Jeder verweist auf „die Wissenschaft“
„Wahrscheinlich unbedenklich“ gegen „wahrscheinlich krebserregend“: So lauten die Ergebnisse unterschiedlicher Studien zum Pflanzengift Glyphosat. Über das umstrittene Herbizid wird Anfang nächster Woche in Brüssel beraten. Dann soll eine Entscheidung darüber fallen, ob die Zulassung verlängert wird. Die Schlagzeile dazu wird dann möglicherweise lauten: „EU erneuert Glyphosat-Zulassung“. Nur, „die EU“ will in dem Fall keiner so wirklich sein.
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Das Verfahren, in dem über die Glyphosat-Neuzulassung entschieden wird, besteht aus mehreren Stufen. Vereinfacht gesagt: Auf Basis eines Vorschlags der EU-Kommission entscheiden Experten aus den Mitgliedsstaaten. Kommen sie zu einer qualifizierten Mehrheit für den Vorschlag, setzt ihn die Kommission um. Gibt es keine Mehrheit, kann die Kommission Einspruch erheben und einen Einspruchsausschuss einberufen. Kommt auch der zu keiner befürwortenden Einigung, läuft die Zulassung für Glyphosat aus.
Glyphosat in der EU
Die alte Glyphosat-Zulassung läuft im Juni 2016 aus. Beantragt wurde die Neuzulassung von der Glyphosat-Taskforce, einem Zusammenschluss von 22 Herstellern und Vertreibern des Unkrautvernichtungsmittels. Der Wirkstoff ist seit rund 40 Jahren auf dem Markt und steckt in zahlreichen Pflanzenschutzmitteln.
Am Montag und Dienstag tagt nun der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel in Brüssel und berät dabei über einen Vorschlag der Kommission, der eine Zulassungsverlängerung von 15 Jahren - den längstmöglichen Zeitraum - für Glyphosat nahelegt.
WHO gegen EFSA
Die Vorlage stützt sich auf Studien der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und des deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), die das Mittel im vergangenen November als „wahrscheinlich nicht krebserregend“ beurteilten. Diesen gegenüber steht eine Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die im Vorjahr zu einem völlig anderen Schluss kam und Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ einstufte.
Einem monatelangen Schlagabtausch zwischen Wissenschaftlern und Politikern folgte nun am Mittwoch eine Klage der Umweltorganisation Global 2000 gegen die EFSA, das BfR und gegen den US-Saatguthersteller Monsanto. Die NGO sieht schwere Mängel bei der Vorgehensweise, die zur Beurteilung des Mittels als „nicht krebserregend“ führten und erhält Unterstützung von anderen Umweltschutzorganisationen und den Grünen.
Die anderen entscheiden
Auf diese neuen Entwicklungen angesprochen, reagierte EU-Kommissionsprecher Margaritis Schinas beim täglichen Pressebriefing abwehrend. „Es stimmt schon, es gibt Anhaltspunkte, die nicht mit der Studie übereinstimmen - aber ehrlich gesagt: Die Kommission verantwortlich zu machen wäre nicht fair.“ Es seien schließlich die Experten aus den Mitgliedsstaaten, die letztlich entscheiden würden, nicht die Kommission.
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„Sie sagen immer ‚die Kommission, die Kommission, die Kommission‘“
„Das ist eine politische Kommission. Die Entscheidungen trifft wenn die Wissenschaft“: Sprecher Margaritis Schinas findet, die Kommission für die Glyphosat-Entscheidung verantwortlich zu machen „wäre nicht fair“.
In Österreich fällt die Glyphosat-Frage in das Ressort von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP). In Brüssel am Freitag von ORF.at auf die Causa angesprochen, sieht er sich aber auch nur peripher zuständig: „Es ist eine rein fachliche Beurteilung, die jetzt von den zuständigen Fachexperten wahrgenommen wird. Da hat die politische Ebene keine Vorgaben zu geben.“
Rupprechter vertraut Kommission
Er sehe keine Notwendigkeit einzugreifen, so Rupprechter weiter: „Die fachliche Beurteilung und die Empfehlung der Kommission ist hier relativ klar, dass es keine Gefährdung durch das Produkt gibt.“ Die Klage kenne er noch nicht, er sei sich jedoch sicher, dass die EFSA und das BfR gut gearbeitet hätten.
