Bayern will Einsatz krimineller V-Leute erlauben

Die bayerische Staatsregierung will in einem heftig umstrittenen neuen Gesetz dem Verfassungsschutz den Einsatz krimineller V-Leute ausdrücklich erlauben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte heute im Landtag einen Entwurf vor, der den bayerischen Verfassungsschützern neue Überwachungsmöglichkeiten geben würde.

So sollen verdeckte Ermittler und V-Leute eingesetzt werden können, „auch wenn dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird“, wie es in dem Gesetzentwurf heißt. Die Staatsanwaltschaften sollen darüber hinaus eventuelle Straftaten von Ermittlern oder V-Leuten nicht unbedingt verfolgen müssen.

In Ausnahmen soll der Verfassungsschutz auch die Möglichkeit bekommen, verurteilte Schwerverbrecher als V-Leute für Spitzeldienste anzuheuern - ausgenommen sollen nur Mörder und Totschläger sein. „Wir müssen unsere freiheitliche Demokratie aktiv schützen“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). SPD, Freie Wähler und Grüne meldeten schwere Bedenken an.