Merkel unterstützt Camerons Pläne für EU-Reform

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Großbritanniens Premier David Cameron Unterstützung bei dessen Plänen für eine EU-Reform zugesagt. Viele Anliegen, die dieser an die Europäische Union herangetragen habe, seien nicht nur nachvollziehbar, sondern würden auch unterstützt, sagte Merkel gestern Abend beim traditionsreichen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus.

Man sei einer Meinung darin, dass die EU deutlich mehr für Wettbewerbsfähigkeit, Transparenz und Bürokratieabbau tun müsse. Jeder Mitgliedsstaat müsse zudem in der Lage sein, seine Sozialsysteme gegen Missbrauch zu schützen. Es gehe bei Camerons Plänen also keineswegs um rein britische Interessen.

„Ganz im Gegenteil: Wenn es uns gelingt, diese Anliegen in eine europäische Form zu gießen, dann glaube ich, kann das Europa als Ganzes zugutekommen“, sagte die Kanzlerin. Der bisherige Verlauf der Gespräche stimme sie jedenfalls zuversichtlich, dass beim EU-Gipfel nächste Woche ein Kompromiss möglich ist. Merkel sprach sich auch dezidiert für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus.

Cameron sieht Chancen für Verbleib

Im Falle klarer Reformen sieht Cameron gute Chancen für einen Verbleib seines Landes in der Europäischen Union. „Wenn wir das gemeinsam erreichen können, dann werde ich eindeutig empfehlen, dass Großbritannien (...) zu diesen neuen Bedingungen bleibt“, sagte Cameron in Hamburg. Auch mit Blick auf die Sorgen seiner Landsleute halte er ein wettbewerbsfähiges und dynamisches Europa für nötig, das Nationalstaaten respektiert. Wenn das erreicht werde, „dann können wir auch das Referendum gewinnen“. Anderfalls könne er aber auch nichts ausschließen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte vergangene Woche ein Reformpaket veröffentlicht, mit dem die EU Cameron helfen will, das angekündigte Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU zu gewinnen. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen dem Reformpaket zustimmen und diskutieren nächste Woche beim EU-Gipfel darüber.