Flüchtlinge: Deutscher Innenminister setzt EU Ultimatum

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere erhöht im Flüchtlingsstreit den Druck auf die anderen EU-Länder. Für europäische Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise blieben nur 14 Tage Zeit, sagte er gestern Abend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die nächsten zwei Wochen seien entscheidend. Alle Länder seien sich einig, der Schutz der Außengrenzen mit der Türkei habe Priorität.

Das bedeute Frontex-Einsatz, NATO-Einsatz und das heiße auch, dass Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt würden. In den kommenden beiden Wochen müsse sich erweisen, wie wirksam das sei. Dann seien andere Maßnahmen entbehrlich. Andernfalls müsse man über andere „europäische Maßnahmen“ nachdenken. „Gegebenenfalls muss dann der Schutz für den Schengen-Raum an einer anderen Grenze durchgeführt werden“, so de Maiziere.

Österreich Konsequenzen angedroht

Er drohte zudem erneut Österreich Konsequenzen an, falls das Nachbarland Flüchtlinge weiter nach Deutschland durchlässt. „Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen“, sagte er in Richtung Wien. Österreich hatte am Mittwoch mitgeteilt, angesichts des anhaltenden Flüchtlingszuzugs eine tägliche Obergrenze für die Einreise von Migranten einzuführen.

Seit Freitag nimmt Österreich maximal 80 Asylanträge am Tag an. Insgesamt sollen höchstens 3.200 Personen über die Grenze gelassen werden, die internationalen Schutz in einem Nachbarstaat suchen wollen. „Wir akzeptieren das nicht“, sagte de Maiziere.