Team Stronach fordert DNA-Proben von Flüchtlingen
Das Team Stronach (TS) hat heute in der Flüchtlingsthematik mit der Forderung aufgewartet, allen männlichen Ankommenden ab 14 Jahren an der Grenze eine DNA-Probe abzunehmen, um im Fall eines Sexualdelikts sofort in einer Datenbank darauf zugreifen zu können. Juristische Probleme sah Klubchef Robert Lugar nicht.
Dass man Flüchtlinge damit unter Generalverdacht stellt, stört Lugar nicht: „Das könnte man bei Fingerabdrücken auch sagen“, die ja bereits - zur Registrierung - abgenommen werden. Eine flächendeckende DNA-Speicherung aller männlichen Asylwerber hätte auch eine gewisse abschreckende Wirkung, glaubt Lugar. „Ich glaube, dass sich diese Kosten rentieren.“
Rechtlichen Status abschaffen
Außerdem möchte das TS dem „Flüchtlingsproblem“ begegnen, indem man den rechtlichen Status des subsidiär Schutzberechtigten abschafft - dann könnte man alle zurückschicken, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention keinen Schutz brauchen, meinte Lugar. Die Forderungen sind Teil eines „Sicherheitspakets“, das Lugar gerne mit der „Mehrheit der Willigen“ im Parlament - ÖVP, FPÖ und TS - umsetzen würde.