„Das offizielle Österreich wird in diesem EU-Fachgremium durch eine/n Experten/in der AGES vertreten“, bestätigt der Sprecher der Österreichischen Agentur für Ernährungssicherheit (AGES), Roland Achatz, gegenüber ORF.at. Sie entscheide auf Basis der bereits abgeschlossenen Risikobewertung, in der es heißt, „aus der ökotoxikologischen Prüfung und Bewertung sind unannehmbare direkte Auswirkungen auf die Umwelt nicht gegeben. Allerdings sind aufgrund der breiten Nutzung des Wirkstoffs Auswirkungen auf die Biodiversität über indirekte Effekte auf die Nahrungskette nicht völlig auszuschließen.“
Reuters/Charles Platiau
Glyphosat ist der Hauptwirkstoff von Roundup, dem Pflanzengift von Monsanto
Die Stellungnahme an die Kommission laute daher auch dahingehend, „dass bei den rechtlichen Zulassungsbestimmungen diese indirekten Biodiversitätsrisiken auf Ebene der Mitgliedsstaaten berücksichtigt werden müssen, um diese Auswirkungen auf ein akzeptables Maß zu reduzieren“. Das heißt: Eine Neuzulassung von Glyphosat an sich wird aus österreichischer Sicht unterstützt. Bei der dann folgenden Bewertung der einzelnen Produkte auf nationaler Ebene müsse sichergestellt werden, „dass die Anwendung des Pflanzenschutzmittels keine schädlichen Auswirkungen auf Mensch oder Tier oder unannehmbare Folgen für die Umwelt haben bzw. bestimmte EU-weit normierte Grenzwerte nicht überschritten werden“, so Achatz weiter.
„Totspritzen“ soll EU-weit verboten werden
Eine Stellungnahme der AGES zur Glyphosat-Entscheidung, die Global 2000 am Wochenende zugespielt wurde, beinhaltet ähnliche Argumente. Verbote werden lediglich für den öffentlichen Sektor (Anwendung bei Straßen- und Bahntrassen und in Gemeinden) und den privaten Sektor (Anwendung im Hausgarten) vorgeschlagen. Ebenfalls vorgeschlagen wird ein Verbot des “Totspritzens“ von Getreide (Sikkation), welches in Österreich aber ohnehin bereits gilt. Argumentiert werden die vorgeschlagenen Einschränkungen mit den ökologischen Risiken von Glyphosat.
„Diese Stellungnahme stellt in ihrer Gesamtheit eine kolossale Themenverfehlung dar, selbst wenn bei isolierter Betrachtung positive Ansätze erkennbar sind“, sagte Global-2000-Chemiker Helmut Burtscher am Sonntag gegenüber der APA. Global 2000 appellierte an Landwirtschafts- und Umweltminister Rupprechter und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ), die AGES anzuweisen, eine Verschiebung der Abstimmung einzufordern und anderenfalls mit Nein zu stimmen.
Frankreich dagegen, Deutschland streitet noch
Wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten abstimmen werden, ist noch unklar - grundsätzlich findet das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die französische Umweltministerin Segolene Royal erklärte bereits am Freitag in Brüssel, man schließe sich der WHO-Einschätzung an und lehne daher den Kommissionsvorschlag ab. Auch Schweden und die Niederlande würden dagegen stimmen, hieß es von Global 2000 am Wochenende.
Wie Deutschland entscheiden wird, ist noch unklar - dort wird noch gestritten. Ohne gemeinsame Haltung der Bundesregierung will man sich enthalten, und bisher ist eine solche nicht in Sicht. Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) teilte die Vorbehalte gegen das Herbizid, ihr Kollege aus dem Landwirtschaftsministerium, Christian Schmidt (CSU) signalisiert dagegen Zustimmung und argumentiert, er werde sich nur von wissenschaftlichen Kriterien leiten lassen und verweist auf die BfR-Studie.
EU-Parlament kann nicht mitbestimmen
Kein Mitspracherecht hat im Komitologie-Verfahren, das für den Erlass der Durchführungsbestimmungen von EU-Rechtsakten, primär von EU-Richtlinien, zuständig ist, das EU-Parlament. Dennoch hat auch dort das Thema schon für so manche hitzige Debatte gesorgt. „Die EU-Kommission und der Rat werden still und heimlich versuchen, die Entscheidung hinter der Kulisse der Flüchtlingsdebatte durchzuwinken“, kritisiert daher auch Michel Reimon, grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament, gegenüber ORF.at. „Neue Studien zeigen, dass Glyphosat mit hoher Wahrscheinlichkeit krebserregend ist. Umso wichtiger ist es, dass Global 2000 eine Anzeige eingebracht hat“, so Reimon.
Elisabeth Köstinger, ÖVP-Abgeordnete im EU-Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kündigte auf ORF.at-Nachfrage an, man werde die Kommissionsvorschläge prüfen - „für eine reine Blockadehaltung gegen anerkannte wissenschaftliche Untersuchungen“ sei sie aber nicht zu haben.
Reuters/Yves Herman
NGOs kämpfen gegen die Glyphosat-Neuzulassung
Ein Fall für OLAF?
Neben den Global-2000-Anzeigen bei den Staatsanwaltschaften von Wien und Berlin, denen sich mehrere europäische NGOs angeschlossen haben, kündigte der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, am Freitag an, Beschwerde bei der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF einzureichen. „Ich setze jetzt darauf, dass die Betrugsbekämpfungsbehörde den Ungereimtheiten in der Bewertung der EFSA nachgeht und dazu beiträgt, dass die Grundlage für die Zulassung von Pestiziden weiterhin im Vorsorgeprinzip begründet ist“, so Pirklhuber.
Sophia Felbermair, ORF.at, aus Brüssel
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