Hahn: Entscheidung der Mitgliedsstaaten
Kritik hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) für seine Forderung an die EU in Höhe von 600 Millionen Euro geerntet. Wie der „Kurier“ am Samstag berichtete, forderte Schelling in einem Schreiben vom 25. Jänner, das Geld, das Österreich im Vorjahr für das Mehr an Asylwerbern zu tragen hatte, von der EU auf Umwegen zurück. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kritisierte diese Geldforderung.
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„Die Frustration über die Belastung einzelner Länder ist natürlich verständlich. Kritik muss dort deponiert werden, wo die Mitgliedsstaaten zuständig sind“, betonte Hahn. „Wir sind zunehmend frustriert.“ Die EU-Staaten hätten nämlich die entsprechenden Entscheidungen getroffen. „Ich würde mir wünschen, wenn führende Vertreter eines Mitgliedsstaates eigentlich wissen, wer welche Entscheidungen in der Europäischen Union zu treffen hat.“
Schelling hatte in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geschrieben, dass Österreich im Durchschnitt 35.000 Asylwerber pro Jahr verkraften könne. 2015 seien jedoch 90.000 gekommen, also um rund 55.000 „zu viel“. Bei Kosten je Flüchtling von 11.000 Euro ergebe das die Zusatzbelastung von grob 600 Millionen Euro.
Budgetmittel für „Willige“
Dem „Kurier“-Bericht zufolge fordert Schelling, dass diese Summe bei der Berechnung des zulässigen Budgetdefizits nicht angerechnet wird. Zudem will er die Aufstockung des EU-Fonds Asylum, Migration and Integrations Fund (AMIF) und einen neuen Verteilungsschlüssel zugunsten „williger“ Länder wie Österreich, Deutschland und Schweden, die eine große Zahl an Flüchtlingen aufnehmen.
Um die durch Asylwerber entstandenen zusätzlichen Kosten zu decken, will der Finanzminister den EU-Solidaritätsfonds, der zum Beispiel bei Naturkatastrophen zum Einsatz kommt, anzapfen und nicht verbrauchte EU-Budgetmittel an „die Willigen“ auszahlen. „Es geht darum, nochmals zu verdeutlichen, dass die Last eines gesamteuropäischen Problems nicht von zwei, drei Ländern getragen werden kann“, hieß es aus Schellings Kabinett zu dem Brief gegenüber dem „Kurier“.
In der Flüchtlingskrise sei es „hoch an der Zeit“, dass die EU-Kommission wieder zu „ihrer normalen Funktion einer unabhängigen Institution zurückkehrt, die die allgemeinen Gemeinschaftsinteressen vertritt und auch so zu handeln beginnt“, zitierte der „Kurier“ aus dem Brief.
Hahn vermisst klare Position Österreichs
Die gesamte österreichische Regierung musste sich Kritik von Hahn wegen der nach außen kommunizierten österreichischen Position zur Flüchtlingspolitik gefallen lassen. Er sei die vergangenen Tage angesprochen worden, was die Position der österreichischen Regierung in der gesamten Flüchtlingsfrage sei, so der EU-Kommissar. „Es wäre gut, wenn sich die (Regierung, Anm.) einmal koordinieren, in welche Richtung sie ziehen“, so Hahn. „Es erhöht auch die Effektivität eines Landes, wenn die Regierung eine klare Position hat.“
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