Schnitt auf 75 Prozent der Forderungen
Im Rechtsstreit um alte Anleiheschulden hat Argentinien einen Kompromiss mit US-Hedgefonds gefunden. „Die seit 15 Jahren andauernde Auseinandersetzung zwischen Argentinien und Elliott Management (...) ist nun auf gutem Wege, gelöst zu werden“, teilte der vom zuständigen Gericht bestellte Vermittler Daniel Pollack am Montag mit.
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Die Parteien hätten in der letzten Nacht eine grundsätzliche Einigung unterzeichnet, das Abkommen sehe einen Vergleich von 4,65 Milliarden Dollar (4,25 Mrd. Euro) vor, mit dem Argentinien sämtliche Streitigkeiten beilege. Das entspreche etwa 75 Prozent der ursprünglich geforderten Summe.
Nur noch „letzte Etappe“
In dem Konflikt geht es um Schulden aus der Staatspleite von Ende 2001, auf deren Rückzahlung eine Gruppe von Gläubigern - angeführt von dem zum Elliott-Finanzimperium des US-Milliardärs Paul Singer gehörenden New Yorker Hedgefonds NML Capital - geklagt hatte.
APA/AFP/Don Emmert
Vermittler Pollack wurde vom zuständigen New Yorker Bezirksgericht bestellt
Nach der „Grundsatzeinigung“ vom Sonntagabend gehe der Streit nun in seine „letzte Etappe“, sagte Pollack. Die Einigung müsse noch vom argentinischen Parlament abgesegnet werden. Außerdem muss ein Gericht in New York Argentinien wieder den Zugang zum internationalen Finanzmarkt erlauben. Binnen sechs Wochen solle das erreicht sein, so Pollack weiter. Die Regierung werde noch diese Woche eine entsprechende Gesetzesvorlage in den Kongress einbringen, kündigte Finanzminister Alfonso Prat-Gay am Montagabend auf einer Pressekonferenz in Buenos Aires an.
Schritt mit globalen Folgen
NML Capital und der Fonds Aurelius hatten nach der Staatspleite Ende 2001 argentinische Schuldscheine billig aufgekauft und den Nennwert der Staatsanleihen verlangt. Der US-Bundesrichter Thomas Griesa entschied später, dass Argentinien erst den beiden Hedgefonds 1,3 Milliarden Dollar auszahlen müsse, ehe das Land die Forderungen weiterer privater Gläubiger begleichen dürfe.
Nach Griesas Entscheidung wurde Argentinien von Ratingagenturen als „technisch zahlungsunfähig“ eingestuft. Das Verfahren wird vor US-Gerichten ausgefochten, weil die Anleihen unter US-Recht ausgegeben worden waren.
Der Streit hatte Schockwellen durch den Staatsschuldenmarkt gesendet: Die Sorge kam auf, Hedgefonds könnten erfolgreich die Rückzahlung der ausstehenden Schuld einklagen. Damit würde es Regierungen erschwert, ihre Gläubiger zu einem freiwilligen Schuldenschnitt zu bewegen, um wieder auf die Beine zu kommen.
Regierung Kirchner gab nicht nach
Die damalige linke Regierung von Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner hatte die Zahlung der Summe vehement verweigert und die Hedgefonds als „Aasgeier“ und „Finanzterroristen“ beschimpft. Sie warf ihnen vor, die Anleihen zu Schleuderpreisen aufgekauft zu haben, als sie quasi schon wertlos waren. Anders als die Kläger hatten mehr als 90 Prozent der Gläubiger in den Jahren 2005 und 2010 einen Schuldenschnitt von 70 Prozent akzeptiert.
Die Situation verschlimmerte sich von Jahr zu Jahr: Die Wirtschaft lag brach, die Arbeitslosenrate kletterte in die Höhe, und die offizielle Inflationsrate schoss auf mehr als 20 Prozent. Inoffiziellen Angaben zufolge lag die akkumulierte Rate bereits bei 33,3 Prozent. Besonders stark traf die Teuerung Ausgaben für medizinische Versorgung und Lebensmittel.
Teuer erkaufte Einigung
Im November wurde Mauricio Macri zu Kirchners konservativem Nachfolger gewählt. Und der habe „umgehend“ den Kurs gewechselt und eine Lösung angestrebt, sagte Vermittler Pollack. Das 4,65 Milliarden Dollar teure Ergebnis wird Argentinien einen beachtlichen Teil seiner Devisenreserven kosten. Zugleich ebnet es Buenos Aires den Weg zurück an die Finanzmärkte, um neue Schulden aufzunehmen.
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