Kritik der deutschen Kanzlerin „absurd“

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) haben die Kritik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der österreichischen Flüchtlingspolitik scharf zurückgewiesen.

Mikl-Leitner nannte die Kritik „absurd“. Deutschland habe im Dezember selbst Tageskontingente eingeführt und damit einen „gewaltigen Rückstau bei uns“ verursacht, so Mikl-Leitner in der Nacht auf Montag. „Wir bremsen weiter - und das machen wir übrigens bereits auch für Deutschland.“

In Griechenland eskaliert die Lage derzeit zusehends, weil sich nach den Grenzschließungen mehrerer Staaten auf der Route nach Deutschland Tausende Flüchtlinge dort stauen. Österreich hatte Griechenland und Deutschland vergangene Woche nicht zu einer Flüchtlingskonferenz mit den Westbalkan-Staaten eingeladen, obwohl die beiden Länder mit am stärksten von der Krise betroffen sind.

Deutliche Worte von Merkel

In der ARD-Talkshow „Anne Will“ hatte Merkel ungewöhnlich deutliche Worte der Kritik an Österreich und seinen Alleingängen in der Flüchtlingspolitik gefunden. „Das ist genau das, wovor ich Angst habe: Wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa“, sagte Merkel am Sonntagabend. „Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, dass dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet.“ Niemand solle glauben, dass durch die einseitige Grenzschließung die Probleme beseitigt werden könnten.

Weniger Flüchtlinge kamen in Deutschland an

Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge blieb auch am Wochenende auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Am Samstag seien deutschlandweit 574 und am Sonntag 520 Einreisen von Migranten festgestellt worden, sagte eine Sprecherin der deutschen Bundespolizei am Montag in Potsdam. Der Großteil von ihnen kam laut ihr über Österreich in Bayern an.

Die Zahlen liegen seit zwei Wochen unter 900 Einreisenden pro Tag, seit einer Woche sogar unter 700. Im vergangenen Jahr waren in Spitzenzeiten 7.000 bis 10.000 Flüchtlinge täglich über die Grenze gekommen. Insgesamt kamen im Februar den Angaben zufolge bisher 38.133 Flüchtlinge nach Deutschland. Im Jänner zählte die deutsche Bundespolizei bei ihren Kontrollen in Grenznähe 64.700 Personen.

Mitterlehner: Gehen rechtskonform vor

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bekräftigte im Zuge der zunehmenden Kritik aus Deutschland die Linie der Regierung. „Unsere Obergrenzen sind notwendig, daran halten wir fest“, betonte er am Montag gegenüber der APA. Ziel sei eine europäische Lösung.

Solange solch eine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise aber fehle und der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere, „müssen wir national handeln und Grenzen setzen“, so Mitterlehner weiter. Damit verstärke man den Druck auf die notwendige europäische Lösung. „Unser Grenzmanagement sichert die staatliche Souveränität, wir gehen damit rechtskonform vor“, entgegnete der Vizekanzler Kritikern der österreichischen Maßnahmen.

Die Kritik bezieht sich etwa auf die Höchstzahl von 80 Asylanträgen pro Tag an der Südgrenze. „Tageskontingente sind eine deutsche Erfindung“, merkte Mitterlehner an. „Mit unseren Maßnahmen tragen wir dazu bei, den Flüchtlingsstrom zu bremsen und zu entzerren.“ Das helfe auch Deutschland, „das ein wichtiger Partner Österreichs ist und bleibt“, wie der Vizekanzler betonte.

Doskozil: Deutschland „profitiert von Österreich“

Auch Doskozil blies ins selbe Horn: Deutschland wolle offenbar die Balkan-Route wieder öffnen, Österreich werde damit zur Wartezone für Hunderttausende Flüchtlinge - „das kann und darf Österreich nicht akzeptieren“, sagte der Minister am Montag.

Österreich habe im vergangenen Jahr 90.000 Asylwerber aufgenommen, „das ist pro Kopf mehr als Deutschland“, so Doskozil. In den kommenden Jahren werde man inklusive der 90.000 von 2015 insgesamt 217.000 Asylanträge zulassen. „Das schultert Österreich für Europa und auch für Deutschland“, sagte der Minister. Deutschland habe zwar formal keine Obergrenze, agiere aber seit Monaten mit Tageskontingenten und „profitiert derzeit massiv von den Grenzkontrollmaßnahmen Österreichs und der Staaten auf der Balkan-Route“, so Doskozil.

Durch die deutschen Tageskontingente sei Österreich eine „Asylwerberwartezone für ganz Europa“. Wenn das Nachbarland meine, man habe keine Obergrenze, „dann sollte Deutschland die Flüchtlinge direkt aus Griechenland nach Deutschland holen“, so Doskozil.

