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„Botschaft an die Migranten“

Mazedonien hat am Montag mit dem Bau eines zweiten Stacheldrahtzauns an seiner Grenze zu Griechenland begonnen, um Flüchtlinge zu stoppen. „Die Botschaft an die Migranten lautet: Geben Sie es auf, die Grenze illegal zu überqueren“, sagte ein Offizier der mazedonischen Streitkräfte.

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Der Zaun entsteht fünf Meter hinter demjenigen, der im November westlich und östlich des Grenzübergangs Gevgelija hochgezogen wurde. Medienberichten zufolge soll die Grenze auf einer Länge von mehr als 30 Kilometern mit dem zweiten Zaun abgeriegelt werden.

Allein im Jänner 4.000 Menschen gestoppt

Seit November lässt der kleine Balkan-Staat nur Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistans ins Land, weil diese Aussicht auf Asyl in Deutschland oder anderen EU-Ländern haben. Doch versuchen weiter Flüchtlinge auch aus anderen Ländern, aus Griechenland kommend durch Mazedonien weiter Richtung Nordwesten zu gelangen. Allein im Jänner seien 4.000 Menschen beim Versuch gestoppt worden, die Grenze illegal zu überqueren, teilte die mazedonische Polizei mit.

Nur zehn Asylanträge seit Jahresbeginn

Seit dem Jahresbeginn wurden in Mazedonien nur zehn Asylanträge gestellt. Dabei wurden, wie das Innenministerium am Montagvormittag mitteilte, 68.025 Neuankömmlinge registriert, alleine 2.841 in den letzten 24 Stunden. 25.551 registrierte Flüchtlinge waren Kinder, meldeten Medien in Skopje.

Das Internetportal Time.mk berichtete auch, dass es sich bei 2.882 gefälschten Dokumenten, die von den mazedonischen Grenzbehörden Anfang des Jahres entdeckt worden seien, um syrische, afghanische und irakische Pässe, aber auch gefälschte griechische Frontex-Dokumente gehandelt habe. Darüber sei auch Brüssel informiert worden, hieß es.

Kurz: Grenzschließungen koordinieren

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich angesichts der Sorgen der Westbalkan-Länder wegen der österreichischen Flüchtlingspolitik für koordinierte Grenzschließungen in der Region aus. „Unsere Grenzschließungen müssen koordiniert und gemeinsam getragen stattfinden“, sagte Kurz am Rande seines Bosnien-Besuchs am Montag.

Kurz berichtete, dass die Westbalkan-Staaten Verständnis für die österreichische Entscheidung hätten, die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge zu begrenzen. In einer Pressekonferenz hatte er zuvor eingeräumt, dass eine Schließung der österreichischen Grenze ohne flankierende Maßnahmen die Region überfordern würde.

Österreich will Mazedonien unterstützen

Er habe in seinen Gesprächen in Sarajevo deponiert, dass sich die Staaten der Region „auf eine veränderte Situation in der Flüchtlingskrise einstellen müssen“, berichtete der Außenminister. „Ganz entscheidend ist, dass der Westbalkan auf diese Situation vorbereitet ist“, betonte Kurz. Konkret sei Österreich derzeit in Gesprächen mit Mazedonien über die finanzielle und personelle Unterstützung bei der Grenzsicherung.

Die Flüchtlingsbewegung solle „koordiniert“ gestoppt werden, „im Idealfall nicht nur an der österreichischen Grenze, sondern auch schon an der mazedonisch-griechischen Grenze“.

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