„Verwenden alle verfügbaren Instrumente“
Die EU-Kommission bereitet angesichts des Rückstaus von Flüchtlingen finanzielle Nothilfen für Griechenland vor. Eine Kommissionssprecherin sagte am Montag in Brüssel, die Bedarfsschätzung der EU-Kommission sei abgeschlossen, weitere Schritte würden so rasch wie möglich folgen.
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„Wir verwenden alle verfügbaren Instrumente“, so die Sprecherin weiter. Die EU-Kommission schaue sich im Moment gerade Hilfen zur Unterbringung für Personal, Finanzen und materielle Unterstützung an, sagte die Sprecherin. Griechenland solle vor allem beim Aufbau von Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge, beim Grenzschutzmanagement, bei der Umverteilung von Flüchtlingen auf andere EU-Staaten sowie bei Abschiebungen unterstützt werden.
Auch Mittel aus humanitäter Hilfe?
Ein solcher Notfallplan sei von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem griechischen Premier Alexis Tsipras am 17. Februar beschlossen worden. Die Sprecherin schloss nicht aus, dass die EU-Kommission auch Mittel aus ihrer humanitären Hilfe (ECHO) für Griechenland heranzieht. Es gebe finanzielle Nothilfe und auch den zivilen Krisenschutzmechanismus der EU, sagte die Sprecherin. Die EU-Kommission will in Kürze konkrete Vorschläge machen.
Laut „Wall Street Journal“ soll das Paket 700 Millionen Euro umfassen und in den kommenden drei Jahren vor allem in das überlastete Griechenland fließen. Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, werde das Paket, das er bereits am Freitag vor der OSZE in Wien angekündigt hat, am Mittwoch präsentieren, sagte seine Sprecherin.
Nächster Anlauf für Umverteilung
Um die stockende Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU voranzutreiben, habe die EU-Kommission an alle Staaten, die ihren Verpflichtungen noch nicht nachgekommen seien, Briefe verschickt, so die Sprecherin. Von den vereinbarten 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland wurden erst einige hundert in andere EU-Staaten gebracht.
Der nächste EU-Gipfel im März sei wieder eine Gelegenheit, um eine Bestandsaufnahme zu machen. „Das Ziel ist es, dass sich jeder an die Vereinbarungen hält, und dass wir den Umverteilungsprozess beschleunigen können.“ Die Umverteilung stößt vor allem in Osteuropa auf Widerstand, Ungarn hat ein Referendum gegen den EU-Beschluss angekündigt. Österreich hat der EU-Kommission wegen der hohen Zahl von Asylanträgen keine freien Plätze mitgeteilt.
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