Merkel: Griechenland nicht im Stich lassen

Merkel sagte in der Talkshow, sie werde ihre ganze Kraft darauf setzen, eine europäische Lösung mit dem Schutz der Außengrenzen zu finden und die Fluchtursachen vor allem in Syrien zu bekämpfen. Gleichzeitig müssten Deutschland und die EU aber ihre Humanität bewahren und dürften keine Lösung anstreben, die nur wenige Wochen halte.

Einen „Plan B“ mit nationalen Lösungen wie Grenzschließungen habe sie nicht. Einen Kurswechsel schloss sie aus. Sie hofft nun auf den EU-Türkei-Gipfel am Montag kommender Woche. Dieser zusätzliche Gipfel sei aufgrund der Entscheidung Österreichs, Höchstzahlen in der Flüchtlingspolitik einzuführen, notwendig geworden. Sie zeigte sich optimistisch, dass der europäische Weg gelingen werde, schloss aber einen Rücktritt im Fall des Scheiterns aus.

Die Bürger bat sie um Geduld für ihren internationalen Ansatz. Europa zusammenzuhalten und Humanität zu zeigen sei ihre Priorität. „Das alles mag manchen zu langsam gehen“, so Merkel. Es sei aber der einzige Weg. „Ich glaube, wir sind besser dabei, als manch einer denkt (...).“ Obergrenzen für Deutschland lehnte sie neuerlich ab.

Steinmeier stellt sich hinter Merkel

Zur Grenzschließung in Mazedonien sagte Merkel, die deutsche Verantwortung sei es, die Situation nicht zulasten eines Landes, sondern gemeinsam mit den EU-Partnern zu lösen. Merkel setzte sich vor allem für Griechenland ein, das im Zuge der Erschwernisse auf der Balkan-Route in den vergangenen Tagen zusehends unter Druck geraten war. Merkel: „Dieses Land können wir doch jetzt nicht im Stich lassen.“ Man habe das Land doch nicht im Euro gehalten, um es jetzt fallen zu lassen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier rügte ebenfalls das Verhalten Österreichs. Kritik an Österreich kam auch vom italienischen Außenminister Paolo Gentiloni. „Wir verstehen die Schwierigkeiten von Ländern wie Österreich, aber die Antwort muss europäisch sein, nicht unilateral“, sagte Gentiloni in einem Interview mit dem deutschen „Handelsblatt“ (Montag-Ausgabe).

Kommissionsvertreter verteidigt Rügen für Wien

Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Wien, verteidigte indes die EU-Rüge für Wien: Es gebe in der Flüchtlingskrise „für Österreich wenig Grund, sich wegen des einen oder anderen Briefes aus Brüssel ungerecht behandelt zu fühlen“. „Wir sind zu allen gleich streng.“

„Jeder in Brüssel erkennt Österreichs besonderes Engagement in der Flüchtlingskrise an“, heißt es in seiner Aussendung, „Alleingänge aber verschieben oder vertiefen die Probleme. Sie führen zu keinen Lösungen.“ Es sei zwar „traurig, wenn in den Hauptstädten dazu nicht genügend geschieht“, aber die EU-Kommission sehe nicht tatenlos zu, wie manche behaupteten. Es gebe über 60 Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die die gemeinsamen Asylvorschriften verletzten - darunter auch Österreich.

Kritik, wonach die EU-Grenzschutzagentur Frontex den Schutz der Außengrenzen nicht wahrnehme, lässt Wojahn nicht gelten. „Wie sollte sie? Frontex hat dazu gar nicht das Mandat, denn unsere Mitgliedstaaten wollten nie, dass es EU-Grenzschützer gibt.“

UNO: Konflikte noch lange spürbar

Auch die Vereinten Nationen warnten vor nationalen Alleingängen in der Flüchtlingskrise. Migration und Flucht erforderten eine weltweite Teilung von Verantwortung, sagte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, am Montag in Genf zu Beginn der 31. Sitzung des Menschenrechtsrats.

„Immer höhere Mauern zu bauen als Reaktion auf die Flucht dieser verzweifelten Menschen, ist ein Akt der Grausamkeit und Selbsttäuschung“, fügte er hinzu. Menschen, die vor Folter und Krieg geflohen seien, verdienten vielmehr das Mitgefühl der internationalen Gemeinschaft.

Links:

• Deutsche Bundeskanzlerin
• Anne-Will-Interviewvideo (ARD)
• Innenministerium
• Verteidigungsministerium