„Restriktiver vorgehen“
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Mittwoch die angekündigten „Tageskontingente“ für Flüchtlinge festgelegt. Wie die Ministerin der APA mitteilte, sollen täglich maximal 80 Asylanträge an der Südgrenze angenommen werden. Außerdem werden maximal 3.200 Personen durchgelassen, „die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen“.
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Diese Höchstzahlen soll „bis auf Weiteres“ gelten und über den Tag verteilt stundenweise abgearbeitet werden. Wird einer der beiden Grenzwerte erreicht, werden die Grenzübertritte vorübergehend gestoppt. Die Ministerin betonte, diesbezüglich seit Längerem mit ihrer slowenischen Amtskollegin in Kontakt zu stehen. „Es ist wichtig, dass jedes Land entlang der Balkan-Route an seiner Grenze restriktiver vorgeht“, so die Ministerin. Die Zusammenarbeit mit Slowenien sei „vorbildlich“.
Ab Freitag gültig
Die neuen „Tageskontingente“ sollen mit Freitag wirksam werden. „Ein Rückstau auf slowenischer Seite und damit auch Drucksituationen an der Grenze“ kann laut Mikl-Leitner nicht ausgeschlossen werden. Bisher gab es heuer durchschnittlich mehr als 200 Asylanträge täglich, die täglichen „Obergrenzen“ würden also eine deutliche Reduktion bedeuten, so das Innenministerium.
Mikl-Leitner legt „Tageskontingente“ fest
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat zwei „Tageskontingente“ präsentiert, um die Zahl der nach Österreich kommenden Schutzsuchenden einzuschränken.
Allerdings hieß es am Mittwoch im Innenministerium dazu, dass die Höchstzahl von 80 Anträgen nur an der Grenze gelte, Inlandsanträge aber weiterhin möglich seien. Das Tageskontingent sei also „ein Schritt, dem noch weitere folgen werden“. Zuvor hieß es aus dem Innenministerium, dass 2016 bisher insgesamt 11.000 Asylanträge gestellt worden seien. Dass man weiterhin 3.200 Flüchtlinge täglich in Richtung Deutschland durchlassen möchte, wurde, so die APA unter Berufung auf „informierte Kreise“, damit begründet, dass man bei dieser Anzahl keine Probleme bei der Übernahme durch Deutschland erwarte.
„Ordnung aufrechterhalten“
Einmal mehr verteidigte die Innenministerin das österreichische Vorgehen. „Österreich zählt zu den am stärksten belasteten EU-Mitgliedsstaaten und stößt an die Grenzen seiner Belastbarkeit“, so Mikl-Leitner: „Es ist eine Frage der Vernunft, die eigenen Grenzen zu sichern, solange es keine europäische Lösung gibt.“ Es gelte, „die Sicherheit, Ordnung und die Lebensqualität in Österreich für unsere Bürger aufrechtzuerhalten“. Asylantragszahlen wie im vergangenen Jahr könne Österreich nicht noch einmal verkraften, so die Ministerin.
Heuer bereits 11.000 Asylanträge
In Österreich haben heuer bereits 11.000 Menschen um Asyl angesucht. Wie das Innenministerium am Mittwoch sagte, dürften dazu noch etwa 8.000 Anträge auf Familienzusammenführung kommen. Dass die für heuer vereinbarte „Obergrenze“ damit bereits zur Hälfte ausgeschöpft wäre, bestätigte das Innenministerium aber nicht und verwies auf die noch ausständigen Rechtsgutachten.
Österreich will heuer nicht mehr als 37.500 Flüchtlinge aufnehmen - sei es über direkte Asylanträge oder über die Familienzusammenführung. Die Zahl der Asylanträge lag bisher bei durchschnittlich etwas mehr als 200 täglich. Durch Österreich reisten freilich deutlich mehr Flüchtlinge durch: Laut der APA vorliegenden Frontex-Zahlen kamen in den sieben Tagen von 9. bis 15. Februar im Schnitt fast 3.200 täglich ins Land und reisten großteils nach Deutschland weiter.
Die 8.000 erwarteten Anträge auf Familienzusammenführung scheinen in der Asylstatistik noch nicht auf, wurde im Innenministerium betont. Zur Frage, ob und wie sie in die Höchstzahl eingerechnet werden, wollte sich das Ministerium angesichts der noch ausstehenden Rechtsgutachten nicht festlegen.
