„Umsetzung erfolgt lageangepasst“
In der seit Tagen laufenden Debatte über eine Verschärfung der Kontrollen an den Landesgrenzen stehen nun die Standorte fest. Nach Spielfeld in der Steiermark soll es an zwölf weiteren Übergängen ein „Grenzmanagement“ geben, gaben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag bekannt.
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Wie am Vormittag von der Regierungsspitze angekündigt, wird Österreichs Grenzsicherung „massiv verstärkt“. Betroffen sind die Bundesländer Kärnten, Steiermark, Tirol und Burgenland, wo es nun weitere Grenzsicherungsmaßnahmen wie am Grenzübergang Spielfeld geben soll.
In der Steiermark sind neben Spielfeld die Übergänge Bad Radkersburg und Langegg betroffen, in Kärnten sind es der Karawankentunnel, Lavamünd, Bleiburg-Grablach und Thörl-Maglern. Für Tirol wurden sowohl für die Brennerautobahn wie auch die Brenner-Bundesstraße gesicherte Übergänge angekündigt. Geplant seien solche zudem im Osttiroler Sillian und auf dem Reschenpass. Dazu kommen Nickelsdorf und Heiligenkreuz im Burgenland.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/BMI
„Schritt für Schritt Bremse einlegen“
Laut Mikl-Leitner müsse man angesichts der laufenden Flüchtlingskrise nun „Schritt für Schritt die Bremse einlegen“. Neben der Ausweitung eines „professionellen Grenzmanagements“ nannte die Innenministerin hier auch weniger Familiennachzug und Tages- sowie Stundenkontingente.
„Wir können die Hauptlast der Asylströme nicht ein zweites Jahr tragen“, sagte dazu Verteidigungsminister Doskozil. Er habe den Eindruck, dass „eine europäische Lösung weder kurz- noch mittelfristig in Sicht“ sei. Der Fokus liege stark auf der Türkei: „Wir können aber nicht warten, bis die europäischen Maßnahmen greifen. Wir müssen jetzt selbst Maßnahmen setzen.“ Erklärtes Ziel der nun anlaufenden Maßnahmen ist laut Doskozil, durch die Leitsysteme die Kontingente zu erreichen.
Vier „Einsatzlinien“
Dem Innenministerium zufolge sieht das Konzept des nun vor der Ausweitung stehenden „Grenzmanagements“ vier „Einsatzlinien“ vor. Zunächst die „klassische Grenzsicherung“, welche die „Beobachtung und Aufklärung des Vorgrenzbereiches“ einschließlich der Hinderung an der Einreise umfasst. An den Übergängen sollen zudem Fahrzeug- und Personenkontrollen - auch auf Bahnverbindungen - stattfinden. Durch die Steuerung rasch verfügbarer Einsatzkräfte wolle man „gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen“ an der Einreise hindern. Der vierte Punkt sind „lageangepasste Kontrollen im Hinterland“.
Grenzkontrollen an zwölf Übergängen
An den Grenzen im Süden Österreichs wird schon bald wieder kontrolliert. In Spielfeld ist das „Grenzmanagement“ schon länger in Betrieb, jetzt werden an weiteren zwölf Übergängen Kontrollen eingeführt.
Für die zwölf genannten Übergänge werden laut Mikl-Leitner nun „Grobplanung, Feinplanung und wenn nötig auch die Umsetzung“ anlaufen. Die Umsetzung der als „bauliche Anpassung“ angekündigten Maßnahmen soll „lageangepasst“ erfolgen, wie das Innenministerium per Aussendung mitteilte. Genaue Details bleiben somit noch offen. Der Bau von Grenzzäunen wurde von Mikl-Leitner in Spielfeld aber nicht ausgeschlossen: „Wenn weitere Zäune nötig sind, werden wir weitere Zäune bauen.“
„Plan B notwendig geworden“
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte zuvor von Einrichtungen gesprochen, die man, „wenn es darauf ankommt“, vorbereiten werde. Zusammen mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ließ Faymann am Dienstagvormittag aber bereits eine vorangeschrittene Planungsphase durchblicken. Die Verschärfung der Grenzkontrollen bezeichnete er als keine einfache, aber notwendige Aufgabe. Konkret rechnet Faymann damit, dass die zusätzlichen Kontrollen an Österreichs Südgrenze im Frühling beginnen. Wetterbedingt sei im April oder Mai mit einem verstärkten Andrang von Flüchtlingen zu rechnen.
