Planungen aber „auf einem guten Weg“
Drei Wochen nach dem NATO-Eilbeschluss zum Einsatz gegen Schlepper in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland verzögert sich der Beginn der Mission weiter. Es fänden „zurzeit die notwendigen Detailabsprachen statt“, die Planung sei aber „auf einem guten Weg“, teilte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit.
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NATO-Diplomaten hatten zuvor von einer Blockade durch die Türkei gesprochen. Die Einsatzplanung werde „voraussichtlich in den nächsten Tagen abgeschlossen“, so der Ministeriumssprecher. Die NATO-Einigung sehe vor, „dass vor dem Start der Aktivität in der Ägäis die genauen Einsatzgebiete der Schiffe in enger Abstimmung zwischen NATO, dem Kommandanten vor Ort und den Behörden der betroffenen Mitgliedsstaaten festgelegt werden sollen“.
Medienberichte über Blockade dementiert
„Die Türkei und Griechenland unterstützen diesen Prozess engagiert“, sagte der Sprecher. Es treffe nicht zu, dass die Türkei „die Entsendung deutscher Schiffe in ihre Hoheitsgewässer“ blockiere. NATO-Diplomaten hatten der AFP am Dienstag übereinstimmend gesagt, Ankara verweigere sich der deutschen Forderung, auch Schiffe in türkische Hoheitsgewässern zu entsenden.
Der Einsatz in der Ägäis hänge nun von den Verhandlungen zwischen Deutschen und Türken ab. „Deutschland wollte eine Stationierung in türkischen Gewässern, das haben die Türken abgelehnt“, sagte ein Diplomat. Die Türkei habe verlangt, dass der deutsche Admiral Jörg Klein nach Ankara komme, um die Frage des Einsatzgebiets zu klären.
„Keine oder wenig Begeisterung“
Auch bei der Vereinbarung, dass Flüchtlinge, die von den NATO-Schiffen aus Seenot gerettet werden, auf jeden Fall in die Türkei zurückgebracht werden, gebe es Probleme, sagte der Diplomat. Die Türkei zeige „keine oder wenig Begeisterung“, das tatsächlich umzusetzen. Der Plan für den NATO-Einsatz gegen Schlepperbanden in der Ägäis war Anfang Februar erstmals öffentlich gemacht worden. Kurz danach gaben die NATO-Verteidigungsminister grünes Licht - trotz des traditionell schwierigen Verhältnisses zwischen Griechenland und der Türkei wegen zahlreicher Gebietsstreitigkeiten in der Ägäis.
In der vergangenen Woche verkündete die NATO den Abschluss der militärischen Einsatzplanung, einen offiziellen Start der Mission gab es bisher nicht. Ziel ist es, Informationen über Schleppernetzwerke entlang der türkischen Küste zu sammeln, von wo aus täglich Tausende Flüchtlinge nach Griechenland übersetzen. Selbst eingreifen sollen die NATO-Soldaten aber nicht; sie geben lediglich Informationen an die griechische und türkische Küstenwache sowie an die EU-Grenzschutzagentur Frontex weiter.
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