Bemühungen um mehr Transparenz bei TTIP

In Österreich soll etwas mehr Transparenz in die Verhandlungen rund um das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA einkehren. Nachdem Parlamentarier seit 1. Februar Zugang zu einem „TTIP-Leseraum“ im Wirtschaftsministerium haben, sollen die Abgeordneten rasch noch mehr Informationsmöglichkeiten erhalten.

Längere Lesezeiten

„Um den starken Mitwirkungsrechten des österreichischen Parlaments Rechnung zu tragen“, sollen nun nationalstaatliche Handlungsspielräume um die TTIP-Verhandlungen genutzt werden. Es sollen etwa die Öffnungszeiten des Leseraums im Bedarfsfall erweitert werden.

Das teilte Parlamentspräsidentin Doris Bures (SPÖ) heute mit Verweis auf eine dahingehende Verständigung mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in einer Aussendung mit.

Eventuell mit Dolmetschern

Geprüft wird zudem, ob den Abgeordneten künftig Dolmetscher zur Seite gestellt werden. Zudem sollen erstmals nach der kommenden zwölften TTIP-Verhandlungsrunde, die von 22. bis 26. Februar in Brüssel stattfindet, jeweils Briefings mit Vertretern der EU-Kommission stattfinden.

Dass - wie etwa vom grünen Politiker Werner Kogler gefordert - im Parlament selbst ein Leseraum eingerichtet wird, ist allerdings „gemäß den Vereinbarungen zwischen USA und EU derzeit nicht möglich“, hieß es in der Aussendung. „Der Standort des TTIP-Leseraums in einem Ministerium entspricht einer Vorgabe, die zwischen Europäischer Kommission und US-Administration vereinbart wurde.“

Aber: Wenn am Montag die für TTIP zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Wien erwartet wird, werden Bures und Mitterlehner „den ausdrücklichen Wunsch Österreichs nach einem TTIP-Leseraum im Parlament vorbringen und um Unterstützung für dieses Anliegen werben“.