EU und Kanada einigen sich auf Investorenschutz

Die EU und Kanada haben sich über den lange umstrittenen Investorenschutz im gemeinsamen Handelsabkommen CETA geeinigt. Um Einwänden von Kritikern zu begegnen, werde ein neues Handelsgericht geschaffen und damit für mehr Offenheit gesorgt, teilte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström gestern in Brüssel mit. „Das ist eine sehr gute Nachricht.“

Europaparlament muss noch zustimmen

Der ausverhandelte Pakt sei nun rechtlich überprüft, bilanzierte die liberale Schwedin. Die EU-Kommission wolle im Frühjahr eine förmliche Entscheidung zu dem Abkommen treffen.

Im Juni soll der Text dann an die 28 Mitgliedstaaten zur Billigung gehen. Auch das Europaparlament muss noch zustimmen. „Wir sind zuversichtlich, dass CETA 2016 unterschrieben wird und 2017 in Kraft treten kann“, teilten Malmström und die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland gemeinsam mit.

Blaupause für TTIP

CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) gilt als Blaupause für das geplante und umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Bei CETA lösen sich die Partner endgültig von dem herkömmlichen, wenig transparenten System privater Schiedsstellen für den Investorenschutz. Kritiker bemängeln seit Langem weitreichende Klagemöglichkeiten für Konzerne.