebenslange Haft. Erdogan hatte den Beschluss des Obersten Gerichts mit den Worten kritisiert: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht.“
Erdogans Unzufriedenheit ist nicht weiter überraschend: Er hatte Dündar und Gül persönlich angezeigt. Der Prozess gegen die beiden Journalisten soll am 25. März beginnen. Ihnen wird unter anderem Spionage und Geheimnisverrat vorgeworfen. Das Verfassungsgericht sah das Recht auf Meinungsfreiheit und die Persönlichkeitsrechte Dündars und Güls verletzt.
Auflagenstärkste Zeitung der Türkei
Erdogan weist regelmäßig Vorwürfe zurück, die Pressefreiheit in der Türkei werde eingeschränkt. Erst im Jänner sagte er: „Weder in Europa noch in anderen Ländern sind die Medien so frei wie in der Türkei.“ Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei aber auf Platz 149 von 180 Staaten - knapp über der Demokratischen Republik Kongo. „Zaman“ hatte nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr eine Auflage von rund 850.000 Stück (Stand März 2015). Sie war damals die auflagenstärkste Zeitung der Türkei.
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