Für Mitterlehner ist ein „Plan B notwendig“, da „Plan A“ - eine gemeinsame EU-weite Sicherung der Außengrenzen - nicht in Kraft getreten sei. Zudem benötige es „klare Signale nach außen“, etwa in Sozialen Netzwerken, dass der Eindruck einer Willkommenspolitik wieder vergehe. „Es muss mitgeteilt werden, dass wir schon die Grenzen erreicht haben“, sagte Mitterlehner weiter.
Drohneneinsatz an grüner Grenze?
Mikl-Leitner zufolge soll auch mit den von der Regierung angekündigten Tageskontingenten „zeitnahe“ begonnen werden. Die konkrete Höhe der Kontingente soll am Mittwoch in Abstimmung mit Slowenien bekanntgegeben werden. Ob Flüchtlingen, die über dem Richtwert der Regierung liegen, ein Asylverfahren verwehrt bleiben kann, wird laut Faymann derzeit mit einem von der Regierung in Auftrag gegebenen Gutachten geklärt. Vorliegen soll dieses Anfang oder Mitte März - erst dann könne man auch festlegen, wie man weiter vorgeht, so Faymann.
APA/Erwin Scheriau
Doskozil und Mikl-Leitner wollen „Schritt für Schritt die Bremse einlegen“
Bereits fix erscheint indes die Aufstockung des Bundesheerkontingents für den Assistenzeinsatz von derzeit 1.000 auf 1.600 Soldaten. So sollen künftig auch Grundwehrdiener die grüne Grenze mitüberwachen. Außerdem soll ihnen das Angebot zur freiwilligen Verlängerung ihres Präsenzdienstes zur Überwachung der Grenze gemacht werden, so Doskozil. Angedacht ist offenbar auch die Überwachung der Grenze mit Drohnen. Das Bundesheer verfüge bereits über entsprechendes Fluggerät. Ob und wann dieses auch eingesetzt wird, sei derzeit mit Blick auf eine laufende Testphase allerdings noch unklar.
„Es wird durchaus zu Kosten kommen“
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wollte unterdessen noch nicht abschätzen, in welchem Ausmaß etwa die Transitrouten und damit die heimische Wirtschaft unter den gesicherten Grenzen leiden könnten. Das hänge davon ab, „wie man das Grenzmanagement aufsetzt“. Er gehe aber davon aus, dass es etwa für den Brenner bereits entsprechende Pläne gibt. Fest steht für Schelling: „Es wird durchaus zu Kosten kommen, wie wir jetzt in Bayern schon sehen.“
Spielraum im Staatshaushalt sieht er in diesem Zusammenhang derzeit nicht. Zudem wollte sich Schelling nicht festlegen, langfristig mehr finanzielle Mittel aus dem öffentlichen Haushalt für die geplanten gesicherten Grenzübergänge bereitzustellen. Nun sei einmal mit den zuständigen Ministern ausgemacht, dass ein Konzept erarbeitet werde. Beim neuen „Grenzmanagement“, wie es bereits im steirischen Spielfeld in Betrieb ist, handelt es sich laut dem Finanzminister um Notmaßnahmen, die auch andere Staaten getroffen hätten. „Europa zeigt sich massiv unsolidarisch“, rechtfertigte er die Regierungslinie in der Flüchtlingspolitik.
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