Thema bei Visegrad-Treffen am Montag
Österreich erhält in seinen Bemühungen, die Flüchtlingsbewegung über die Balkan-Route zu stoppen, Unterstützung von den Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei. Bei einem Treffen am Montag wollen die vier Staaten einem Bericht zufolge besprechen, wie sie Mazedonien bei der Schließung der Grenze zu Griechenland unterstützen können. Auch das Euro- und NATO-Land Slowenien will die Grenze Mazedoniens zu Griechenland schließen.
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„Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkan-Route ihre Grenzen schützen“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak dem „Spiegel“. „Dabei helfen wir ihnen.“ Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Freitag in Skopje das kleine Balkanland aufgefordert, die Grenze abzuriegeln, wenn auch Österreich die selbst gesetzte Aufnahmegrenze von 37.500 Menschen erreicht.
Kurz bot an, Mazedonien mit Polizisten und Technik zur Seite zu stehen, „eventuell sogar mit Soldaten, wenn diese gebraucht werden sollten“, wie er der „Welt“ sagte. „Mazedonien muss als erstes Land nach Griechenland bereit sein, den Zustrom zu stoppen.“ Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) kann sich gegenüber der APA vorstellen, Soldaten in Mazedonien einzusetzen: „Auf eine EU-Lösung können wir nicht warten.“.
Höchstzahl nächste Woche schon erreicht?
Hintergrund ist, dass der Andrang von Flüchtlingen und Migranten nicht abebbt. Nach wie setzen pro Woche Tausende Flüchtlinge mit Booten aus der Türkei nach Griechenland über und schlagen sich auf der Balkan-Route nach Norden durch. Nach Angaben von Kurz wird Österreich schon in Kürze an die selbst festgelegte Höchstzahl für Flüchtlinge stoßen: „Österreich hat eine Obergrenze von 37.500 beschlossen - und diese wird im Laufe der nächsten Wochen erreicht sein. Darüber habe ich diese Woche meine Gesprächspartner auf dem Westbalkan informiert.“
Grafik: Map Resources/ORF; Quelle: iMap
Die Balkan-Hauptrouten
Zaun wird weiter ausgebaut
Auch Griechenland erwartet in einer „einseitigen Aktion“ die Grenzschließung seines nördlichen Nachbarn. Dann könnten Zehntausende dort festsitzen, prognostizierte der für Migration zuständige Minister Giannis Mouzalas erst in dieser Woche.
Jedenfalls begannen mazedonische Soldaten zeitgleich, bei der Stadt Gevgelija den im letzten November errichteten 37 Kilometer langen Zaun mit einer zweiten Grenzsperre zu verstärken. Einige EU-Staaten wie Slowenien und Kroatien schicken schon länger Polizisten zur Verstärkung nach Mazedonien.
Mazedonien will Unterstützung annehmen
Mazedonien selbst zeigte sich bereit, die Neuankünfte von Flüchtlingen zu stoppen. Als Transitland werde man nur noch so viele Flüchtlinge ins Land lassen, wie von den nördlichen EU-Staaten aufgenommen werden, sagte Außenminister Nikola Poposki am Freitag nach einem Treffen mit Kurz in Skopje. „Das ist eine Frage der Mathematik“, sagte Poposki.
Skopje sei bei der Grenzsicherung dankbar für jede Unterstützung europäischer Staaten, einschließlich Österreichs. Ob Polizisten oder Soldaten geschickt werden, sei unerheblich. „Was wir brauchen, ist jede Form von Personal, die eine Uniform trägt und Sicherheitsmaßnahmen treffen kann“, so Poposki.
Die Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze ist seit Langem angespannt. Mitte November hatten die mazedonischen Behörden entschieden, nur noch Syrer, Afghanen und Iraker durchzulassen. Seit Ende Jänner dürfen nur noch Flüchtlinge die Grenze überqueren, die in Deutschland oder Österreich einen Asylantrag stellen wollen.
D: Auseinanderbrechen der EU droht
In Deutschland, wo Kanzlerin Angela Merkel eine Höchstzahl bei Flüchtlingen ablehnt und man bisher vor allem auf die Rolle der Türkei setzt, wird vor nationalen Alleingängen gewarnt. Für SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) droht so ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union.
In einem Brief an sozialdemokratische Staats- und Regierungschefs der EU mahnen sie mit Blick auf Pläne für eine Abschottung Mazedoniens in Richtung Griechenland: „Ein formeller Ausschluss eines Mitgliedstaates aus dem Schengen-Raum oder seine De-facto-Ausgrenzung sind Scheinlösungen, die die europäische Debatte vergiften.“ Und weiter: „Man kann nicht einfach Europas Außengrenzen neu definieren, und das noch über den Kopf betroffener Mitgliedstaaten hinweg.“
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