Neuer Gipfel mit Türkei Anfang März
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht weiterhin Übereinstimmung mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Flüchtlingsfrage. Der Beschluss Wiens zu Asylquoten habe zwar „viele überrascht, besonders auf der Balkan-Route“, sagte Merkel Freitagfrüh nach langen EU-Gipfeldiskussionen in Brüssel.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die österreichische Entscheidung habe die Notwendigkeit zu einer EU-Lösung gemeinsam mit der Türkei deutlich gemacht. „Das hat uns nochmals die Dringlichkeit vor Augen geführt, dass wir Lösungen brauchen“, sagte Merkel. Die EU-Besprechung in der Nacht auf Freitag sei gut verlaufen. „Ich bin zufrieden mit der Diskussion“, so Merkel.
„Wir haben uns ausgetauscht“
Auf die Frage, ob es beim Gipfel wie kolportiert hitzige Debatten mit Österreich gegeben habe, sagte sie: „Wir haben uns ausgetauscht. Bundeskanzler Faymann hat deutlich gemacht, dass er die Schlussfolgerungen mitträgt.“ Merkel bestritt Darstellungen von EU-Diplomaten, laut denen ihre Regierung Österreich dazu dränge, Flüchtlingen und Migranten mit Deutschland als Ziel die Einreise zu verwehren. Die Beschlüsse der Regierung zu Tageskontingenten seien besprochen worden. „Wir haben über weitere Fragen gar nicht geredet“, sagte die deutsche Kanzlerin. Sie habe aber kein Aussetzen der Höchstzahl von Österreich gefordert.
APA/BKA/Kerstin Joensson
Faymann und Merkel beim laufenden EU-Gipfel in Brüssel
Faymann: Beschlüsse werden nicht ausgesetzt
Angeblich wurde beim Gipfel von Österreich gefordert, die Durchsetzung der Asylhöchstzahl für vier Wochen bis zumindest zum nächsten EU-Gipfel im März auszusetzen. Davon wollte Faymann nichts hören: „Es gibt kein Aussetzen von irgendeinem Beschluss“, sagte er zum Ende der Beratungen über die Flüchtlingskrise in der Nacht auf Freitag. „Wir nehmen 37.500, das ist der politische Beschluss, und der muss rechtskonform umgesetzt werden“, so Faymann. „Wir lassen uns von niemandem sagen, 37.500 sei wenig.“
Österreich habe im Vorjahr deutlich mehr Asylanträge als Frankreich und Italien gehabt. „Wir sind keine Wegdrücker, aber wir machen aufmerksam: Wir können nicht das Asylrecht für ganz Europa tragen.“ Im Gespräch mit dem Ö1-Morgenjournal sagte er, dass es beides - Kritik und Verständnis - gegenüber der österreichischen Position gegeben habe. Merkel habe „keine ausgesprochene Freude“ gehabt, so Faymann. Sie habe ihm den Vorschlag gemacht, einander nochmals gesondert zu treffen. Eine EU-weite Verteilung der ankommenden Flüchtlinge bleibt weiterhin der Wunsch Faymanns.
Juncker: Keine Alternative zu Türkei
Die EU plant nun Anfang März einen neuen Sondergipfel zum Flüchtlingsthema mit der Türkei. „Wir haben bestätigt, dass es keine Alternative gibt zu einer guten, intelligenten und weisen Zusammenarbeit mit der Türkei“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Der gemeinsame Aktionsplan mit der Türkei, der im vergangenen November vereinbart wurde, „bleibt eine Priorität“, sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk in der Nacht auf Freitag.
AP/Virginia Mayo
Tusk trat nach langen Gipfelgesprächen in der Nacht vor die Presse
Der Plan sieht unter anderem vor, dass die EU drei Milliarden Euro zur besseren Versorgung syrischer Kriegsflüchtlinge in der Türkei zur Verfügung stellt. Ein am Rande des Gipfels geplantes Sondertreffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu musste wegen des jüngsten Anschlags in Ankara abgesagt werden. Mit Davutoglu sollte über bessere Kontrollen an der Grenze zum EU-Land Griechenland gesprochen werden.
Die EU müsse nun bewerten, wie erfolgreich die am 29. November beschlossene Zusammenarbeit mit der Türkei in Migrationsfragen sei, sagte Merkel. Der Gipfel habe sich eindeutig dafür ausgesprochen, der Umsetzung dieses Plans Priorität einzuräumen, so die deutsche Kanzlerin angesichts der Forderungen einiger osteuropäischer Staaten, lieber die mazedonisch-griechische Grenze zu befestigen. Sie wolle unbedingt den europäisch-türkischen Weg weitergehen.
Griechenland kritisiert EU-Staaten
Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi drohte indes den osteuropäischen Staaten beim EU-Gipfel einem Insider zufolge mit der Kürzung von Finanzmitteln, wenn sie nicht stärker in der Flüchtlingskrise kooperieren. „Die Migrationskrise ist ein gemeinsames Problem aller EU-Länder.“ Ungarn warf Italien postwendend „politische Erpressung“ vor. Diese Formulierung benutzte am Freitag der Nachrichtenagentur MTI zufolge ein ungarischer Regierungssprecher.
Die griechische Regierung kritisierte am Freitag die fortgesetzte Weigerung vieler EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen scharf. Zudem könne der Bau eines Zaunes entlang der griechischen Nordgrenze dazu führen, dass Hunderttausende Migranten und Flüchtlinge in Griechenland stecken bleiben, sagte der für Bürgerschutz zuständige Vizeminister Nikos Toskas im griechischen Fernsehen Skai. Griechenland werde etwa 50.000 Menschen aufnehmen können. Der bevorstehende NATO-Einsatz gegen Schlepper in der Ägäis werde den Flüchtlingszustrom nicht stoppen, aber zusammen mit anderen Maßnahmen mindern, so Toskas.
Links:
