Ankara fordert Schutzzone im Grenzgebiet
Angesichts der Flüchtlingsbewegungen in seinem Land hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Bau einer „Flüchtlingsstadt“ im Norden des benachbarten Bürgerkriegslands Syrien vorgeschlagen. Die Stadt könne nahe der Grenze zur Türkei mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft errichtet werden.
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Über den Plan habe er bereits mit US-Präsident Barack Obama gesprochen, sagte Erdogan nach Angaben der halbamtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu vom Samstag am Vorabend in Istanbul. Sie könne eine Fläche von 4.500 Quadratkilometern haben. Die Verhandlungen hätten aber „noch keine Früchte getragen“. Einen möglichen Zeithorizont für die Realisierung des Projekts skizzierte Erdogan nicht. In der Türkei halten sich Schätzungen zufolge derzeit etwa 2,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien auf.
Ankara wirbt bereits seit längerer Zeit mit Nachdruck für die Einrichtung einer zehn Kilometer breiten Schutzzone im Norden Syriens entlang der gemeinsamen Grenze. Ankara argumentiert, das könne eine weitere Massenflucht in die Türkei und nach Europa verhindern. Wie eine solche Zone durchgesetzt und gesichert werden soll, ist allerdings unklar. Die Vorschläge kommen zwei Tage vor dem mit Spannung erwarteten Sondergipfel zwischen der EU und der Türkei.
Türkische Grenzschützer sollen Syrer getötet haben
Türkische Grenzschützer erschossen unterdessen laut Aktivisten neun Syrer, als diese illegal die Grenze zur Türkei überqueren wollten. Mindestens zehn Syrer seien am Freitagabend verletzt worden, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Angaben der in Großbritannien ansässigen Organisation sind von unabhängiger Seite nur schwer zu verifizieren. Die Schüsse fielen demnach im Gebiet zwischen der Türkei und der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens. Auch syrische Aktivisten berichteten über den Fall und verbreiteten im Internet Bilder, die zwei der Opfer zeigen sollen.
An der Grenze zur Türkei sitzen seit mehreren Wochen mehrere zehntausend Syrer fest, die vor Kämpfen zwischen dem Regime und Rebellen und Luftangriffen im Umland der nordsyrischen Stadt Aleppo fliehen mussten. Da die Türkei die Grenze schloss, können sie diese nicht legal passieren. Zahlreiche Syrer versuchen jedoch, mit Hilfe von Schleppern in die Türkei zu kommen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte türkischen Sicherheitskräften im vergangenen Monat vorgeworfen, sie hätten syrische Zivilisten - darunter Kinder - erschossen oder verletzt, die aus Verzweiflung versucht hätten, die Grenze zu überqueren. Die Türkei lasse nur Schwerverletzte ins Land, damit diese behandelt würden. Alle anderen würden ungeschützt gelassen.
Syrien-Friedensgespräche vor Verlängerung
Die für kommende Woche geplanten weiteren Syrien-Friedensgespräche werden nach Einschätzung der UNO über mehrere Tage hinweg anlaufen. Vertreter der Konfliktparteien würden nach und nach in Genf eintreffen, sagte der UNO-Sondergesandte Staffan de Mistura der arabischen Zeitung „Al-Hayat“. Dann werde es separate Gespräche mit den einzelnen Gruppen geben, vorerst aber keine direkten Zusammenkünfte.
Er rechne mit einem Beginn am Donnerstag, wobei einige Teilnehmer jedoch erst am Freitag oder Montag anreisen würden. Hotelreservierungen bereiteten Probleme, führte der Diplomat zur Begründung an. Eine erste Gesprächsrunde war im Jänner schon vor dem eigentlichen Start vertagt worden.
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