Heftiger Streit vor EU-Gipfel
Slowenien wird die Einreise von Flüchtlingen ab sofort begrenzen. Das teilte das Innenministerium in Ljubljana am Sonntag mit und erklärte, es geschehe mit Blick auf einen von Österreich angekündigten gleichen Schritt. Kroatien sei über die Pläne Sloweniens informiert worden, teilte das Innenministerium mit. Nähere Angaben machte die slowenische Regierung zunächst nicht.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Laut dem slowenischen Fernsehen sollen ab Montag weniger Flüchtlinge einreisen dürfen, sodass täglich nur noch tausend Flüchtlinge die Grenze nach Österreich passieren würden. Die heimische Regierung hatte im Jänner bekanntgegeben, in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylwerber aufzunehmen, weniger als halb so viele wie die rund 90.000 des Vorjahres.
Der Dominoeffekt beginnt
Wenige Stunden später drohte Serbien, seine Grenzen zu schließen. Sein Land sehe sich gezwungen, die Grenzen zu schließen, sollten andere Staaten entlang der Flüchtlingsroute das tun, sagte Außenminister Ivica Dacic. „Wir sind besorgt wegen einer fehlenden einheitlichen Politik der Europäischen Union“, so Dacic.
Durch die Maßnahmen anderer Länder werde Serbien in eine schwierige Situation versetzt, meinte Dacic. Wenn nach der Ankündigung Österreichs, heuer nur 37.500 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, auch Slowenien und Kroatien nachziehen, wäre Serbien gezwungen, seine Grenzen ebenfalls zu schließen. Mehrere österreichische Regierungspolitiker hatten zuletzt offen gesagt, dass sie sich von der Beschränkung für Flüchtlinge einen „Dominoeffekt“ in den Westbalkan-Ländern erhoffen, um so den Druck auf Griechenland zu erhöhen.
„Wir haben keine Möglichkeit, so viele Menschen bei uns aufzunehmen“, sagte der serbische Außenminister. Dacic deutete an, dass es möglicherweise mitten im Wahlkampf zu einer Grenzschließung kommen könnte. Am 24. April findet in Serbien eine vorgezogene Parlamentswahl statt.
Athen: Vier von fünf „Hotspots“ in Betrieb
Vier der fünf „Hotspots“ seien jetzt in Betrieb, sagte unterdessen der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos am Dienstag in einer live vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk ERT übertragenen Pressekonferenz. Nach der Eröffnung des ersten „Hotspot“ auf der Insel Lesbos würden nun auch auf den Inseln Leros, Chios und Samos die ersten Flüchtlinge in Empfang genommen und registriert. Nur auf der Insel Kos leisteten Bewohner weiterhin Widerstand gegen die Einrichtung.
Neben den Registrierzentren sei auch das erste von zwei Umverteilungszentren (Relocation-Centers) auf dem Festland betriebsbereit. Die Einrichtung in Schisto in der Nähe von Athen ist für die Aufnahme von 4.000 Menschen ausgelegt. Ein weiteres Zentrum bei Thessaloniki im Norden des Landes soll bis Ende des Monats fertiggestellt werden.
Viel Widerstand in EU gegen Merkel
Vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik untermauerten derweil mehrere mittelosteuropäische Mitgliedsstaaten offen ihren Widerstand gegen den Kurs der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Der slowakische Regierungschef Robert Fico sagte am Sonntag, Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik für Flüchtlinge einen Fehler gemacht und wolle nun andere zwingen, diesen mit auszubaden. Die Visegrad-Länder - Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Polen - wollten aber nicht „folgsam“ sein und sich nicht um die von Deutschland eingeladenen Menschen kümmern, bekräftigte Fico.
Mazedonien vs. Griechenland?
Die Regierungschefs der vier Länder beraten am Montag in Prag mit Mazedonien und Bulgarien über eine Sicherung der EU-Außengrenze gegen den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen über die Balkan-Route. Griechenland, wo seit dem Sommer Hunderttausende Flüchtlinge gelandet sind, ist nicht beteiligt. Athen befürchtet nun, dass Mazedonien seine Grenze bald schließen könnte, sodass die meisten Flüchtlinge in Griechenland bleiben würden.
2.000 Flüchtlinge pro Tag
Etwa 2.000 Flüchtlinge und Migranten setzen laut UNO-Angaben jeden Tag mit Booten aus der Türkei nach Griechenland über. Noch können sie sich nach Norden durchschlagen, vor allem nach Deutschland. Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel lehnte auch der französische Premierminister Manuel Valls eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge kategorisch ab.
Fico sieht „Diktat“
Fico warf Deutschland und anderen EU-Partnern vor, ein „Diktat“ gegen alle jene ausüben zu wollen, die andere Ansichten zur Flüchtlingspolitik hätten. Weiter sagte er im TV-Nachrichtensender TA3, Deutschland habe sogar offiziell diplomatisch Einspruch erhoben, um gegen das Prager Treffen der Visegrad-Länder zu protestieren.
Merkel will erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf EU-Staaten verteilt wird. Dafür soll die Türkei, die derzeit die meisten Flüchtlinge beherbergt, die unkontrollierte Weiterreise von Migranten in Richtung EU durch bessere Grenzkontrollen unterbinden.
Heimische Soldaten als Schutz gegen EU-Grenze?
Auch Polen und Ungarn wehren sich gegen Umverteilungspläne und lehnen es wie mehrere weitere EU-Staaten ab, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen. Beispiel für das Auseinanderdriften der EU in der Flüchtlingskrise sind auch Pläne einiger EU-Staaten, dem Nichtmitglied Mazedonien dabei zu helfen, schon bald seine Grenze zu Griechenland für Flüchtlinge abzuriegeln. Auch Österreichs Regierung überlegt laut, Soldaten nach Mazedonien zu entsenden, um dort die mazedonische Grenze gegenüber dem EU-Land Griechenland abzuschotten.
Links:
