Israel: Regierung will Gesetz gegen illoyale Abgeordnete

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will illoyale Abgeordnete künftig aus dem Parlament verbannen lassen. Wie sein Büro heute bestätigte, wurde am Vortag bei einem Treffen der Koalitionsspitzen „vereinbart, ein Gesetz einzubringen, das den Ausschluss von Parlamentsabgeordneten wegen ungebührlichen Verhaltens ermöglicht“.

Anlass ist ein umstrittenes Treffen von drei arabischen Knesset-Mitgliedern mit Hinterbliebenen palästinensischer Attentäter.

Ausschluss mit Dreiviertelmehrheit

Das neue Gesetz mit Verfassungscharakter soll nach den Vorstellungen Netanjahus einen Parlamentsausschluss von Abgeordneten ermöglichen, wenn es dafür eine Dreiviertelmehrheit gibt - also wenn mindestens 90 der 120 Knesset-Abgeordneten zustimmen. Das neue Gesetz soll nun im Eilverfahren ins Parlament eingebracht werden.

Allerdings gibt es Widerstand nicht nur von der Opposition, sondern auch aus Reihen der Regierungsparteien. Der Abgeordnete Bezalel Smotritsch von der rechtsnationalistischen Partei Jüdiscches Haus sprach im Armeeradio wörtlich von einem „schlechten Gesetz“.

Besuch bei Familie von Attentätern

Anfang der vergangenen Woche hatten drei Abgeordnete der nationalistischen arabischen Balad-Partei Familien von Ostjerusalemer Palästinensern besucht, die beim Verüben von Anschlägen erschossen und deren Leichname beschlagnahmt worden waren. Die drei Politiker wollten durch ihren Besuch nach eigenen Angaben die Forderung der Hinterbliebenen nach einer Überstellung der Leichen unterstützen.

Leichen werden nicht freigegeben

Während das im israelisch besetzten Westjordanland zuständige Verteidigungsministerium Leichen von Attentätern zur Bestattung freigibt, verweigert der im annektierten Ostjerusalem zuständige Minister für Innere Sicherheit die Herausgabe.

Minister Gilad Erdan hält das für eine wirksame Abschreckungsmaßnahme. Seit dem Ausbruch einer neuen Gewaltwelle im Oktober wurden 165 Palästinenser, in der Mehrzahl Attentäter, 26 Israelis, ein US-Bürger und ein Eritreer getötet.