Mitterlehner sieht keine Alternative
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hält die neuen Maßnahmen für alternativlos. Der Plan A - eine EU-Lösung - habe nicht funktioniert, Plan B mit nationalen Maßnahmen sei daher „die einzige Möglichkeit“, um den Außendruck zu verstärken. „Das setzen wir gerade um, aber nicht allein, sondern in Abstimmung mit den Balkan-Staaten“, sagte Mitterlehner.
„Es ist unangenehm, wenn man national anfangen muss, aber es gibt keine andere Alternative.“ Schon allein die Ankündigung des Grenzmanagements an weiteren Übergängen neben Spielfeld führe zu einem Dominoeffekt und einer intensiven Diskussion des Themas. Was den Übergang am Brenner betrifft, plädiert Mitterlehner dafür, auf die Wirtschaft „Rücksicht zu nehmen“. Vorkontrollen und eine Lkw-Spur etwa sollen einen flüssigen Verkehr sicherstellen.
Kritik von Grünen und NEOS
Die „Kontingentierung des Menschenrechts auf Schutz vor Verfolgung“ sei die „Aushöhlung und Abschaffung des Rechts auf Asyl“, kritisierte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. Sie warnte vor einer humanitären Katastrophe in Griechenland mit Hunderttausenden Hunger leidenden Schutzsuchenden ohne Obdach. Der von der ÖVP gewünschte „Dominoeffekt“ der Grenzschließungen sei zynisch, man würde „mit Menschenleben Domino“ spielen.
NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak rief Mikl-Leitner dazu auf, sich „auf eine funktionierende europäische Asylpolitik“ zu konzentrieren, anstatt „ihre Energie in Zahlenspiele zu Obergrenzen zu stecken“. „Diese rein symbolischen Ankündigungen bringen uns keinen Schritt weiter“, so Scherak.
Slowenien zieht nach
Slowenien will den Andrang von Flüchtlingen entsprechend den österreichischen Vorgaben drosseln. Das betonte Innenministerin Vesna Györkös Znidar am Mittwoch in Ljubljana. „Wir werden uns innerhalb der von Österreich definierten Quoten bewegen“, sagte sie in einer Pressekonferenz mit Blick auf die österreichische Entscheidung.
Während sie die Zusammenarbeit mit Österreich als „vorbildlich“ lobte, äußerte die slowenische Innenministerin Bedenken, was das künftige Verhalten des südlichen EU-Nachbarlandes Kroatien betrifft. Zagreb müsse „mit der Politik des schnellstmöglichen Transits von Migranten durch sein Territorium“ aufhören, betonte sie. Erst in der Vorwoche hatten die kroatischen Sicherheitsbehörden mit dem Vorschlag, Flüchtlinge in Direktzügen aus Mazedonien an die österreichische Grenze zu transportieren, für Irritationen in den Ländern entlang der Balkan-Route gesorgt.
„Wenn Kroatien kooperieren wird und wir die Migranten abweisen beziehungsweise zurückschicken können werden, wird es keine Schwierigkeiten geben“, sagte die slowenische Innenministerin.
Kroatien schiebt Flüchtlinge weiter
Kroatien schob in der Nacht 217 Flüchtlinge, die zuvor von Slowenien nach Kroatien abgeschoben worden waren, weiter nach Serbien ab. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) handelt es sich vorwiegend um Familien mit Kindern aus Afghanistan und dem Irak, aber auch um einige Syrer. Das UNHCR ist nach Angaben von Sprecherin Mirjana Milenkovski gegenüber serbischen Medien derzeit bemüht, sich über die genauen Gründe für die Abschiebung zu informieren. Diese seien nicht ganz klar.
Abschiebungen unter Protest
Laut dem Belgrader TV-Sender N1 verlief die Abschiebung unter lautem Protest der Flüchtlinge, aber ohne Zwischenfälle. Flüchtlinge hätten auf dem Bahnhof im serbischen Ruma um Hilfe der Vereinten Nationen gerufen. Eine Gruppe von „Wirtschaftsflüchtlingen“, die sich bereits im Aufnahmezentrum in der westserbischen Grenzstadt befanden, seien von der Polizei daran gehindert worden, sich dem Protest anzuschließen.
Die abgeschobenen Flüchtlinge erklärten laut N1, dass ihre Personaldokumente vor der Abschiebung aus Slowenien vernichtet worden seien. Die serbischen Behörden nahmen zu der Abschiebung zunächst nicht Stellung.
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